# Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH

- Datum: 6. November 2026
- Quelle: https://bundestgl.app/d/261106E
- Datenbasis: Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags (bundestag.de Open Data)
- Zitierhinweis: Absatz-Links haben die Form https://bundestgl.app/d/261106E#<Nummer>

## Tagesordnungspunkt 29

### Steffen Bilger (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag blicke ich auf 100 Tage im Amt zurück – 100 intensive Tage voller Herausforderungen, [#1](https://bundestgl.app/d/261106E#1)

> Zwischenruf: Stephan Stracke [CDU/CSU]: Gute Tage vor allem!

aber auch Tage und Wochen, in denen wir viel vorangebracht haben in der Verkehrspolitik: gestern die Führerscheinreform und das Elektromobilitätsgesetz, heute die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft. [#3](https://bundestgl.app/d/261106E#3)

Nach meinen früheren politischen Funktionen in der Verkehrspolitik habe ich mich in den vergangenen fünf Jahren um andere Politikfelder gekümmert. Und nun, nach diesen fünf Jahren zurück in der Verkehrspolitik, stelle ich doch einige Unterschiede fest, und zwar durchaus positive Entwicklungen. Dazu gehört, dass Debatten weniger ideologisch und pragmatischer geführt werden. Und mir scheint, dass weitestgehend Konsens darüber besteht, dass wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen müssen. [#4](https://bundestgl.app/d/261106E#4)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU

> Zwischenruf: Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie nur leider nicht!

Ich bin dankbar für die bestehenden Voraussetzungen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, maßgeblich mitgeschaffen haben: so viel Geld für Investitionen wie noch nie und Gesetzesänderungen, die Bürokratie abbauen und vieles einfacher, schneller und besser planbar machen als bisher. Mit diesen Möglichkeiten erreichen wir eine spürbare Verbesserung – auf der Straße, im Luftverkehr, auf der Wasserstraße und genauso bei der Schiene. [#7](https://bundestgl.app/d/261106E#7)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Heute geht es um die Straße, genauer gesagt um ein Gesetz, mit dem wir die Finanzierung unserer Bundesautobahnen langfristig absichern; denn der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch. Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. [#9](https://bundestgl.app/d/261106E#9)

Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit. Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baut, darf nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken. [#10](https://bundestgl.app/d/261106E#10)

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!

Und genau deshalb stellen wir die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes auf eine neue Grundlage. Künftig ruht sie auf drei Säulen: auf Haushaltsmitteln, [#12](https://bundestgl.app/d/261106E#12)

> Zwischenruf: Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

auf Nutzerfinanzierung, also der Lkw-Maut, und auf privatem Kapital. [#14](https://bundestgl.app/d/261106E#14)

Die Autobahn GmbH bekommt erstmals eigene verlässliche Einnahmen. Der Infrastrukturanteil der Lkw-Maut fließt ihr direkt zu. Auf dieser Grundlage kann die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und zusätzliches privates Kapital für Investitionen mobilisieren. [#15](https://bundestgl.app/d/261106E#15)

> Zwischenruf: Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tolle neue Schulden!

Wichtig: Der Bund bleibt selbstverständlich alleiniger Eigentümer der Autobahnen. Die Maut wird weiterhin vom Bund festgelegt und erhoben. Aber die Autobahn GmbH erhält mehr Planungssicherheit für die Finanzierung ihrer Projekte. [#17](https://bundestgl.app/d/261106E#17)

Mit alldem schaffen wir die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau unserer Bundesfernstraßen. [#18](https://bundestgl.app/d/261106E#18)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Damit können Projekte verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden. [#20](https://bundestgl.app/d/261106E#20)

> Zwischenruf: Stephan Stracke [CDU/CSU]: So ist es!

Das senkt Kosten und beschleunigt die Modernisierung. Kurzum: Wir gewinnen mehr Flexibilität und mehr Spielraum für dringend notwendige Investitionen in unsere Straßen und Brücken. [#22](https://bundestgl.app/d/261106E#22)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

> Zwischenruf: Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundesrechnungshof sagt ein bisschen was anderes!

Unser Ziel ist der Grundsatz: Alles, was fertig geplant ist, wird auch gebaut. [#25](https://bundestgl.app/d/261106E#25)

> Zwischenruf: Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt aber nur für Autobahnen!

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das kriegen Sie ja jetzt schon nicht hin!

Dieses Ziel erreichen wir. Autofahrer, Bundesländer, Städte und Gemeinden, Bauunternehmen, sie alle können sich darauf verlassen, dass in den kommenden Jahren ausreichend Haushaltsmittel für die Straße zur Verfügung stehen. [#28](https://bundestgl.app/d/261106E#28)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schulden oder Mittel?

Und auch für die Schiene arbeiten wir an einer Lösung, um die Finanzierung ebenfalls dauerhaft sicherzustellen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir einen Vorschlag für einen Infrastrukturfonds für die Eisenbahn vorlegen. Damit beschäftigen wir uns zurzeit intensiv. [#31](https://bundestgl.app/d/261106E#31)

170 Milliarden Euro stehen bis 2030 für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße zur Verfügung – eine Rekordsumme, mit der wir die erforderliche spürbare Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erreichen werden. [#32](https://bundestgl.app/d/261106E#32)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

> Zwischenruf: Zuruf der Abg. Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Mit der Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft bekommen wir mehr Flexibilität, Verlässlichkeit der Finanzierung und Beschleunigung, weil wir noch mehr Projekte starten können. [#35](https://bundestgl.app/d/261106E#35)

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bitte um Ihre Unterstützung für dieses wichtige Vorhaben. [#36](https://bundestgl.app/d/261106E#36)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Für die AfD-Fraktion hören wir Stefan Henze. [#39](https://bundestgl.app/d/261106E#39)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

### Stefan Henze (AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Deutschland braucht funktionierende Autobahnen und sichere Brücken. Darüber sind wir uns hier im Hause hoffentlich alle einig; ich gucke da die Grünen an. Aber was uns die Bundesregierung jetzt als Plan dazu vorlegt, ist kein Fortschritt für die Infrastruktur. Es ist die Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft. [#41](https://bundestgl.app/d/261106E#41)

Künftig soll die Autobahn GmbH eigenständig Kredite und Anleihen aufnehmen können. Eine konkrete Obergrenze für diese Verschuldung sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch vergeblich. Da am Ende aber immer der Steuerzahler haftet, geht das aus meiner Sicht gar nicht. [#42](https://bundestgl.app/d/261106E#42)

> Zwischenruf: Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist gerade nicht der Fall!

