# Reform des Unterhaltsvorschusses: Kindergeldanrechnung und Chancen für Alleinerziehende

- Datum: 12. November 2026
- Quelle: https://bundestgl.app/d/261112I
- Datenbasis: Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags (bundestag.de Open Data)
- Zitierhinweis: Absatz-Links haben die Form https://bundestgl.app/d/261112I#<Nummer>

## Tagesordnungspunkt 12

### Mareike Hermeier (DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute legen wir von der Fraktion Die Linke Ihnen noch einmal ein kleines Hilfsangebot vor, Ihre Koalitionsvereinbarung als Regierung auch wirklich umzusetzen. Einen ähnlichen Antrag haben wir hier bereits behandelt, jedoch haben Sie diesen abgelehnt und seither auch keine eigenen Anstrengungen geleistet, die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss zu ändern. [#1](https://bundestgl.app/d/261112I#1)

Was wird also gefordert? Die Regierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass das Kindergeld, welches derzeit noch voll auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, nur noch hälftig auf denselben angerechnet werden soll. Zum jetzigen Zeitpunkt werden Kinder und Alleinerziehende im Unterhaltsvorschussbezug dadurch systematisch benachteiligt – völlig unberechtigt, denn der säumige Elternteil sollte der Unterhaltspflicht nachkommen. [#2](https://bundestgl.app/d/261112I#2)

> Zustimmung: Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dafür haben Sie von der Regierung im Koalitionsvertrag übrigens vorgesehen, die Beibringung und Rückzahlung konsequenter zu verfolgen. [#4](https://bundestgl.app/d/261112I#4)

Was haben Sie nun vor? Eine Einkommensgrenze beim erziehenden Elternteil von 40 000 Euro jährlich. Diese hat Frau Ministerin Prien gestern in der Befragung bereits bestätigt. Für die säumigen Unterhaltszahler sehen Sie so etwas wie einen Führerscheinentzug vor. Was für ein Schwachsinn! Realitätsferner geht es wirklich nicht mehr. [#5](https://bundestgl.app/d/261112I#5)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken

Wie sollen die Unterhaltspflichtigen dann überhaupt zur Arbeit kommen? Bestimmt nicht mit dem 9-Euro-Ticket. [#7](https://bundestgl.app/d/261112I#7)

Frau Ministerin Prien habe ich gestern in der Regierungsbefragung nach ihrem Plan zur Umsetzung des genannten Koalitionsversprechens befragt. Die Antwort sowie der Verweis auf den Finanzierungsvorbehalt im Haushalt lassen vermuten, dass Sie nie vorhatten, dieses umzusetzen. Das ist an Schäbigkeit wirklich nicht zu übertreffen. [#8](https://bundestgl.app/d/261112I#8)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken

Herr Brand, Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, hat mir im Ausschuss noch vorgeworfen, unsensibel mit dem Thema „alleinerziehend“ umzugehen. Das Kompliment gebe ich an dieser Stelle sehr gerne zurück. [#10](https://bundestgl.app/d/261112I#10)

> Zwischenruf: Zuruf des Abg. Frederik Bouffier [CDU/CSU]

Die hälftige Anrechnung des Kindergeldes im Koalitionsvertrag zu erwähnen, hat bei Unterhaltsvorschussbeziehenden mal so etwas wie eine Hoffnung geweckt. [#12](https://bundestgl.app/d/261112I#12)

> Zwischenruf: Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!

Dazu hat Delia Keller in großer Anstrengung eine Petition gestartet, die genau das fordert und mittlerweile weit mehr als 150 000 Unterschriften vorweist. Diese repräsentative Petition ignorieren Sie ebenfalls konsequent. [#14](https://bundestgl.app/d/261112I#14)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Warum wird hier also wieder bei denen gespart, die eh schon nicht genug zum Leben haben und nichts für den Missstand können, dass der andere Elternteil nicht zahlt? Aber zumindest in der Benachteiligung sind Sie von der Regierung wirklich konsequent. Anders als unser Herr Kanzler das sieht, sind Alleinerziehende nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und gleichzeitig Eltern. Sie leisten Arbeit für drei und verdienen, dass diese Ungleichbehandlung im Unterhaltsvorschussbezug endlich ein Ende hat. [#16](https://bundestgl.app/d/261112I#16)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir reichen Ihnen hier einen Antrag ein, der nichts anderes von Ihnen verlangt, als Sie den Menschen versprochen haben und im Koalitionsvertrag verankert haben. [#18](https://bundestgl.app/d/261112I#18)

Stimmen Sie also unserem Antrag zu, beenden Sie diese Ungleichbehandlung. Alleinerziehenden im Unterhaltsvorschussbezug ist damit kurzfristig und unbürokratisch geholfen. [#19](https://bundestgl.app/d/261112I#19)

Vielen Dank. [#20](https://bundestgl.app/d/261112I#20)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Wolfgang Dahler das Wort. [#23](https://bundestgl.app/d/261112I#23)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

### Wolfgang Dahler (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal ist der Unterhaltsvorschuss das Thema, und es ist richtig, dass wir darüber sprechen. [#25](https://bundestgl.app/d/261112I#25)

Wer Kinder hat, der trägt Verantwortung; nicht nur Verantwortung, sondern manchmal auch das Kind. [#26](https://bundestgl.app/d/261112I#26)

> Zustimmung: Heiterkeit der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]

Das ist nach einer Trennung so, und das ist auch finanziell so. Trotzdem gibt es Eltern, meist Väter, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Es gibt aber auch viele Eltern, die ihrer Unterhaltspflicht nachkommen, und es gibt diejenigen, die nicht leistungsfähig sind. Aber es gibt eben diejenigen – über die sprechen wir beim Unterhaltsvorschuss –, die zahlen könnten und es nicht tun. Bei denen müssen wir konsequenter werden – das hätten wir auch in den vorherigen Legislaturen schon tun können –; denn es kann nicht sein, dass der Staat einspringt, wenn sich leistungsfähige Eltern ihrer Verantwortung entziehen. [#28](https://bundestgl.app/d/261112I#28)

2017 wurde der Unterhaltsvorschuss grundlegend reformiert. Die Altersgrenze wurde von 12 auf 18 Jahre angehoben, die Begrenzung auf 72 Monate Bezugsdauer wurde abgeschafft. Grundsätzlich war diese Reform zum damaligen Zeitpunkt richtig. Aber sie hat auch zu erheblich höheren Ausgaben geführt. [#29](https://bundestgl.app/d/261112I#29)

Vor der Reform 2017 lagen die Ausgaben bei rund 1 Milliarde Euro. Im vergangenen Jahr waren es bereits 3,3 Milliarden Euro, und davon wurden nur 585 Millionen Euro zurückgeholt: nicht einmal jeder fünfte Euro. Das zeigt doch, dass wir ein erhebliches Problem beim Zurückholen von Unterhaltsvorschussleistungen haben. [#30](https://bundestgl.app/d/261112I#30)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wir brauchen einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir müssen schneller feststellen können, wo jemand arbeitet und welches Einkommen er hat. Wir brauchen spezialisierte Stellen, die den Unterhaltsvorschuss zurückholen können. Wir brauchen wirksame Sanktionen. [#32](https://bundestgl.app/d/261112I#32)

Im Koalitionsvertrag haben wir deswegen vereinbart, die Auskunftspflichten zu verschärfen, die Pfändungsfreigrenzen zu überprüfen und auch den Führerscheinentzug als Sanktionsmöglichkeit vorzusehen. Dafür werden wir sorgen; denn wer zahlen kann, der muss auch zahlen. [#33](https://bundestgl.app/d/261112I#33)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Im neuesten Antrag der Linken wird gefordert, dass beim Unterhaltsvorschuss künftig nur noch die Hälfte des Kindergeldes angerechnet wird. Diese Forderung kann man diskutieren. Wir haben sie nicht umsonst in den Koalitionsvertrag geschrieben. [#35](https://bundestgl.app/d/261112I#35)

Beim normalen Kindesunterhalt wird vom Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich nur noch das hälftige Kindergeld vom Unterhaltsbetrag abgezogen. Beide Elternteile sollen hälftig am Kindergeld teilhaben. Beim Unterhaltsvorschuss dagegen wird das gesamte Kindergeld abgezogen. Als Einschub: Mit den Erhöhungen des Kindergeldes wurden in vergangenen Jahren regelmäßig auch die Bedarfssätze nach der Düsseldorfer Tabelle angehoben. Deshalb ist Ihre pauschale Behauptung falsch, dass die Erhöhung des Kindergeldes automatisch zu einem niedrigeren Unterhaltsvorschuss führt. [#36](https://bundestgl.app/d/261112I#36)