Das ganze Vorhaben ist somit nichts anderes als ein weiterer Schattenhaushalt, den Sie hier gerade aufbauen. [#44](https://bundestgl.app/d/261106E#44)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

> Zwischenruf: Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU]

Auch die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage vom 21. Oktober 2026 bestätigt diese schlimmsten Befürchtungen. Ich wollte wissen: Was kostet den Bund ein Kredit über 1 Milliarde Euro über zehn Jahre? Und was würde der gleiche Kredit die Autobahn GmbH kosten? Die Antwort: Der Bund zahlt 3,45 Prozent, mithin 34,5 Millionen Euro Zinsen im Jahr. Und die GmbH? Die Bundesregierung weiß es nicht. [#47](https://bundestgl.app/d/261106E#47)

> Zwischenruf: Carl-Philipp Sassenrath [CDU/CSU]: Das ist der Markt!

Sie sagt ausdrücklich, ein möglicher Zinsaufschlag lasse sich derzeit nicht beziffern. [#49](https://bundestgl.app/d/261106E#49)

> Zustimmung: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Keine ordentliche Antwort!

> Zwischenruf: Zuruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU]

Das stimmt aber nicht; denn die Zinsen für Investitionskredite für Unternehmen sind sehr wohl bekannt. Sie liegen derzeit zwischen 4 und 4,7 Prozent, bei schlechter Bonität gerne auch einmal höher. [#52](https://bundestgl.app/d/261106E#52)

Nehmen wir also mal sehr vorsichtig an, die Autobahn GmbH bekommt relativ gute Konditionen von 4 Prozent. Dann zahlt der Steuerzahler jedes Jahr mindestens 5 Millionen Euro mehr Zinsen für einen Kredit über 1 Milliarde Euro, als wenn sich der Bund das Geld direkt leihen würde. [#53](https://bundestgl.app/d/261106E#53)

> Zwischenruf: Stephan Stracke [CDU/CSU]: Der Steuerzahler zahlt da gar nichts, Herr Henze!

Hinzu kommt die offensichtlich geplante Vernebelung – hören Sie genau zu! – künftiger Schulden. Denn die Bundesregierung will den bisherigen Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Bundestagsausschüsse sang- und klanglos streichen. Ein Finanzplan bräuchte dann nur noch die Billigung des Verkehrsministeriums. Wir hier im Bundestag bekommen ihn nur noch zur Kenntnis vorgelegt. Im Klartext: mehr willkürliche Verschuldung, weniger parlamentarische Kontrolle. Das können und werden wir so nicht ohne Widerspruch hinnehmen! [#55](https://bundestgl.app/d/261106E#55)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir schon bei der Bahn erlebt! Und da hat es auch ins Verderben geführt!

Die AfD fordert die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse, transparente Staatsfinanzen und eine effiziente Sanierung unserer Straßen und Brücken. Dafür brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, klare Investitionspläne und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger, nicht neue Schuldentöpfe außerhalb des Haushalts, meine Damen und Herren. [#58](https://bundestgl.app/d/261106E#58)

Die Bundesregierung muss zudem endlich Klarheit schaffen: Wie hoch sind die zusätzlichen Zinsrisiken wirklich? Wie soll die Verschuldung der GmbH begrenzt werden? Und mit welcher Berechtigung soll der Bundestag eigentlich seine Kontrollrechte verlieren, meine Damen und Herren? [#59](https://bundestgl.app/d/261106E#59)

Wir und mit uns die Bürger erwarten funktionierende Straßen. Und wir erwarten, dass mit unserem Geld sorgsam umgegangen wird. Das leistet das neue Gesetz der Bundesregierung überhaupt nicht. Darum lehnen wir es ab. [#60](https://bundestgl.app/d/261106E#60)

Vielen Dank. [#61](https://bundestgl.app/d/261106E#61)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Isabel Cademartori. [#64](https://bundestgl.app/d/261106E#64)

> Zustimmung: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

### Isabel Cademartori (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und verlässlichen Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Der Kern des Entwurfs ist klar: Die Autobahn GmbH des Bundes soll künftig ihre Investitionen nicht mehr ausschließlich aus den jährlichen Haushaltsansätzen finanzieren müssen. Stattdessen wird eine Finanzarchitektur geschaffen, die auf drei Säulen beruht: Bundesmittel, Anteil der Mauteinnahmen und begrenzte Kreditaufnahme für Investitionen. Damit sollen dringend notwendige Sanierungen und Modernisierungen schneller, planbarer und effizienter umgesetzt werden. [#66](https://bundestgl.app/d/261106E#66)

Warum ist dieser Ansatz richtig? Weil Infrastruktur nicht in Jahresscheiben denkt. Eine Brücke wird nicht für das nächste Jahr gebaut, sondern für die nächsten 50, 60 oder mehr Jahre. Gleiches gilt für Tunnel, Autobahnen und Bundesstraßen, aber eben auch für Schienenwege und Eisenbahnbrücken. Es ist deshalb sachgerecht, die Finanzierung stärker an der tatsächlichen Nutzungsdauer der Infrastruktur auszurichten, um Planungssicherheit über mehrere Jahre hinweg zu ermöglichen. [#67](https://bundestgl.app/d/261106E#67)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen wir den Gedanken einer überjährigen Infrastrukturfinanzierung. Gleichzeitig müssen wir eine Frage stellen: Wenn dieser Ansatz für die Straße richtig ist, warum sollte er nicht auch für die Schiene gelten? [#69](https://bundestgl.app/d/261106E#69)

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die Schiene schon überschuldet ist!

Denn die Argumentation des Gesetzentwurfs endet nicht an der Leitplanke Autobahn; auch die Eisenbahninfrastruktur ist ein langlebiges öffentliches Vermögen. Auch bei der Schiene haben wir gewaltige Investitionsbedarfe, und auch bei der Schiene sind langfristige Planungssicherheit und verlässliche Finanzierungszusagen entscheidende Voraussetzungen für eine effiziente und erfolgreiche Modernisierung. [#71](https://bundestgl.app/d/261106E#71)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Mit einem Schienenfonds wollen wir eine verlässliche und überjährige Finanzierungsstruktur für das Bahnnetz schaffen. Ziel ist es, Erhalt, Ausbau und Digitalisierung der Schiene dauerhaft abzusichern und Investitionen unabhängiger von kurzfristigen Haushaltszyklen zu machen. Ein Schienenfonds nach österreichischem Vorbild kann sich aus Mindestzuführung aus dem Haushalt, dem CO2-Anteil bei der Lkw-Maut und langfristigen Krediten des Bundes speisen. Wenn wir uns einig sind, dass Rüstungsausgaben und Straßenbau auch über eine langfristige Kreditaufnahme finanziert werden sollten, dann muss das auch für die Schiene gelten. [#73](https://bundestgl.app/d/261106E#73)

> Zwischenruf: Katalin Gennburg [Die Linke]: Wir sind uns nicht einig!

Deutschland braucht für seine Verkehrsinfrastruktur insgesamt langfristige und planbare Finanzierungsinfrastrukturen. Die Straße macht heute den Anfang. Die dahinterstehende Logik wollen wir künftig auch auf andere Verkehrsträger übertragen. Denn leistungsfähige Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind keine Gegensätze; sie funktionieren nur gemeinsam. Sie sind eine Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft und eine bezahlbare Mobilität in unserem Land. Der vorliegende Gesetzentwurf ist deshalb mehr als eine Änderung der Finanzierungsregeln der Autobahn GmbH. Er kann der Beginn eines neuen Verständnisses von Infrastrukturfinanzierung sein: langfristig, verlässlich und generationengereicht. [#75](https://bundestgl.app/d/261106E#75)

Vielen Dank. [#76](https://bundestgl.app/d/261106E#76)

> Zustimmung: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta. [#79](https://bundestgl.app/d/261106E#79)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

### Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Phasen schwieriger Haushaltslagen. In diesen Phasen wurden immer wieder gravierende Fehlentscheidungen getroffen, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten, die wir bis heute ausbaden: die Bahnreform in den 90ern oder das Verscherbeln von Tausenden kommunalen Wohnungen durch rot-rote Senate in Berlin. [#81](https://bundestgl.app/d/261106E#81)

> Zwischenruf: Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke]

Das sind damals alles Dinge gewesen, die gemacht wurden, um den Haushalt kurzfristig zu entlasten. Aber die Kosten zahlen wir bis heute. [#83](https://bundestgl.app/d/261106E#83)

> Zwischenruf: Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]

Auch wenn wir ins Ausland schauen, sehen wir, zum Beispiel an der Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Großbritannien, dass am Ende unterm Strich immer das Gleiche rauskommt: Der Haushalt wird kurzfristig entlastet, ja, aber die Investoren ziehen Milliarden aus dem öffentlichen Gut raus, die Qualität des öffentlichen Gutes sinkt, die Zinskosten gehen durch die Decke, und am Ende muss die öffentliche Hand doch wieder eingreifen, [#85](https://bundestgl.app/d/261106E#85)

> Zwischenruf: Stephan Stracke [CDU/CSU]: Was hat das jetzt hiermit zu tun?

egal ob in Berlin oder bei der Bahn oder bei der Trinkwasserversorgung in UK. Wenn man von uns in diesem Bundestag irgendwas erwarten kann, dann, dass wir aus den Fehlern unserer Vorgängerinnen und Vorgänger lernen, [#87](https://bundestgl.app/d/261106E#87)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD]

erst recht, wenn bis heute 85 Millionen Menschen in diesem Land jeden Tag, zum Beispiel bei der Bahn, unter diesen Fehlentscheidungen leiden. [#89](https://bundestgl.app/d/261106E#89)

> Zwischenruf: Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]

Damals waren ja wenigstens noch Profis in den Ministerien am Werk, bei denen man annehmen konnte, dass die ihre Materie verstehen. [#91](https://bundestgl.app/d/261106E#91)

Wir wollen jetzt eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH mit einem Finanzministerium machen, das schon daran scheitert, einen Steuerentwurf so zu schreiben, dass man nicht aus Versehen die Besteuerung von E-Zigaretten für Monate aussetzt? Wir wollen das jetzt mit dem Finanzministerium machen, das jede Woche daran scheitert, inhaltlich korrekte Vorlagen an den Bundestag zu schicken, [#92](https://bundestgl.app/d/261106E#92)

> Zwischenruf: Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das machen wir ja vom Verkehrsministerium aus, Frau Piechotta!

das mal eben Millionen mit Milliarden verwechselt und das schon beim Sondervermögen gezeigt hat, dass es nicht mit Geld umgehen kann? [#94](https://bundestgl.app/d/261106E#94)

> Zwischenruf: Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke]

Deutschland hat noch ein Triple-A-Rating, aber handwerklich ist das BMF unter Lars Klingbeil auf Schrottaktienniveau angekommen. [#96](https://bundestgl.app/d/261106E#96)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

> Zwischenruf: Lachen bei Abgeordneten der AfD

Mit diesem Ministerium kann man sich nicht mehr darauf verlassen, dass wir nicht bei der Autobahn von den Investoren als Bundesrepublik mit unseren Bürgerinnen und Bürgern komplett über den Tisch gezogen werden. [#99](https://bundestgl.app/d/261106E#99)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alle Experten – der Bundesrechnungshof wurde schon genannt –, die bei diesem Thema selber nicht Cash machen können, warnen den Deutschen Bundestag davor, diesem Vorhaben zuzustimmen, weil die Gefahren riesig sind und, egal nach welcher Gefahr man als Abgeordnete fragt, vom BMF keine einzige Antwort kommt. [#101](https://bundestgl.app/d/261106E#101)

Gefahr Nummer eins: die Verzinsung. [#102](https://bundestgl.app/d/261106E#102)

> Zustimmung: Stefan Henze [AfD]: Genau!

Anders als in Österreich bekommt die Autobahn hier eben keine Staatsgarantie, weil Lars Klingbeil die Schuldenbremse umgehen will. [#104](https://bundestgl.app/d/261106E#104)

> Zwischenruf: Stefan Henze [AfD]: Das stimmt!