Den Unterschied bei der Anrechnung kann man trotzdem hinterfragen. Genau deshalb haben wir das Thema auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Aber dort steht auch: Zuerst wollen wir säumige Unterhaltsschuldner stärker in die Pflicht nehmen und die Rückgriffquote verbessern. [#37](https://bundestgl.app/d/261112I#37)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Bei der hälftigen Anrechnung des Kindergeldes müssen wir auch beantworten, wie wir das finanzieren. Da machen Sie sich das etwas sehr einfach: Sie schweigen einfach darüber. [#39](https://bundestgl.app/d/261112I#39)

In Ihrem weiteren Antrag – wir haben ja mehrere – wollen Sie den Unterhaltsvorschuss sogar bis zum 25. Lebensjahr ausweiten. Sie wollen die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren abschaffen, und auch bei Wiederverheiratung soll der Anspruch bestehen bleiben. Das alles kostet zusätzlich Geld. [#40](https://bundestgl.app/d/261112I#40)

Wir können aber nicht jede staatliche Leistung einfach immer weiter ausweiten, ohne die Finanzierung zu klären, [#41](https://bundestgl.app/d/261112I#41)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

zumal sich mit der Volljährigkeit ja auch die rechtliche Situation verändert. Dann sind grundsätzlich beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zum Barunterhalt verpflichtet. [#43](https://bundestgl.app/d/261112I#43)

Auch die Bedarfsprüfung ab zwölf Jahren hat einen Grund: Sie soll unnötige Anträge vermeiden, wenn der Unterhaltsvorschuss ohnehin auf die Grundsicherung angerechnet wird. [#44](https://bundestgl.app/d/261112I#44)

Wir wollen hier keine zusätzliche Bürokratie aufbauen. Wenn der Unterhalt ausbleibt, wird es schwierig, gerade für Alleinerziehende, die ohnehin vieles allein schultern müssen. [#45](https://bundestgl.app/d/261112I#45)

Ich will meiner Vorrednerin nochmals widersprechen: Wir sehen das, und wir überlegen uns, wie wir Alleinerziehende tatsächlich unterstützen können, und wir tun das auch. Deshalb ist es auch richtig, dass wir den Unterhaltsvorschuss haben. [#46](https://bundestgl.app/d/261112I#46)

Und nochmals zum Ende meiner Rede: Wer zahlen kann, der muss auch zahlen; denn der Unterhaltsvorschuss darf kein Freibrief sein für diejenigen, die sich einfach ihrer Verantwortung entziehen. Wer nicht zahlen will, dem müssen wir mehr Druck machen, nicht mit freundlichen Schreiben, sondern mit wirksamen Maßnahmen. Und wenn es notwendig ist, dann nehmen wir die Zahlungsverweigerer eben an die ganz, ganz kurze Leine. [#47](https://bundestgl.app/d/261112I#47)

Vielen Dank. [#48](https://bundestgl.app/d/261112I#48)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Christian Zaum. [#51](https://bundestgl.app/d/261112I#51)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

### Christian Zaum (AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke tut wieder das, was sie am allerbesten kann, nämlich das Geld arbeitender Menschen ausgeben. Sie tun ja immer so, als würden es die Vermögenden und die Milliardäre bezahlen. Aber die bezahlen es eben in der Regel nicht. [#53](https://bundestgl.app/d/261112I#53)

> Zwischenruf: Janine Wissler [Die Linke]: Alleinerziehende arbeiten ja auch nicht, ne?

– Da können Sie schreien, wie Sie wollen, Frau Wissler. Am Ende bezahlt es der arbeitende Mensch, der morgens zur Arbeit rollt, [#55](https://bundestgl.app/d/261112I#55)

> Zwischenruf: Janine Wissler [Die Linke]: Und das tun Alleinerziehende!

oder der mittelständische Unternehmer. Das ist die Wahrheit. [#57](https://bundestgl.app/d/261112I#57)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Aber jetzt machen wir es einfach der Reihe nach: Ein Ehepaar trennt sich, es sind Kinder da, es gibt Unterhalt. Manchmal wird der Unterhalt nicht bezahlt – meistens von den Männern nicht bezahlt; vielleicht gelegentlich auch von der Mutter nicht bezahlt, das weiß man nicht so genau –, und dann gibt es einen Unterhaltsvorschuss. Das ist gut, das ist richtig, das ist unstreitig; denn Kinder kosten nun mal Geld und die Ausgaben sind da. Und jetzt soll das Kindergeld laut Ihrem Antrag darauf nur hälftig angerechnet werden. Auch das ist gelegentlich nachvollziehbar und klingt erst mal logisch. [#59](https://bundestgl.app/d/261112I#59)

Was aber in Ihrem Antrag nicht stimmt, ist die Zahlenbasis. Sie behaupten, dass drei Viertel aller Unterhaltsberechtigten nicht regelmäßig und vollständig Unterhalt beziehen würden. Das ist falsch. Ich habe ganz andere Zahlen gefunden: Die Hälfte zahlt durchaus regelmäßig und auch vollständig, und ich weiß, wovon ich spreche. [#60](https://bundestgl.app/d/261112I#60)

> Zwischenruf: Janine Wissler [Die Linke]: Die Hälfte! Das ist ja toll!

Wenn Sie jetzt die finanzielle Gießkanne rausholen, dann liefern Sie doch einfach erst einmal vernünftige Zahlen. Das würde uns allen sehr helfen. [#62](https://bundestgl.app/d/261112I#62)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Dann wollen Sie die Büchse der Pandora öffnen – gleich bis 25 Jahre soll es Unterhalt geben. Für EU-Ausländer gibt es ja den Unterhalt auch schon. Das heißt dann, die rumänische Mutter aus Gelsenkirchen mit fünf Kindern – ehelich, unehelich, das wissen wir nicht so genau – von ihren drei, vier, fünf Ehemännern, von denen sie keinen Unterhalt bekommt – vielleicht sind es auch keine Ehemänner –, bekommt Unterhalt, und die Stadt Gelsenkirchen bezahlt, weswegen sie auch pleite ist. [#64](https://bundestgl.app/d/261112I#64)

> Zwischenruf: Zurufe von der Linken

Und jetzt wollen Sie das auch noch erweitern für die Nicht-EU-Ausländer. Dann bekommt die kongolesische Mama aus Gelsenkirchen, die vielleicht acht Kinder von ihren acht Ehemännern oder Nichtehemännern oder vielleicht auch nur vier Ehemännern hat, auch keinen Unterhalt. Und auch dann soll die Stadt Gelsenkirchen bezahlen, weswegen sie demnächst noch mehr pleite ist. [#66](https://bundestgl.app/d/261112I#66)

> Zwischenruf: Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn in Gelsenkirchen los?

Und dann wollen wir alle mal hoffen, dass das Geld auch in Gelsenkirchen bleibt und nicht vielleicht sogar in den Kongo überwiesen wird. [#68](https://bundestgl.app/d/261112I#68)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Also diese Leistungsausweitung, die Sie hier planen, ist letztendlich ein Anspruch, der überhaupt nicht finanzierbar ist. Es wurde ja schon gesagt: Zurückgeholt werden ungefähr 17 Prozent. Das ist bitter wenig. [#70](https://bundestgl.app/d/261112I#70)

Warum wird eigentlich so wenig zurückgeholt? Das könnte man sich auch mal fragen. Dann könnte man ja mit der Alternative für Deutschland vielleicht etwas robuster vorgehen. [#71](https://bundestgl.app/d/261112I#71)

Ja, und dann möchte ich Ihnen noch mal im Vorgriff auf unsere Haushaltswoche – ist ja nicht mehr so lange hin – sagen: Vielleicht beschäftigen Sie sich auch mal mit den Zahlen. Wir werden 200 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zinsleistungen augenblicklich 41 Milliarden Euro, wenn dieser Haushalt so durchgeht, was ich nicht hoffe. Im Jahr 2030 sind es dann 80 Milliarden Euro. Und Sie drehen den Geldhahn auf. Da sollte man doch vielleicht mal darüber nachdenken, ob man eine ganz andere Familienpolitik machen möchte. [#72](https://bundestgl.app/d/261112I#72)

Familie ist doch mehr als Geld und Unterhalt und finanzieller Zusammenhalt. Familie ist auch mehr als das, wo einfach nur ein Kühlschrank ist. Und man muss auch nicht mit Geldströmen die Auflösung von Familien noch befeuern. [#73](https://bundestgl.app/d/261112I#73)

> Zwischenruf: Mareike Hermeier [Die Linke]: Was?