An der Stelle kostet die unehrliche Finanzpolitik dieser Bundesregierung, die sich bei der Schuldenbremse eben nicht einigen kann, bares Geld für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. [#106](https://bundestgl.app/d/261106E#106)

> Zwischenruf: Stefan Henze [AfD]: So ist es!

Der Bund zahlt auf 10-jährige Staatsanleihen gerade ungefähr 3,2 Prozent Zinsen, die Autobahn GmbH wird 4,5 Prozent und mehr bezahlen. Jeder, der mal einen Kredit abbezahlt hat, weiß, wie viel Unterschied das macht. Das bedeutet, dass von den Mauteinnahmen, die heute noch zu 100 Prozent in die Finanzierung von Straßeninfrastruktur fließen, dann auch noch die Zinstilgung bezahlt werden muss. Und zusätzlich wird die Autobahn GmbH auch noch umsatzsteuerpflichtig. [#108](https://bundestgl.app/d/261106E#108)

Unterm Strich wird aus den gleichen Mauteinnahmen weniger Straße finanziert werden. Das heißt, entweder wird die Mautgebühr massiv in die Höhe getrieben werden müssen oder es wird am Ende weniger und nicht mehr gebaut mit diesem Geld. Das ist ein ganz typischer Effekt von solchen Konstruktionen. Wir haben bei der Bahn schon gesehen, wozu das führt. [#109](https://bundestgl.app/d/261106E#109)

Gefahr Nummer zwei, vor der auch alle Experten warnen – auch das sehen wir bei der Bahn; die Bahn ist überschuldet –: Umso höher die Verschuldung wird, desto höher werden die Zinssätze. Bei der Bahn mussten wir dann in der letzten Legislatur mal eben DB Schenker verkaufen, um die Verschuldung wieder zu senken. Was verkaufen wir denn bei der Autobahn, wenn die dann überschuldet ist? Brücken? Raststätten? Und das wieder auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger? [#110](https://bundestgl.app/d/261106E#110)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

> Zwischenruf: Stefan Henze [AfD]: Das letzte Hemd!

Meine Damen und Herren, man kann den Haushalt kurzfristig entlasten, wenn man so wenig Fantasie hat wie Klingbeil und Merz, aus der letzten Schuldenorgie nichts lernt und einfach nur nach dem nächsten Schuldentopf greift. Man kann aber auch Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land übernehmen und sich nicht daran beteiligen, noch mehr Geld von unten nach oben zu verteilen, – [#113](https://bundestgl.app/d/261106E#113)

Frau Abgeordnete. [#115](https://bundestgl.app/d/261106E#115)

– von den Bürgerinnen und Bürgern weg hin zu den neuen Investoren bei der Autobahn GmbH. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs muss verhindert werden. [#116](https://bundestgl.app/d/261106E#116)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Fraktion Die Linke erteile ich Jorrit Bosch das Wort. [#119](https://bundestgl.app/d/261106E#119)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken

### Jorrit Bosch (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, machen wir uns an dieser Stelle nichts vor: Dieser Gesetzentwurf trägt eine Handschrift, aber es ist nicht Ihre Handschrift. Es ist die Handschrift unseres Kanzlers Friedrich Merz. Und er ist derjenige, der unsere Infrastruktur für Investoren jetzt öffnen will. Dass BlackRock, Friedrich Merz’ alter Arbeitgeber, der zweitgrößte Infrastrukturinvestor der Welt ist, ist bestimmt nur ein Zufall. Ich möchte zu Beginn klarmachen – viele haben es gesagt –: Ich verstehe den Wunsch, die Autobahn GmbH überjährig handlungsfähig zu machen. Aber Ihr Entwurf hierfür ist teuer, er ist blind und er ist riskant. [#121](https://bundestgl.app/d/261106E#121)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Teuer ist er, weil wir die Autobahn GmbH zu Banken und Investoren schicken, obwohl niemand in diesem Land günstiger Geld leiht als der Bund. [#123](https://bundestgl.app/d/261106E#123)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sondern macht sie teurer; denn private Geldgeber – das möchte ich hier einmal feststellen – sind keine Samariter. [#125](https://bundestgl.app/d/261106E#125)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sie wollen am Ende immer Rendite, und sie werden unseren Staat ausnehmen, wo sie nur können. Jeder Euro, der für Zinstilgung an Banken und Investoren geht, fehlt am Ende bei unseren Brücken und unseren Straßen. Auch der Bundesrechnungshof warnt davor; es wurde schon oft gesagt. Hören Sie auf den Bundesrechnungshof! [#127](https://bundestgl.app/d/261106E#127)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Blind ist dieser Gesetzesentwurf, weil nichts, aber auch gar nichts geregelt ist. [#129](https://bundestgl.app/d/261106E#129)

> Zwischenruf: Zuruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU]

Sie schreiben von „begrenzt kreditfähig“. Was heißt „begrenzt“? Steht da nicht drin. Wo liegt die Grenze? Steht da nicht drin. Wie hoch ist der Bedarf? Steht nicht drin. Zu welchem Zins? Steht ebenfalls nicht drin. Dieses Parlament musste bisher dem Finanzplan der Autobahn GmbH am Ende immer zustimmen. Künftig bekommen wir ihn nur noch zur Kenntnis. Das ist ein Blankoscheck ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, und es ist komplett falsch. [#131](https://bundestgl.app/d/261106E#131)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken

Letztlich ist dieser Gesetzentwurf auch riskant; denn das Geld aus der Lkw-Maut wird nicht reichen, um den laufenden Betrieb, Investitionen und Zinstilgung gemeinsam zu stemmen. [#133](https://bundestgl.app/d/261106E#133)

Am Ende ist Ihr Finanzkreislauf Straße, den Sie einrichten wollen, einfach eine Sackgasse. Und was passiert, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Dann bleiben am Ende nur drei Wege: Entweder springt der Bund doch ein – also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, [#134](https://bundestgl.app/d/261106E#134)

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das wird teuer!

oder es wird bei der Sanierung gestrichen – dann stehen wir noch länger vor gesperrten Brücken – oder – und das ist meine größte Sorge – Sie brauchen neue Einnahmequellen, und klammheimlich kommt so die Pkw-Maut. Dieser bereiten Sie mit diesem Gesetz bereits den Weg. [#136](https://bundestgl.app/d/261106E#136)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken

Egal wie man es dreht und wendet, am Ende zahlt die Allgemeinheit die Zeche für dieses schlechte Gesetz. Nur eines wird am Ende sicher sein, und das ist die Rendite der Investorinnen und Investoren. Es ist doch absurd: Sie zahlen Milliarden extra, um die Schuldenbremse zu umgehen, und am Ende werden diese Schulden vermutlich trotzdem dem Bund zugerechnet. Ihr Vorschlag ist teuer, er ist riskant und vermutlich nicht mal verfassungsfest. [#138](https://bundestgl.app/d/261106E#138)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überprüft werden soll das Ganze bis Ende des Jahres 2050. Meine Generation, ihre Kinder und Enkel sollen das dann bezahlen. [#140](https://bundestgl.app/d/261106E#140)

Und wenn Ihnen die Schuldenbremse im Weg steht: Na, dann schaffen Sie sie doch endlich ab! Das wäre doch mal eine Maßnahme. [#141](https://bundestgl.app/d/261106E#141)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich habe es satt, dass in diesem Land reiche Lobbys die Gesetze schreiben, sei es die Immobilienlobby, sei es die Gaslobby oder sei es, wie hier, die Finanzlobby. Ich habe es satt, dass Sie immer wieder Gesetze schreiben lassen von Leuten, die diesen Staat einfach nur ausnehmen wollen. [#143](https://bundestgl.app/d/261106E#143)

Herr Abgeordneter. [#145](https://bundestgl.app/d/261106E#145)

Wir machen das nicht mit! Die Autobahn ist öffentliches Gut und kein Anlageprojekt. [#146](https://bundestgl.app/d/261106E#146)

Vielen Dank. [#147](https://bundestgl.app/d/261106E#147)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Harald Orthey das Wort erteilen. [#150](https://bundestgl.app/d/261106E#150)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

### Harald Orthey (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was macht ein Straßenprojekt teuer? Das sind nicht allein Beton, Stahl und Asphalt. Teuer wird es vor allem, wenn eine notwendige Sanierung Jahr für Jahr verschoben wird. Teuer wird es, wenn ein Projekt baureif ist, das Geld dafür im nächsten Haushalt aber erst wieder gesucht werden muss. Teuer wird es, wenn Bauunternehmen, Planer und die Autobahn GmbH nicht wissen, womit sie in den nächsten Jahren rechnen können. Diesen Kreislauf aus jährlicher Unsicherheit und immer neuen Verschiebungen wollen und werden wir durchbrechen. [#152](https://bundestgl.app/d/261106E#152)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Genau dort setzt dieser Gesetzentwurf an. Künftig ruht die Finanzierung auf drei Säulen: auf Mitteln aus dem Bundeshaushalt, auf einem eigenen festen Anteil aus der Lkw-Maut und ergänzend auf Krediten am Kapitalmarkt. Damit kann die Autobahn GmbH über mehrere Jahre planen. Sie kann Bauaufträge verlässlich vergeben und baureife Projekte umsetzen, ohne jedes Haushaltsjahr wieder bei null anfangen zu müssen. [#154](https://bundestgl.app/d/261106E#154)

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? [#156](https://bundestgl.app/d/261106E#156)

Nein, möchte ich nicht. [#157](https://bundestgl.app/d/261106E#157)

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Uijuijui!

Doch mehr Geld braucht klare Regeln. Deshalb steht eines fest: Unsere Autobahnen werden nicht verkauft. Sie gehören weiterhin dem Bund. Sie dienen nicht als Kreditsicherheit, und der Bund gibt weder eine Garantie noch eine Bürgschaft. [#159](https://bundestgl.app/d/261106E#159)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

> Zwischenruf: Zuruf von der AfD: Er haftet auch noch am Ende!

Das wirft die Frage auf: Wie kann eine staatliche Gesellschaft mit eigenen Einnahmen und begrenzter Kreditfähigkeit funktionieren? Schauen wir nach Österreich. Österreich ist mit der ASFINAG bereits 1997 einen vergleichbaren Weg gegangen. Das Modell lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen; Österreich finanziert seine Autobahnen teilweise anders. Aber die Erfahrung zeigt: Eine staatliche Infrastrukturgesellschaft kann Investitionen langfristig planen und zugleich wirtschaftlich arbeiten. [#162](https://bundestgl.app/d/261106E#162)

Und es zeigt auch: Kredite sind sinnvoll, wenn damit gebaut und saniert wird. Dafür brauchen wir drei Dinge: [#163](https://bundestgl.app/d/261106E#163)

Erstens. Die Autobahn und die GmbH bleiben vollständig in öffentlicher Hand. Das Nutzungsrecht darf nicht weitergegeben, belastet oder verkauft werden. [#164](https://bundestgl.app/d/261106E#164)

Zweitens. Kredite dürfen grundsätzlich nur für Investitionen und die dazugehörige Planung verwendet werden. Laufende Ausgaben bezahlen wir nicht auf Pump. [#165](https://bundestgl.app/d/261106E#165)

Drittens. Die Kreditaufnahme muss für den Bundestag vollständig transparent sein. Wir müssen wissen, für welche Projekte Kredite aufgenommen werden, welche Zinsen anfallen und wie wir den Schuldendienst finanzieren. [#166](https://bundestgl.app/d/261106E#166)

Erfüllen wir diese Bedingungen, dann geben wir der Autobahn GmbH den Rahmen, den sie braucht. [#167](https://bundestgl.app/d/261106E#167)

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber diese Ziele werden wir nicht erfüllen!