Wir sind für Vertrauen, für Verantwortung, für gegenseitige Verantwortung vor der Trennung oder auch nach der Trennung, über die Trennung hinaus. Eine neue Familienpolitik kann es nur mit der Alternative für Deutschland geben und nicht mit den Sozialisten, die die Familie schon immer kaputtmachen wollten. [#75](https://bundestgl.app/d/261112I#75)

Vielen Dank. [#76](https://bundestgl.app/d/261112I#76)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe: Wir sind noch in der namentlichen Abstimmung. Jetzt gibt es die letzte Gelegenheit, abzustimmen, weil ich nach Truels Reichardt die Abstimmung schließe. [#79](https://bundestgl.app/d/261112I#79)

Insoweit darf ich jetzt für die SPD-Fraktion Truels Reichardt das Wort erteilen. [#80](https://bundestgl.app/d/261112I#80)

> Zustimmung: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

### Truels Reichardt (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer morgens das Frühstück macht, die Kinder in die Kita bringt, zur Arbeit fährt, nachmittags Hausaufgaben betreut und abends noch die Wäsche erledigt, der macht mehrere Jobs zugleich. Für Alleinerziehende ist das nicht die Ausnahme, sondern der Alltag. 39 Prozent der alleinerziehenden Mütter arbeiten in Vollzeit. Bei Müttern in Paarfamilien sind es 31 Prozent. Diese Wahnsinnsbelastung von Alleinerziehenden müssen wir uns klarmachen, wenn wir Maßnahmen diskutieren, die sie betreffen. Trotz dieser Leistung sind Alleinerziehende besonders armutsgefährdet. Und dann kommt bei vielen Alleinerziehenden noch etwas hinzu: Der andere Elternteil zahlt keinen Unterhalt, obwohl das Geld dem Kind zusteht. [#82](https://bundestgl.app/d/261112I#82)

Darum ist es gut, dass wir heute über den Unterhaltsvorschuss sprechen, der Alleinerziehenden so sehr hilft. Im entscheidenden Punkt sind wir uns mit der Linken sogar einig: Es ist falsch, dass beim regulären Kindesunterhalt nur das halbe Kindergeld angerechnet wird, beim Unterhaltsvorschuss aber das ganze. Hier geht es nämlich um bares Geld, das Alleinerziehende dringend brauchen, und um Gerechtigkeit. Wenn das Kindergeld steigt, darf diese Erhöhung nicht durch einen entsprechend sinkenden Unterhaltsvorschuss wieder verschwinden. Kinder dürfen nicht unterschiedlich behandelt werden, nur weil der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. [#83](https://bundestgl.app/d/261112I#83)

Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das zu ändern. Und der Koalitionsvertrag gilt. Die hälftige Anrechnung des Kindergeldes will auch ich lieber heute als morgen umgesetzt sehen. [#84](https://bundestgl.app/d/261112I#84)

Aber, liebe Linke, eines fehlt mir in Ihren Anträgen auch heute wieder: Vorschläge dazu, wie wir diejenigen – in den allermeisten Fällen sind es Väter, oder besser: Erzeuger – wirksamer zur Kasse bitten, die keinen Unterhalt zahlen wollen, obwohl sie das Geld dafür hätten, die sich drücken, die Einkommen verschweigen und alleinerziehende Mütter mit der gesamten Verantwortung stehen lassen. In meiner Heimat in Nordfriesland holen die Behörden 27 Prozent der Vorschüsse zurück. Bundesweit sind es aber nur 18 Prozent. Da steckt also eine Aufgabe für uns drin. Wer ein Kind in die Welt setzt, kann seine Verantwortung nicht einfach abgeben. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das müssen wir jetzt anpacken – mit Lösungen, die wirken und nicht nur gut klingen. [#85](https://bundestgl.app/d/261112I#85)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Statt eines besseren Unterhaltsvorschusses wurde in den vergangenen Wochen etwas anderes, etwas Gegenteiliges diskutiert, nämlich den Unterhaltsvorschuss nur bis zum 16. statt bis zum 18. Lebensjahr zu zahlen. Das hat bei vielen Familien nachvollziehbarerweise große Sorgen ausgelöst, hätte das doch für Alleinerziehende mit einem 16- oder 17-jährigen Kind fast 400 Euro im Monat weniger bedeutet, und das, obwohl sie, wie gesagt, ohnehin schon besonders viel leisten und besonders häufig von Armut bedroht sind. Deswegen bin ich sehr erleichtert, dass Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für 94 Prozent der heute Leistungsberechtigten nun vom Tisch sind. Herzlichen Dank an alle, die sich dafür gemeinsam mit der SPD eingesetzt haben! [#87](https://bundestgl.app/d/261112I#87)

> Zustimmung: Beifall bei der SPD

Aber warum nur für 94 Prozent? Nun gibt es einen anderen Vorschlag: eine Höchsteinkommensgrenze für Alleinerziehende beim Unterhaltsvorschuss, unter die 6 Prozent der Alleinerziehenden fallen würden. Bei einem Kind soll die Grenze bei einem Bruttomonatseinkommen von circa 4 500 Euro liegen. Diese Idee ist immer noch nicht gut, aber immerhin ist sie viel weniger schlecht als die Altersgrenze. Drei Punkte sprechen aus meiner Sicht gegen diese Einkommensgrenze: [#89](https://bundestgl.app/d/261112I#89)

Erstens. Sie wäre ein Bürokratiemonster. Ämter müssten zusätzlich das Einkommen der Alleinerziehenden prüfen, die sich jeden Tag abrackern, statt sich auf diejenigen zu konzentrieren, die den Unterhalt nicht zahlen. Eigentlich wollen wir doch Bürokratie abbauen; so habe zumindest ich das verstanden. [#90](https://bundestgl.app/d/261112I#90)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten der SPD

Zweitens. Kinder würden dafür bestraft, dass der andere Elternteil nicht zahlt; denn das Loch im Familienbudget bleibt ja. Und wo kein Unterhaltsvorschuss mehr gezahlt wird, kann der Staat auch keinen Vorschuss zurückholen. Die Verantwortung wird also noch stärker auf die Alleinerziehenden verschoben. Das der hart arbeitenden Mutter zu erklären, finde ich persönlich echt schwierig. [#92](https://bundestgl.app/d/261112I#92)

Drittens. Eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende setzt einen falschen Anreiz. Wer knapp darüber liegt, könnte besser dastehen, wenn er oder sie einfach weniger arbeitet. Ich habe die Wirtschaftsministerin Reiche noch vor ein paar Tagen so verstanden, dass mehr gearbeitet werden soll. Auch wenn ich mir diese Forderung insbesondere mit Blick auf Familien nicht zu eigen mache, ist es dann doch ein bisschen speziell, gegenteilige Anreize zu setzen. [#93](https://bundestgl.app/d/261112I#93)

Trotzdem ist heute ein insgesamt wirklich guter Tag, finde ich. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind für 96 Prozent vom Tisch, der Kindersofortzuschlag bleibt erhalten und das Wohngeld auch. Das sind Leistungen, die für viele Alleinerziehende von besonderer Bedeutung sind. [#94](https://bundestgl.app/d/261112I#94)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten der SPD

Bin ich also erleichtert? Ja. Würde ich mir mehr Unterstützung für Familien, egal in welcher Konstellation, wünschen? Auch ja. Und hielte ich die hälftige Anrechnung für richtig? Unbedingt. [#96](https://bundestgl.app/d/261112I#96)

Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Als SPD können wir aber nur die Schritte gehen, die finanziell gerade in dieser Koalition möglich sind. Und das bedeutete in den letzten Wochen, am Ende erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Dafür werden wir nicht gefeiert, schon gar nicht aus der Opposition. Aber wir machen das trotzdem, weil es richtig ist und weil es sonst keiner macht. [#97](https://bundestgl.app/d/261112I#97)

Vielen Dank. [#98](https://bundestgl.app/d/261112I#98)