Unser Ziel ist klar: Weniger Projekte auf dem Papier, mehr Bagger auf der Baustelle. [#169](https://bundestgl.app/d/261106E#169)

Vielen Dank. [#170](https://bundestgl.app/d/261106E#170)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Swantje Michaelsen das Wort erteilen. [#173](https://bundestgl.app/d/261106E#173)

### Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Orthey, Sie haben gesagt, es sei ein Kreislauf der Unsicherheit, weil man immer wieder neue Haushaltsmittel finden müsse. Genau für diesen Zweck haben wir vor anderthalb Jahren dazu beigetragen, Ihnen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht dafür? Und wie erklären Sie uns, dass die Kreditfinanzierung dann ernsthaft für die bestehenden Autobahnen genutzt wird und nicht nur dafür, um Neubauprojekte bei der Lieblingsautobahn voranzubringen? [#174](https://bundestgl.app/d/261106E#174)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

### Harald Orthey (CDU/CSU)

Also, die Idee mit der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ist keine, die uns jetzt gekommen ist; die gibt es schon länger. Dazu möchte ich zitieren aus dem „Tagesspiegel Background“: [#176](https://bundestgl.app/d/261106E#176)

„Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, im Haushaltsausschuss auch für den Verkehrsetat zuständig, kann sich eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH“ [#177](https://bundestgl.app/d/261106E#177)

– gut – [#178](https://bundestgl.app/d/261106E#178)

„vorstellen, […].“ [#179](https://bundestgl.app/d/261106E#179)

> Zwischenruf: Zurufe von der CDU/CSU: Oh!

Also folgen wir Ihnen eigentlich. [#181](https://bundestgl.app/d/261106E#181)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Harald Orthey [CDU/CSU] gewandt: Schicken Sie mir mal den Link! Das habe ich nämlich nicht gelesen!

Danke. [#185](https://bundestgl.app/d/261106E#185)

> Zwischenruf: Abg. Harald Orthey [CDU/CSU] überreicht Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ein Schriftstück

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Harald Orthey [CDU/CSU] gewandt: „Auf die Sanierung“! Da haben Sie etwas Entscheidendes weggelassen!

Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen. [#188](https://bundestgl.app/d/261106E#188)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

### Wolfgang Wiehle (AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Straße ist mit Abstand der wichtigste Verkehrsträger. Autobahnen und Bundesstraßen sind das Rückgrat des überregionalen Verkehrs in Deutschland. Die Autobahn GmbH baut diese Straßen und hält sie instand. Dafür muss sie gut finanziert sein. Der Bund ist verantwortlich, und daher muss das Geld dafür durch seine Kasse fließen. [#190](https://bundestgl.app/d/261106E#190)

Aber Ihre finanzpolitischen Hütchenspiele, die am Ende dem Steuerzahler zur Last fallen, braucht niemand! [#191](https://bundestgl.app/d/261106E#191)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Der Bundesrechnungshof kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung auf 30 Seiten harsch und rät von seiner Umsetzung ab. Er sagt klar, dass es durch Ihre Trickserei langfristig nicht mehr Geld für die Bundesfernstraßen gibt. [#193](https://bundestgl.app/d/261106E#193)

Wer sich auf kurze Sicht durch versteckte Schulden mehr Geld verschafft, den holt das später wieder ein. [#194](https://bundestgl.app/d/261106E#194)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Eigentlich müssten Sie auf der Regierungsbank das wissen. Aber Sie ignorieren es und zeigen damit einmal mehr, wie Sie mit Steuergeldern umgehen. Offensichtlich lautet Ihr Motto: Nach uns die Sintflut! [#196](https://bundestgl.app/d/261106E#196)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Union und SPD finanzieren Infrastruktur fast nur noch über Schulden. Dafür werden in den kommenden Jahren immer höhere Zinsen fällig. Wenn Sie mit Ihrem Gesetz Schulden in die Autobahn GmbH verschieben, müssen Sie auch noch höhere Zinssätze zahlen. Ich hoffe, Sie haben vorhin meinem Kollegen Henze gut zugehört. Dieses Hütchenspiel schadet am Ende den Steuerzahlern. [#198](https://bundestgl.app/d/261106E#198)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Zugleich setzt die Regierung die Verwaltungskosten der Autobahn GmbH im Haushalt viel zu niedrig an. Auch das kritisiert der Rechnungshof. Und jetzt kommt auch noch eine Kreditabteilung dazu. Wie werden diese Mitarbeiter dann bezahlt? Ich befürchte, dass Sie Ihre Finanztricks auf deren Rücken austragen werden. [#200](https://bundestgl.app/d/261106E#200)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Die AfD-Fraktion steht dazu, die Bundesfernstraßen und die Autobahn GmbH ordentlich zu finanzieren. Gute Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunft. Wir kennen bessere Wege zu deren Finanzierung. Wir geben zum einen dem Hauptverkehrsträger Straße die Priorität, die ihm zusteht. Wir sparen zum anderen dort, wo alle anderen Fraktionen gar nicht sparen wollen, nämlich bei der ruinösen Energie- und Klimapolitik. [#202](https://bundestgl.app/d/261106E#202)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Unser Konzept ist also ein ganz anderes als die finanzpolitischen Hütchenspiele der Regierung. [#204](https://bundestgl.app/d/261106E#204)

Die Beratungen beginnen zwar erst, aber es ist klar: Die AfD-Fraktion wird dieses Gesetz ablehnen. [#205](https://bundestgl.app/d/261106E#205)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Zu einer Kurzintervention wünscht Dr. Paula Piechotta, da sie angesprochen worden ist, das Wort zu ergreifen, um etwas klarzustellen oder aufzuklären, was die Herrschaften hier vorne ausgeteilt oder verteilt haben. – Frau Piechotta. [#208](https://bundestgl.app/d/261106E#208)

### Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Präsident, vielen herzlichen Dank. Ich mache es kurz. – Lieber Kollege Orthey, Sie haben das Zitat gerade nicht vollständig vorgelesen. Allerdings haben Sie mir das Blatt zur Verfügung gestellt, auf dem steht, was ich vor zwei Jahren gesagt habe. Deswegen möchte ich nur der Vollständigkeit halber vorlesen, dass ich das ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe und gesagt habe, dass es so ausgestaltet sein muss, dass „neue Finanzierungsinstrumente die Baupreisinflation nicht weiter anheizen“ und der „enorme Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene“ aufgelöst wird. Ich glaube, an dieser Stelle können wir dann feststellen, dass es keinen Widerspruch zwischen dem damals Gesagten und dem heute Gesagten gibt. [#209](https://bundestgl.app/d/261106E#209)

Vielen herzlichen Dank. Schönes Wochenende! [#210](https://bundestgl.app/d/261106E#210)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse das jetzt so stehen. Es war eine Kurzintervention auf das Hin und Her, weswegen ich sie zugelassen habe. Jetzt haben wir noch mal den etwas längeren Text gehört. Das führt zu keiner weiteren Erhellung bei unserem Thema. – Deswegen darf ich jetzt Dirk Vöpel für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. [#213](https://bundestgl.app/d/261106E#213)

> Zustimmung: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

### Dirk Vöpel (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung unserer Autobahnen und Bundesfernstraßen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit und die Möglichkeit, notwendige Investitionen langfristig vorzubereiten und umzusetzen. Dies stärkt die Autobahn GmbH und ermöglicht der Bauindustrie, notwendige Kapazitäten zu schaffen. [#215](https://bundestgl.app/d/261106E#215)

Die Autobahn GmbH soll zukünftig einen Teil der Lkw-Maut direkt erhalten und Kredite aufnehmen können. Das ist der Ansatz aus dem Koalitionsvertrag. Aber wir müssen genau hinschauen, ob wir unsere selbstgesteckten Ziele mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch erreichen. Dabei stehen für mich zwei Fragen besonders im Mittelpunkt: [#216](https://bundestgl.app/d/261106E#216)

Erstens. Wie gehen wir mit der Verschuldung um? Wir haben im Koalitionsvertrag eine begrenzte Kreditfähigkeit vereinbart. Diese Begrenzung muss aber auch tatsächlich erkennbar sein. [#217](https://bundestgl.app/d/261106E#217)

> Zustimmung: Beifall der Abg. Jens Behrens [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Im Gesetzentwurf fehlt bisher eine konkrete Obergrenze für die Kreditaufnahme. Gleichzeitig soll die Autobahn GmbH ihre Schulden aus den Mauteinnahmen bedienen, ohne dass der Bund dafür Sicherheiten übernimmt. [#219](https://bundestgl.app/d/261106E#219)

> Zwischenruf: Stefan Henze [AfD]: Wie Sie jetzt stimmen, da bin ich gespannt!

– Erste Lesung. [#221](https://bundestgl.app/d/261106E#221)

Das wirft Fragen auf: Wie hoch darf die Verschuldung werden? Was passiert, wenn die Mauteinnahmen geringer ausfallen oder die Zinsen steigen? Und: Wie stellen wir sicher, dass Zins- und Tilgungszahlungen nicht irgendwann die Mittel aufzehren, die wir dringend für die Sanierung unserer Infrastruktur brauchen? [#222](https://bundestgl.app/d/261106E#222)

In begrenztem Maße Kredite aufzunehmen, soll die Möglichkeit schaffen, langfristige Projekte besser und überjährig planen und umsetzen zu können. Eine zusätzliche Einnahmequelle sind sie nicht. [#223](https://bundestgl.app/d/261106E#223)

Zweitens. Wie sichern wir die parlamentarische Kontrolle? Auch hier ist unser Koalitionsvertrag eindeutig: Wir haben eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel vereinbart. Wir müssen sicherstellen, dass der Bundestag weiterhin nachvollziehen und mitbestimmen kann, wofür die Mittel eingesetzt werden und welche finanziellen Verpflichtungen entstehen. [#224](https://bundestgl.app/d/261106E#224)

Und wir müssen die Wirtschaftlichkeit im Blick behalten. Bei einer eigenständigen Kreditaufnahme muss die Autobahn GmbH voraussichtlich höhere Zinsen zahlen als der Bund; wir haben es schon mehrfach gehört. Deshalb ist zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen dies wirtschaftlich sinnvoll ist. [#225](https://bundestgl.app/d/261106E#225)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesrechnungshof und andere wichtige Akteure haben zum vorliegenden Gesetzentwurf ernstzunehmende Fragen aufgeworfen. Diese werden wir in den parlamentarischen Beratungen sorgfältig prüfen. Für mich ist klar: Hinter die im Koalitionsvertrag formulierten Ansprüche dürfen wir nicht zurückfallen. Denn unser Ziel ist eine dauerhaft stabile Finanzierung, die es ermöglicht, dass wir Brücken sanieren, Straßen erhalten und unsere Infrastruktur modernisieren können. [#226](https://bundestgl.app/d/261106E#226)

Vielen Dank. [#227](https://bundestgl.app/d/261106E#227)

> Zustimmung: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht das Wort erteilen: der Abgeordnete Stefan Seidler. [#230](https://bundestgl.app/d/261106E#230)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

### Stefan Seidler (fraktionslos)

Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich finde ich es sehr gut, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße geklärt wird. Denn auch bei uns im Norden sind wir – etwa bei der A20, entlang der A7 und ganz aktuell bei der Rader Hochbrücke – auf verlässliche, überjährige Finanzierung angewiesen. [#232](https://bundestgl.app/d/261106E#232)

Aber gerade uns Haushältern sollte klar sein: Mit diesem Vorschlag kaufen wir die Katze im Sack. [#233](https://bundestgl.app/d/261106E#233)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Denn völlig offen bleibt, wie hoch die begrenzte Kreditermächtigung der Autobahn GmbH ausfällt, welche Mauteinnahmen ihr zustehen und ob dieser Vorschlag wirtschaftlich überhaupt tragfähig ist. [#235](https://bundestgl.app/d/261106E#235)

Selbstverständlich braucht auch die Straße zuverlässige Finanzierungsperspektiven; aber diese müssen fair, transparent und bezahlbar sein. Während wir im Norden auf dringend benötigte Mittel für unser marodes Schienennetz warten, darf die Finanzierung der Straße auf Pump nicht auf Kosten von Schienen, Schleusen und Wasserstraßen passieren. [#236](https://bundestgl.app/d/261106E#236)

> Zwischenruf: Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das erfolgt auch nicht, Herr Seidler! Was erzählen Sie denn da?