> Zustimmung: Beifall bei der SPD sowie des Abg. Wolfgang Dahler [CDU/CSU]

### Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Seit Juli sitzen alleinerziehende Mütter am Küchentisch und rechnen: Reicht es im nächsten Jahr noch für die Winterjacke, reicht es für die Klassenfahrt? Monatelang haben Sie Familien mit der angekündigten Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab dem 16. Geburtstag in Unsicherheit gelassen. Die Altersgrenze ist jetzt vom Tisch. Das ist gut, und das ist der Erfolg all derer, die sich dagegen gewehrt haben. [#100](https://bundestgl.app/d/261112I#100)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]

Bewegt haben Sie sich aber erst, nachdem es im Herbst drei Landtagswahlen in einem Monat gab, die Sie als CDU verloren haben, und durch den Druck von Alleinerziehendenorganisationen und von uns als Opposition, der dann zu groß wurde. [#102](https://bundestgl.app/d/261112I#102)

Heute Nacht hat die Koalition bei anderen Leistungen wieder ein ähnliches Muster vorgeführt: Erst wird eine Kürzung angekündigt, dann gibt es einen Protest, dann gibt es monatelange Verunsicherung und dann wird kurzfristig zurückgerudert, zumindest so halb. Das zermürbt Familien und verspielt Vertrauen. [#103](https://bundestgl.app/d/261112I#103)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der neue Vorschlag? Wer als Alleinerziehende mit einem Kind ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 40 000 Euro hat, soll künftig keinen Unterhaltsvorschuss mehr bekommen. Im Sommer hieß es vom Kanzler und aus dem Kanzleramt noch, dass bei einer Kürzung Alleinerziehende einfach mehr arbeiten gehen könnten. Und jetzt ist es so, dass die, die mehr arbeiten, bestraft werden. [#105](https://bundestgl.app/d/261112I#105)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]

Der Unterhaltsvorschuss ist das Geld, das Kindern zusteht, wenn sie einen Elternteil haben, der sich seiner finanziellen Verantwortung entzieht. In neun von zehn Fällen sind das Männer. Das heißt, die Männer zahlen nicht, und die Frauen werden mit Ihrem Vorschlag wieder bestraft. Das ist unanständig! [#107](https://bundestgl.app/d/261112I#107)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wer liegt eigentlich über dieser Einkommensgrenze, die Sie vorschlagen? Das ist die Pflegekraft, das ist die Kitaleitung, das ist die Ingenieurin, das sind Frauen, die in Vollzeit arbeiten und sich trotzdem um ihr Kind kümmern. Für all diese Frauen fällt dieses Geld weg. In einer solchen Situation bedeutet es Folgendes: Der Vater erhält durch Ihre Reform die Freiheit, sich nicht mit dem Jugendamt streiten zu müssen, und die Mutter wird zur Inkassostelle für den Staatshaushalt. [#109](https://bundestgl.app/d/261112I#109)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und noch absurder: Wer knapp über der Einkommensgrenze liegt und Stunden reduziert, hat am Ende mehr Geld und sogar mehr Zeit für die Care-Arbeit. Sie verleiten Frauen also dazu, weniger zu arbeiten, um über mehr Geld zu verfügen. Das ist mitten im Fachkräftemangel eine absolute Absurdität. [#111](https://bundestgl.app/d/261112I#111)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir finden: Wenn eine Mutter ein Kind alleine großzieht, in Vollzeit arbeitet, sich bei jedem Kitaschließtag auch noch um das Kind kümmert, abends die Hausaufgaben korrigiert und morgens im Büro sitzt, dann ist das nicht die Person, die von dieser Bundesregierung Steine in den Weg gelegt bekommen sollte. [#113](https://bundestgl.app/d/261112I#113)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ministerin Prien hat gestern bei der Regierungsbefragung gesagt: „Kinder brauchen Unterhalt, […] in erster Linie von ihren Eltern.“ Da hat sie recht. Aber das bedeutet für uns: Holen Sie ihn sich bei dem Elternteil, der nicht zahlt, und nicht bei dem Elternteil, der die Mehrverantwortung übernimmt. [#115](https://bundestgl.app/d/261112I#115)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]

Und denken Sie auch an die Kinder selbst. Ein Kind, das einen Elternteil hat, der sich nicht um es kümmert, weiß das. Es spürt das jeden Tag. Es merkt, dass was fehlt. Es merkt, dass es einen Elternteil gibt, der da sein sollte, aber nicht da ist, der einstehen sollte, aber nicht einsteht. Bisher war es so, dass der Staat diese Rolle übernommen hat, diese Lücke kompensiert hat. Und aus dieser Rolle befreien Sie sich jetzt. Das ist ein Problem. [#117](https://bundestgl.app/d/261112I#117)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ziehen Sie die Einkommensgrenze zurück. Und behalten Sie auch die anderen Ungerechtigkeiten im Blick, derer sich anzunehmen Sie am Anfang der Zeit dieser Koalition versprochen haben. Dazu gehört auch die hälftige Anrechnung des Kindergeldes. [#119](https://bundestgl.app/d/261112I#119)

Vielen Dank. [#120](https://bundestgl.app/d/261112I#120)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke]

Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Edelhäußer. [#123](https://bundestgl.app/d/261112I#123)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

### Ralph Edelhäußer (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir mit derselben Intensität, mit der wir über die Höhe des Unterhaltsvorschusses und die Dauer der Auszahlungszeit diskutieren, auch endlich darüber sprechen, warum so viele Kinder überhaupt auf diese staatliche Leistung angewiesen sind. [#125](https://bundestgl.app/d/261112I#125)

> Zustimmung: Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]

Denn am Anfang steht in vielen Fällen ein Elternteil, der seiner Verantwortung schlicht und einfach nicht gerecht wird. [#127](https://bundestgl.app/d/261112I#127)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Und eines sollte wohl klar sein: Nur weil eine Beziehung endet, endet nicht die Verantwortung für die eigenen Kinder – sowohl erzieherisch als auch finanziell. [#129](https://bundestgl.app/d/261112I#129)

Für uns als Union ist der Unterhaltsvorschuss eine wichtige familienpolitische Leistung. Denn Alleinerziehende müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat dann einspringt, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Dabei sind viele Alleinerziehende – wir haben gehört: das sind in bis zu 90 Prozent der Fälle Frauen – berufstätig, kümmern sich um die Erziehung ihrer Kinder und organisieren den Familienalltag ganz allein. Ich frage angesichts dessen: Sollen sie sich dann auch noch um den Unterhalt kümmern und ihm vielleicht noch hinterherlaufen? [#130](https://bundestgl.app/d/261112I#130)

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie haben Ihrem Antrag den Titel „Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen“ gegeben. Dann reden wir doch einfach mal darüber, was in diesem Zusammenhang wirklich gerecht ist. Ist es denn gerecht, dass ein Elternteil nahezu die gesamte Verantwortung für die Kinder trägt, während sich der andere Elternteil bewusst seiner Unterhaltspflicht entzieht? Ist es gerecht, dass am Ende die Allgemeinheit dafür aufkommen muss? [#131](https://bundestgl.app/d/261112I#131)

Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr wurden über 3 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss ausgegeben, und nur ein Bruchteil davon konnte zurückgeholt werden. Das heißt: Die Zahlung von 1,3 Milliarden Euro blieb allein an uns im Bund hängen; Geld, welches man durchaus auch an anderen Stellen hätte ausgeben können bzw. gebraucht hätte. [#132](https://bundestgl.app/d/261112I#132)

> Zwischenruf: Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]

Ich erinnere zum Beispiel an das SCQEG. [#134](https://bundestgl.app/d/261112I#134)

Nur um das ausdrücklich klarzustellen: Natürlich gibt es Elternteile, die vorübergehend oder auch dauerhaft tatsächlich nicht in der Lage sind, den Unterhalt zu zahlen. Für diese Fälle ist es unstrittig, dass wir als Gesellschaft einspringen. Das ist nur recht und billig. Aber mir geht es um diejenigen, die zahlen könnten, es aber einfach nicht tun. Dazu steht im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1603, dass Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht haben. Sie müssen alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen. Im Einzelfall kann das auch die Aufnahme einer zusätzlichen Beschäftigung bedeuten. Das scheint aber vielen gar nicht bewusst zu sein. [#135](https://bundestgl.app/d/261112I#135)

Wir sollten also stärker darauf achten, dass dieser gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich nachgekommen wird. Denn von Alleinerziehenden erwarten wir ganz selbstverständlich, dass sie den Beruf und die Kindererziehung miteinander vereinbaren und dabei auch berufliche und persönliche Einschränkungen in Kauf nehmen. So kann es nicht weitergehen. [#136](https://bundestgl.app/d/261112I#136)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Ich frage Sie: Warum sollten wir dann an den anderen Elternteil geringere Anforderungen stellen? [#138](https://bundestgl.app/d/261112I#138)

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine klare Reihenfolge festgelegt. Wir wollen zunächst die Rückgriffsquote erhöhen, säumige Unterhaltsschuldner stärker sanktionieren, die Auskunftspflichten verschärfen und die Pfändungsfreigrenzen überprüfen. In einem nächsten Schritt wollen wir die Alleinerziehenden und ihre Kinder besser unterstützen. Wir haben vereinbart – das Ganze findet sich im Koalitionsvertrag –, dass das Kindergeld nur noch hälftig auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird. [#139](https://bundestgl.app/d/261112I#139)

Mit Ihrem weiteren Antrag wollen Sie den Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss sogar noch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes ausweiten. Wir haben schon gehört, dass die Altersgrenze für den Bezug 2017 von 12 auf 18 Jahre angehoben worden ist. Ich frage mich schon, welches Verständnis Sie eigentlich vom Unterhaltsvorschuss haben. Eine Ausweitung, wie von Ihnen gefordert, würde den Charakter dieser Leistung grundsätzlich verändern und infrage stellen. Angesichts der finanziellen Situation unserer öffentlichen Haushalte erwarte ich von Ihnen schon eine Antwort auf die Frage, wie die zusätzlichen Leistungen dauerhaft finanziert werden sollen. [#140](https://bundestgl.app/d/261112I#140)

Ich wünsche mir, dass die Alleinerziehenden künftig weniger Zeit damit verbringen müssen, dem ihren Kindern zustehenden Unterhalt hinterherzulaufen. Ein erster Schritt wäre, dass diejenigen, die sich bewusst ihrer Unterhaltspflicht entziehen, wesentlich stärker als bisher zur Verantwortung gezogen: ich sage mal: an die Kandare genommen werden. [#141](https://bundestgl.app/d/261112I#141)

> Zustimmung: Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Das gehört für mich zur Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss dazu. Und Ihre Anträge – das wird jetzt nicht überraschend sein – lehnen wir ab. [#143](https://bundestgl.app/d/261112I#143)

Vielen Dank. [#144](https://bundestgl.app/d/261112I#144)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD

> Zwischenruf: Stephan Brandner [AfD]: Gute Rede!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Frau Dr. Rathert das Wort erteile, verlese ich das Protokoll mit dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksache 21/9149 und Drucksache 21/8821: [#148](https://bundestgl.app/d/261112I#148)

Abgegebene Stimmen 588. Mit Ja haben gestimmt 315, mit Nein haben gestimmt 270, Enthaltungen gab es 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. [#149](https://bundestgl.app/d/261112I#149)

Endgültiges Ergebnis [#150](https://bundestgl.app/d/261112I#150)

Abgegebene Stimmen: 587; [#151](https://bundestgl.app/d/261112I#151)

davon [#152](https://bundestgl.app/d/261112I#152)

ja: 314 [#153](https://bundestgl.app/d/261112I#153)

nein: 270 [#154](https://bundestgl.app/d/261112I#154)

enthalten: 3 [#155](https://bundestgl.app/d/261112I#155)

Ja [#156](https://bundestgl.app/d/261112I#156)

CDU/CSU [#157](https://bundestgl.app/d/261112I#157)

Knut Abraham [#158](https://bundestgl.app/d/261112I#158)

Anna Aeikens [#159](https://bundestgl.app/d/261112I#159)

Stephan Albani [#160](https://bundestgl.app/d/261112I#160)

Norbert Maria Altenkamp [#161](https://bundestgl.app/d/261112I#161)

Philipp Amthor [#162](https://bundestgl.app/d/261112I#162)

Dr. Reza Asghari [#163](https://bundestgl.app/d/261112I#163)

Tijen Ataoğlu [#164](https://bundestgl.app/d/261112I#164)

Artur Auernhammer [#165](https://bundestgl.app/d/261112I#165)

Peter Aumer [#166](https://bundestgl.app/d/261112I#166)

Dr. Cornell-Anette Babendererde [#167](https://bundestgl.app/d/261112I#167)

Dorothee Bär [#168](https://bundestgl.app/d/261112I#168)

Thomas Bareiß [#169](https://bundestgl.app/d/261112I#169)

Günter Baumgartner [#170](https://bundestgl.app/d/261112I#170)

Sascha van Beek [#171](https://bundestgl.app/d/261112I#171)

Melanie Bernstein [#172](https://bundestgl.app/d/261112I#172)

Peter Beyer [#173](https://bundestgl.app/d/261112I#173)

Steffen Bilger [#174](https://bundestgl.app/d/261112I#174)

Florian Bilic [#175](https://bundestgl.app/d/261112I#175)

Leif Erik Bodin [#176](https://bundestgl.app/d/261112I#176)

Simone Borchardt [#177](https://bundestgl.app/d/261112I#177)

Caroline Bosbach [#178](https://bundestgl.app/d/261112I#178)

Frederik Bouffier [#179](https://bundestgl.app/d/261112I#179)

Michael Brand (Fulda) [#180](https://bundestgl.app/d/261112I#180)

Dr. Reinhard Brandl [#181](https://bundestgl.app/d/261112I#181)

Silvia Breher [#182](https://bundestgl.app/d/261112I#182)

Michael Breilmann [#183](https://bundestgl.app/d/261112I#183)

Ralph Brinkhaus [#184](https://bundestgl.app/d/261112I#184)

Lutz Brinkmann [#185](https://bundestgl.app/d/261112I#185)

Dr. Carsten Brodesser [#186](https://bundestgl.app/d/261112I#186)

Dr. Marlon Bröhr [#187](https://bundestgl.app/d/261112I#187)

Benedikt Büdenbender [#188](https://bundestgl.app/d/261112I#188)

Dr. Yannick Bury [#189](https://bundestgl.app/d/261112I#189)

Sandra Carstensen [#190](https://bundestgl.app/d/261112I#190)

Gitta Connemann [#191](https://bundestgl.app/d/261112I#191)

Wolfgang Dahler [#192](https://bundestgl.app/d/261112I#192)

Ellen Demuth [#193](https://bundestgl.app/d/261112I#193)

Alexander Dobrindt [#194](https://bundestgl.app/d/261112I#194)

Michael Donth [#195](https://bundestgl.app/d/261112I#195)

Dr. Florian Dorn [#196](https://bundestgl.app/d/261112I#196)

Dr. Hülya Düber [#197](https://bundestgl.app/d/261112I#197)

Hansjörg Durz [#198](https://bundestgl.app/d/261112I#198)

Joachim Ebmeyer [#199](https://bundestgl.app/d/261112I#199)

Ralph Edelhäußer [#200](https://bundestgl.app/d/261112I#200)

Lars Ehm [#201](https://bundestgl.app/d/261112I#201)

Alexander Engelhard [#202](https://bundestgl.app/d/261112I#202)

Martina Englhardt-Kopf [#203](https://bundestgl.app/d/261112I#203)

Thomas Erndl [#204](https://bundestgl.app/d/261112I#204)

Bastian Ernst [#205](https://bundestgl.app/d/261112I#205)

Hermann Färber [#206](https://bundestgl.app/d/261112I#206)

Uwe Feiler [#207](https://bundestgl.app/d/261112I#207)

Christoph Frauenpreiß [#208](https://bundestgl.app/d/261112I#208)

Thorsten Frei [#209](https://bundestgl.app/d/261112I#209)

Michael Frieser [#210](https://bundestgl.app/d/261112I#210)

Wilhelm Gebhard [#211](https://bundestgl.app/d/261112I#211)

Dr. Thomas Gebhart [#212](https://bundestgl.app/d/261112I#212)

Dr. Jonas Geissler [#213](https://bundestgl.app/d/261112I#213)

Stefan Glaser [#214](https://bundestgl.app/d/261112I#214)

Fabian Gramling [#215](https://bundestgl.app/d/261112I#215)

Adrian Grasse [#216](https://bundestgl.app/d/261112I#216)