Deshalb muss die Bundesregierung jetzt nachlegen. Wir brauchen endlich tragfähige Konzepte, die auch die Finanzierung unserer Schienen und Wasserstraßen langfristig sichern. [#238](https://bundestgl.app/d/261106E#238)

Bevor wir also über die Schließung des Finanzierungskreises Straße sprechen, müssen alle Unklarheiten hinsichtlich der Auswirkungen, insbesondere auf den Verkehrsträger Schiene, aufgelöst werden. Dies sollten wir im weiteren parlamentarischen Verfahren unbedingt angehen. [#239](https://bundestgl.app/d/261106E#239)

Danke schön. [#240](https://bundestgl.app/d/261106E#240)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dirk Vöpel [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion. [#243](https://bundestgl.app/d/261106E#243)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

> Zwischenruf: Björn Simon [CDU/CSU]: Jetzt geht’s wieder an die Sache!

### Stephan Stracke (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind Lebensadern unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Und ein entscheidendes Lebenselixier für diese Lebensadern, für moderne und leistungsfähige Straßen, ist – ganz profan – genug Geld, Geld für die Sanierung von Tunneln und Brücken, für den Erhalt der Bundesstraßen und natürlich auch für den notwendigen Aus- und Neubau. Wir wollen, dass baureife Projekte auch tatsächlich gebaut werden. Dafür braucht es eine solide Finanzierung. Und genau dafür sorgen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. [#246](https://bundestgl.app/d/261106E#246)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Wir machen die Autobahn GmbH kreditfähig. Das schafft mehr Flexibilität, das ermöglicht, dass Investitionen früher, schneller und passgenauer vonstattengehen können, und sorgt vor allem für eins: Planungssicherheit bei den Projekten. Die Autobahn GmbH wird ein Stück weit unabhängiger von der Kassenlage des Bundes. Damit läuten wir ein neues Zeitalter der Finanzierung ein – weg vom Haushalt, weg von der Jährlichkeit des Haushalts hin zu einer verlässlichen Perspektive mit überjähriger Planbarkeit. [#248](https://bundestgl.app/d/261106E#248)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD]

Österreich macht es uns mit der ASFINAG vor. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf machen wir einen großen Schritt in diese Richtung und beginnen, den Finanzierungskreislauf Straße zu schließen. Und anders als der Kollege Bosch zu suggerieren versucht, handelt es sich bei der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH nicht um ein Privatisierungsvorhaben. Sowohl die Bundesfernstraßen als auch die Autobahn GmbH bleiben zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, und es wird auch keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Autobahn GmbH geben. Das schließen wir an dieser Stelle aus. [#250](https://bundestgl.app/d/261106E#250)

Ein Zweites. Es wird so getan, als würden wir hier in eine Überschuldung hineinlaufen. Auch das ist nicht der Fall. [#251](https://bundestgl.app/d/261106E#251)

> Zwischenruf: Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!

Denn die Obergrenze jeglicher Kredite bilden immer die Mauteinnahmen. [#253](https://bundestgl.app/d/261106E#253)

> Zwischenruf: Stefan Henze [AfD]: Steht das in Ihrem Gesetz?

Die Mauteinnahmen sind die natürliche Obergrenze, die sicherstellt, dass man die Zinsen bedienen und den Kredit entsprechend tilgen kann. Der Bund bleibt als Eigentümer in starker Stellung. Er kann Weisungen erteilen und entscheidet im Rahmen der Gesellschafterversammlung. Das gilt im Übrigen auch für uns Parlamentarier, beispielsweise wenn es um den Aufsichtsrat geht. [#255](https://bundestgl.app/d/261106E#255)

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? [#257](https://bundestgl.app/d/261106E#257)

Ja, Herr Präsident, gerne. [#258](https://bundestgl.app/d/261106E#258)

Vielen Dank, Herr Stracke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt gerade gesagt, dass die Obergrenze möglicher Kreditfinanzierungen die Höhe der Mauteinnahmen ist. Heißt das, dass eine steigende Maut von Ihnen an der Stelle nicht ausgeschlossen wird? – Vielen Dank. [#259](https://bundestgl.app/d/261106E#259)

Meine werte Kollegin, ob die Mauteinnahmen steigen, hängt am Ende auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. [#260](https://bundestgl.app/d/261106E#260)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD]

Wir tun alles dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land in eine gute Richtung geht. Dann wird auch die Lkw-Maut wieder steigen. Dafür arbeiten wir, und ich hoffe, Sie ziehen als Opposition an dieser Stelle auch mit. [#262](https://bundestgl.app/d/261106E#262)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD]

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird die Lkw-Maut ansteigen müssen?

Am Ende wird die Autobahn GmbH darüber bestimmen, indem sie sich auf der einen Seite den Bedarf anschaut [#265](https://bundestgl.app/d/261106E#265)

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also werden die Gebühren steigen!

und auf der anderen Seite die Höhe der Mauteinnahmen. [#267](https://bundestgl.app/d/261106E#267)

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also werden die Gebühren steigen!

> Zwischenruf: Gegenruf des Abg. Björn Simon [CDU/CSU]: Hören Sie doch!

> Zwischenruf: Weiterer Gegenruf des Abg. Frederik Bouffier [CDU/CSU]: Jetzt hören Sie doch einfach mal zu!

Danach richtet sich dann die Möglichkeit der Verschuldung. [#271](https://bundestgl.app/d/261106E#271)

> Zwischenruf: Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Antworten, Herr Stracke!

Damit wird klar, wie sich die Höhe der Kreditaufnahme an dieser Stelle bestimmt. [#273](https://bundestgl.app/d/261106E#273)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Isabel Cademartori [SPD]

Auch die gesetzlichen Regeln begrenzen natürlich die Höhe der Kreditaufnahme. Die Autobahn GmbH wird in Zukunft einen Finanz- und Maßnahmenplan für fünf Jahre vorlegen. Darin muss sie die Herkunft der Mittel deutlich machen. Dieser bedarf der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums. Aber ich werbe dafür: Auch unsere Zustimmung, also die des Verkehrsausschusses, muss notwendig sein. Darauf haben wir uns innerhalb der Koalition bereits geeinigt. [#275](https://bundestgl.app/d/261106E#275)

Also, es ist ein gutes Gesetzgebungsverfahren, das wir jetzt auf den Weg bringen wollen, das Perspektiven für die Verkehrsinfrastruktur gibt. [#276](https://bundestgl.app/d/261106E#276)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