Dr. Inge Gräßle [#217](https://bundestgl.app/d/261112I#217)

David Gregosz [#218](https://bundestgl.app/d/261112I#218)

Serap Güler [#219](https://bundestgl.app/d/261112I#219)

Georg Günther [#220](https://bundestgl.app/d/261112I#220)

Fritz Güntzler [#221](https://bundestgl.app/d/261112I#221)

Olav Gutting [#222](https://bundestgl.app/d/261112I#222)

Christian Haase [#223](https://bundestgl.app/d/261112I#223)

Florian Hahn [#224](https://bundestgl.app/d/261112I#224)

Heiko Hain [#225](https://bundestgl.app/d/261112I#225)

Jürgen Hardt [#226](https://bundestgl.app/d/261112I#226)

Matthias Hauer [#227](https://bundestgl.app/d/261112I#227)

Mechthild Heil [#228](https://bundestgl.app/d/261112I#228)

Mark Helfrich [#229](https://bundestgl.app/d/261112I#229)

Marc Henrichmann [#230](https://bundestgl.app/d/261112I#230)

Diana Herbstreuth [#231](https://bundestgl.app/d/261112I#231)

Susanne Hierl [#232](https://bundestgl.app/d/261112I#232)

Dr. Matthias Hiller [#233](https://bundestgl.app/d/261112I#233)

Christian Hirte [#234](https://bundestgl.app/d/261112I#234)

Alexander Hoffmann [#235](https://bundestgl.app/d/261112I#235)

Philip M. A. Hoffmann [#236](https://bundestgl.app/d/261112I#236)

Dr. Hendrik Hoppenstedt [#237](https://bundestgl.app/d/261112I#237)

Franziska Hoppermann [#238](https://bundestgl.app/d/261112I#238)

Michael Hose [#239](https://bundestgl.app/d/261112I#239)

Anne Janssen [#240](https://bundestgl.app/d/261112I#240)

Thomas Jarzombek [#241](https://bundestgl.app/d/261112I#241)

Alexander Jordan [#242](https://bundestgl.app/d/261112I#242)

Nicklas Kappe [#243](https://bundestgl.app/d/261112I#243)

Anja Karliczek [#244](https://bundestgl.app/d/261112I#244)

Roderich Kiesewetter [#245](https://bundestgl.app/d/261112I#245)

Michael Kießling [#246](https://bundestgl.app/d/261112I#246)

Dr. Georg Kippels [#247](https://bundestgl.app/d/261112I#247)

Dr. Ottilie Klein [#248](https://bundestgl.app/d/261112I#248)

Julia Klöckner [#249](https://bundestgl.app/d/261112I#249)

Axel Knoerig [#250](https://bundestgl.app/d/261112I#250)

Daniel Kölbl [#251](https://bundestgl.app/d/261112I#251)

Hans Koller [#252](https://bundestgl.app/d/261112I#252)

Anne König [#253](https://bundestgl.app/d/261112I#253)

Markus Koob [#254](https://bundestgl.app/d/261112I#254)

Dr. Stefan Korbach [#255](https://bundestgl.app/d/261112I#255)

Carsten Körber [#256](https://bundestgl.app/d/261112I#256)

Dr. Konrad Körner [#257](https://bundestgl.app/d/261112I#257)

Gunther Krichbaum [#258](https://bundestgl.app/d/261112I#258)

Lukas Krieger [#259](https://bundestgl.app/d/261112I#259)

Dr. Günter Krings [#260](https://bundestgl.app/d/261112I#260)

Tilman Kuban [#261](https://bundestgl.app/d/261112I#261)

Ulrich Lange [#262](https://bundestgl.app/d/261112I#262)

Armin Laschet [#263](https://bundestgl.app/d/261112I#263)

Dr. Silke Launert [#264](https://bundestgl.app/d/261112I#264)

Jens Lehmann [#265](https://bundestgl.app/d/261112I#265)

Dr. Andreas Lenz [#266](https://bundestgl.app/d/261112I#266)

Andrea Lindholz [#267](https://bundestgl.app/d/261112I#267)

Dr. Carsten Linnemann [#268](https://bundestgl.app/d/261112I#268)

Patricia Lips [#269](https://bundestgl.app/d/261112I#269)

Dr. Jan-Marco Luczak [#270](https://bundestgl.app/d/261112I#270)

Daniela Ludwig [#271](https://bundestgl.app/d/261112I#271)

Dr. Saskia Ludwig [#272](https://bundestgl.app/d/261112I#272)

Klaus Mack [#273](https://bundestgl.app/d/261112I#273)

Andreas Mattfeldt [#274](https://bundestgl.app/d/261112I#274)

Stephan Mayer (Altötting) [#275](https://bundestgl.app/d/261112I#275)

Volker Mayer-Lay [#276](https://bundestgl.app/d/261112I#276)

Dr. Michael Meister [#277](https://bundestgl.app/d/261112I#277)

Jan Metzler [#278](https://bundestgl.app/d/261112I#278)

Dr. Mathias Middelberg [#279](https://bundestgl.app/d/261112I#279)

Christian Moser [#280](https://bundestgl.app/d/261112I#280)

Axel Müller [#281](https://bundestgl.app/d/261112I#281)

Florian Müller [#282](https://bundestgl.app/d/261112I#282)

Sepp Müller [#283](https://bundestgl.app/d/261112I#283)

Carsten Müller (Braunschweig) [#284](https://bundestgl.app/d/261112I#284)

Dr. Stefan Nacke [#285](https://bundestgl.app/d/261112I#285)

Christoph Naser [#286](https://bundestgl.app/d/261112I#286)

Wilfried Oellers [#287](https://bundestgl.app/d/261112I#287)

Florian Oest [#288](https://bundestgl.app/d/261112I#288)

Harald Orthey [#289](https://bundestgl.app/d/261112I#289)

Florian Oßner [#290](https://bundestgl.app/d/261112I#290)

Josef Oster [#291](https://bundestgl.app/d/261112I#291)

Dr. Thomas Pauls [#292](https://bundestgl.app/d/261112I#292)

Dr. Stephan Pilsinger [#293](https://bundestgl.app/d/261112I#293)

Dr. Christoph Ploß [#294](https://bundestgl.app/d/261112I#294)

Dr. Martin Plum [#295](https://bundestgl.app/d/261112I#295)

Jan-Wilhelm Pohlmann [#296](https://bundestgl.app/d/261112I#296)

Oliver Pöpsel [#297](https://bundestgl.app/d/261112I#297)

Dr. David Preisendanz [#298](https://bundestgl.app/d/261112I#298)

Thomas Rachel [#299](https://bundestgl.app/d/261112I#299)

Alexander Radwan [#300](https://bundestgl.app/d/261112I#300)

Alois Rainer [#301](https://bundestgl.app/d/261112I#301)

Pascal Reddig [#302](https://bundestgl.app/d/261112I#302)

Dr. Markus Reichel [#303](https://bundestgl.app/d/261112I#303)

Lars Rohwer [#304](https://bundestgl.app/d/261112I#304)

Johannes Rothenberger [#305](https://bundestgl.app/d/261112I#305)

Dr. Norbert Röttgen [#306](https://bundestgl.app/d/261112I#306)

Thomas Röwekamp [#307](https://bundestgl.app/d/261112I#307)

Albert Rupprecht [#308](https://bundestgl.app/d/261112I#308)

Catarina dos Santos-Wintz [#309](https://bundestgl.app/d/261112I#309)

Carl-Philipp Sassenrath [#310](https://bundestgl.app/d/261112I#310)

Dr. Christiane Schenderlein [#311](https://bundestgl.app/d/261112I#311)

Henri Schmidt [#312](https://bundestgl.app/d/261112I#312)

Sebastian Schmidt [#313](https://bundestgl.app/d/261112I#313)

Patrick Schnieder [#314](https://bundestgl.app/d/261112I#314)

Felix Schreiner [#315](https://bundestgl.app/d/261112I#315)

Marvin Schulz [#316](https://bundestgl.app/d/261112I#316)

Detlef Seif [#317](https://bundestgl.app/d/261112I#317)

Nora Seitz [#318](https://bundestgl.app/d/261112I#318)

Thomas Silberhorn [#319](https://bundestgl.app/d/261112I#319)

Björn Simon [#320](https://bundestgl.app/d/261112I#320)

Tino Sorge [#321](https://bundestgl.app/d/261112I#321)

Jens Spahn [#322](https://bundestgl.app/d/261112I#322)

Katrin Staffler [#323](https://bundestgl.app/d/261112I#323)

Dr. Wolfgang Stefinger [#324](https://bundestgl.app/d/261112I#324)

Albert Stegemann [#325](https://bundestgl.app/d/261112I#325)

Sebastian Steineke [#326](https://bundestgl.app/d/261112I#326)

Johannes Steiniger [#327](https://bundestgl.app/d/261112I#327)

Christian Freiherr von Stetten [#328](https://bundestgl.app/d/261112I#328)

Dieter Stier [#329](https://bundestgl.app/d/261112I#329)

Stephan Stracke [#330](https://bundestgl.app/d/261112I#330)

Dr. Katja Strauss-Köster [#331](https://bundestgl.app/d/261112I#331)

Dr. Hendrik Streeck [#332](https://bundestgl.app/d/261112I#332)

Christina Stumpp [#333](https://bundestgl.app/d/261112I#333)

Vivian Tauschwitz [#334](https://bundestgl.app/d/261112I#334)

Roland Theis [#335](https://bundestgl.app/d/261112I#335)

Dr. Hans Theiss [#336](https://bundestgl.app/d/261112I#336)

Alexander Throm [#337](https://bundestgl.app/d/261112I#337)

Astrid Timmermann-Fechter [#338](https://bundestgl.app/d/261112I#338)

Kerstin Vieregge [#339](https://bundestgl.app/d/261112I#339)

Dr. Oliver Vogt [#340](https://bundestgl.app/d/261112I#340)

Johannes Volkmann [#341](https://bundestgl.app/d/261112I#341)

Christoph de Vries [#342](https://bundestgl.app/d/261112I#342)

Dr. Johann David Wadephul [#343](https://bundestgl.app/d/261112I#343)

Siegfried Walch [#344](https://bundestgl.app/d/261112I#344)

Nina Warken [#345](https://bundestgl.app/d/261112I#345)

Dr. Anja Weisgerber [#346](https://bundestgl.app/d/261112I#346)

Dr. Maria-Lena Weiss [#347](https://bundestgl.app/d/261112I#347)

Kai Whittaker [#348](https://bundestgl.app/d/261112I#348)

Johannes Wiegelmann [#349](https://bundestgl.app/d/261112I#349)

Dr. Klaus Wiener [#350](https://bundestgl.app/d/261112I#350)

Klaus-Peter Willsch [#351](https://bundestgl.app/d/261112I#351)

Elisabeth Winkelmeier-Becker [#352](https://bundestgl.app/d/261112I#352)

Tobias Winkler [#353](https://bundestgl.app/d/261112I#353)

Mechthilde Wittmann [#354](https://bundestgl.app/d/261112I#354)

Mareike Wulf [#355](https://bundestgl.app/d/261112I#355)

Emmi Zeulner [#356](https://bundestgl.app/d/261112I#356)

Paul Ziemiak [#357](https://bundestgl.app/d/261112I#357)

Nicolas Zippelius [#358](https://bundestgl.app/d/261112I#358)

Vanessa Zobel [#359](https://bundestgl.app/d/261112I#359)

SPD [#360](https://bundestgl.app/d/261112I#360)

Sanae Abdi [#361](https://bundestgl.app/d/261112I#361)

Adis Ahmetovic [#362](https://bundestgl.app/d/261112I#362)

Reem Alabali Radovan [#363](https://bundestgl.app/d/261112I#363)

Daniel Baldy [#364](https://bundestgl.app/d/261112I#364)

Sören Bartol [#365](https://bundestgl.app/d/261112I#365)

Bärbel Bas [#366](https://bundestgl.app/d/261112I#366)

Jens Behrens [#367](https://bundestgl.app/d/261112I#367)

Daniel Bettermann [#368](https://bundestgl.app/d/261112I#368)

Jakob Blankenburg [#369](https://bundestgl.app/d/261112I#369)

Hendrik Bollmann [#370](https://bundestgl.app/d/261112I#370)

Isabel Cademartori [#371](https://bundestgl.app/d/261112I#371)

Dr. Lars Castellucci [#372](https://bundestgl.app/d/261112I#372)

Jürgen Coße [#373](https://bundestgl.app/d/261112I#373)

Hakan Demir [#374](https://bundestgl.app/d/261112I#374)

Esther Dilcher [#375](https://bundestgl.app/d/261112I#375)

Sabine Dittmar [#376](https://bundestgl.app/d/261112I#376)

Felix Döring [#377](https://bundestgl.app/d/261112I#377)

Falko Droßmann [#378](https://bundestgl.app/d/261112I#378)

Sonja Eichwede [#379](https://bundestgl.app/d/261112I#379)

Dr. Wiebke Esdar [#380](https://bundestgl.app/d/261112I#380)

Saskia Esken [#381](https://bundestgl.app/d/261112I#381)

Dr. Johannes Fechner [#382](https://bundestgl.app/d/261112I#382)

Sebastian Fiedler [#383](https://bundestgl.app/d/261112I#383)

Angelika Glöckner [#384](https://bundestgl.app/d/261112I#384)

Kerstin Griese [#385](https://bundestgl.app/d/261112I#385)

Bettina Hagedorn [#386](https://bundestgl.app/d/261112I#386)

Metin Hakverdi [#387](https://bundestgl.app/d/261112I#387)

Sebastian Hartmann [#388](https://bundestgl.app/d/261112I#388)

Hubertus Heil (Peine) [#389](https://bundestgl.app/d/261112I#389)

Frauke Heiligenstadt [#390](https://bundestgl.app/d/261112I#390)

Gabriela Heinrich [#391](https://bundestgl.app/d/261112I#391)

Nadine Heselhaus [#392](https://bundestgl.app/d/261112I#392)

Heike Heubach [#393](https://bundestgl.app/d/261112I#393)

Verena Hubertz [#394](https://bundestgl.app/d/261112I#394)

Oliver Kaczmarek [#395](https://bundestgl.app/d/261112I#395)

Elisabeth Kaiser [#396](https://bundestgl.app/d/261112I#396)

Macit Karaahmetoğlu [#397](https://bundestgl.app/d/261112I#397)

Dr. Franziska Kersten [#398](https://bundestgl.app/d/261112I#398)

Helmut Kleebank [#399](https://bundestgl.app/d/261112I#399)

Lars Klingbeil [#400](https://bundestgl.app/d/261112I#400)

Annika Klose [#401](https://bundestgl.app/d/261112I#401)

Tim Klüssendorf [#402](https://bundestgl.app/d/261112I#402)

Dr. Bärbel Kofler [#403](https://bundestgl.app/d/261112I#403)

Anette Kramme [#404](https://bundestgl.app/d/261112I#404)

Dunja Kreiser [#405](https://bundestgl.app/d/261112I#405)

Martin Kröber [#406](https://bundestgl.app/d/261112I#406)

Dr. Karl Lauterbach [#407](https://bundestgl.app/d/261112I#407)

Esra Limbacher [#408](https://bundestgl.app/d/261112I#408)

Helge Lindh [#409](https://bundestgl.app/d/261112I#409)

Bettina Lugk [#410](https://bundestgl.app/d/261112I#410)

Dr. Tanja Machalet [#411](https://bundestgl.app/d/261112I#411)

Isabel Mackensen-Geis [#412](https://bundestgl.app/d/261112I#412)

David Mandrella [#413](https://bundestgl.app/d/261112I#413)

Holger Mann [#414](https://bundestgl.app/d/261112I#414)

Parsa Marvi [#415](https://bundestgl.app/d/261112I#415)

Katja Mast [#416](https://bundestgl.app/d/261112I#416)

Kathrin Michel [#417](https://bundestgl.app/d/261112I#417)

Dr. Matthias Miersch [#418](https://bundestgl.app/d/261112I#418)

Matthias David Mieves [#419](https://bundestgl.app/d/261112I#419)

Claudia Moll [#420](https://bundestgl.app/d/261112I#420)

Siemtje Möller [#421](https://bundestgl.app/d/261112I#421)

Dr. Rolf Mützenich [#422](https://bundestgl.app/d/261112I#422)

Rasha Nasr [#423](https://bundestgl.app/d/261112I#423)

Josephine Ortleb [#424](https://bundestgl.app/d/261112I#424)

Mahmut Özdemir (Duisburg) [#425](https://bundestgl.app/d/261112I#425)

Aydan Özoğuz [#426](https://bundestgl.app/d/261112I#426)

Natalie Pawlik [#427](https://bundestgl.app/d/261112I#427)

Jens Peick [#428](https://bundestgl.app/d/261112I#428)

Boris Pistorius [#429](https://bundestgl.app/d/261112I#429)

Sabine Poschmann [#430](https://bundestgl.app/d/261112I#430)

Martin Rabanus [#431](https://bundestgl.app/d/261112I#431)

Truels Reichardt [#432](https://bundestgl.app/d/261112I#432)

Daniel Rinkert [#433](https://bundestgl.app/d/261112I#433)

Dennis Rohde [#434](https://bundestgl.app/d/261112I#434)

Sebastian Roloff [#435](https://bundestgl.app/d/261112I#435)

Dr. Philipp Rottwilm [#436](https://bundestgl.app/d/261112I#436)

Dr. Thorsten Rudolph [#437](https://bundestgl.app/d/261112I#437)

Daniela Rump [#438](https://bundestgl.app/d/261112I#438)

Bernd Rützel [#439](https://bundestgl.app/d/261112I#439)

Johann Saathoff [#440](https://bundestgl.app/d/261112I#440)

Johannes Schätzl [#441](https://bundestgl.app/d/261112I#441)

Dr. Nina Scheer [#442](https://bundestgl.app/d/261112I#442)

Christoph Schmid [#443](https://bundestgl.app/d/261112I#443)

Dr. Nils Schmid [#444](https://bundestgl.app/d/261112I#444)

Uwe Schmidt [#445](https://bundestgl.app/d/261112I#445)

Dagmar Schmidt (Wetzlar) [#446](https://bundestgl.app/d/261112I#446)

Carsten Schneider (Erfurt) [#447](https://bundestgl.app/d/261112I#447)

Johannes Schraps [#448](https://bundestgl.app/d/261112I#448)

Michael Schrodi [#449](https://bundestgl.app/d/261112I#449)

Frank Schwabe [#450](https://bundestgl.app/d/261112I#450)

Stefan Schwartze [#451](https://bundestgl.app/d/261112I#451)

Andreas Schwarz [#452](https://bundestgl.app/d/261112I#452)

Rita Schwarzelühr-Sutter [#453](https://bundestgl.app/d/261112I#453)

Dr. Lina Seitzl [#454](https://bundestgl.app/d/261112I#454)

Svenja Stadler [#455](https://bundestgl.app/d/261112I#455)

Dr. Ralf Stegner [#456](https://bundestgl.app/d/261112I#456)

Michael Thews [#457](https://bundestgl.app/d/261112I#457)

Markus Töns [#458](https://bundestgl.app/d/261112I#458)

Anja Troff-Schaffarzyk [#459](https://bundestgl.app/d/261112I#459)

Ingo Vogel [#460](https://bundestgl.app/d/261112I#460)

Marja-Liisa Völlers [#461](https://bundestgl.app/d/261112I#461)

Dirk Vöpel [#462](https://bundestgl.app/d/261112I#462)

Daniel Walter [#463](https://bundestgl.app/d/261112I#463)

Carmen Wegge [#464](https://bundestgl.app/d/261112I#464)

Dirk Wiese [#465](https://bundestgl.app/d/261112I#465)

Serdar Yüksel [#466](https://bundestgl.app/d/261112I#466)

Stefan Zierke [#467](https://bundestgl.app/d/261112I#467)

Armand Zorn [#468](https://bundestgl.app/d/261112I#468)

Katrin Zschau [#469](https://bundestgl.app/d/261112I#469)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN [#470](https://bundestgl.app/d/261112I#470)

Kassem Taher Saleh [#471](https://bundestgl.app/d/261112I#471)

Fraktionslos [#472](https://bundestgl.app/d/261112I#472)

Sieghard Knodel [#473](https://bundestgl.app/d/261112I#473)

Stefan Seidler [#474](https://bundestgl.app/d/261112I#474)

Nein [#475](https://bundestgl.app/d/261112I#475)

AfD [#476](https://bundestgl.app/d/261112I#476)

Alexander Arpaschi [#477](https://bundestgl.app/d/261112I#477)

Adam Balten [#478](https://bundestgl.app/d/261112I#478)

Dr. Christina Baum [#479](https://bundestgl.app/d/261112I#479)

Dr. Bernd Baumann [#480](https://bundestgl.app/d/261112I#480)

Carsten Becker [#481](https://bundestgl.app/d/261112I#481)

Marc Bernhard [#482](https://bundestgl.app/d/261112I#482)

Birgit Bessin [#483](https://bundestgl.app/d/261112I#483)

Dr. Christoph Birghan [#484](https://bundestgl.app/d/261112I#484)

Andreas Bleck [#485](https://bundestgl.app/d/261112I#485)

Joachim Bloch [#486](https://bundestgl.app/d/261112I#486)

Dr. Michael Blos [#487](https://bundestgl.app/d/261112I#487)

René Bochmann [#488](https://bundestgl.app/d/261112I#488)

Peter Boehringer [#489](https://bundestgl.app/d/261112I#489)

Peter Bohnhof [#490](https://bundestgl.app/d/261112I#490)

Torben Braga [#491](https://bundestgl.app/d/261112I#491)

Dirk Brandes [#492](https://bundestgl.app/d/261112I#492)

Stephan Brandner [#493](https://bundestgl.app/d/261112I#493)

Erhard Brucker [#494](https://bundestgl.app/d/261112I#494)

Marcus Bühl [#495](https://bundestgl.app/d/261112I#495)

Dr. Gottfried Curio [#496](https://bundestgl.app/d/261112I#496)

Thomas Dietz [#497](https://bundestgl.app/d/261112I#497)

Christian Douglas [#498](https://bundestgl.app/d/261112I#498)

Christopher Drößler [#499](https://bundestgl.app/d/261112I#499)

Tobias Ebenberger [#500](https://bundestgl.app/d/261112I#500)

Dr. Michael Espendiller [#501](https://bundestgl.app/d/261112I#501)

Micha Fehre [#502](https://bundestgl.app/d/261112I#502)

Peter Felser [#503](https://bundestgl.app/d/261112I#503)

Jan Feser [#504](https://bundestgl.app/d/261112I#504)

Thomas Fetsch [#505](https://bundestgl.app/d/261112I#505)

Hauke Finger [#506](https://bundestgl.app/d/261112I#506)

Markus Frohnmaier [#507](https://bundestgl.app/d/261112I#507)

Dr. Götz Frömming [#508](https://bundestgl.app/d/261112I#508)

Rainer Galla [#509](https://bundestgl.app/d/261112I#509)

Boris Gamanov [#510](https://bundestgl.app/d/261112I#510)

Alexis L. Giersch [#511](https://bundestgl.app/d/261112I#511)

Ronald Gläser [#512](https://bundestgl.app/d/261112I#512)

Hannes Gnauck [#513](https://bundestgl.app/d/261112I#513)

Hans-Jürgen Goßner [#514](https://bundestgl.app/d/261112I#514)

Kay Gottschalk [#515](https://bundestgl.app/d/261112I#515)

Christoph Grimm [#516](https://bundestgl.app/d/261112I#516)

Rainer Groß [#517](https://bundestgl.app/d/261112I#517)

Dr. Ingo Hahn [#518](https://bundestgl.app/d/261112I#518)

Lars Haise [#519](https://bundestgl.app/d/261112I#519)

Mirco Hanker [#520](https://bundestgl.app/d/261112I#520)

Jochen Haug [#521](https://bundestgl.app/d/261112I#521)

Matthias Helferich [#522](https://bundestgl.app/d/261112I#522)

Udo Theodor Hemmelgarn [#523](https://bundestgl.app/d/261112I#523)

Stefan Henze [#524](https://bundestgl.app/d/261112I#524)

Martin Hess [#525](https://bundestgl.app/d/261112I#525)

Nicole Hess [#526](https://bundestgl.app/d/261112I#526)

Olaf Hilmer [#527](https://bundestgl.app/d/261112I#527)

Karsten Hilse [#528](https://bundestgl.app/d/261112I#528)

Nicole Höchst [#529](https://bundestgl.app/d/261112I#529)

Leif-Erik Holm [#530](https://bundestgl.app/d/261112I#530)

Gerrit Huy [#531](https://bundestgl.app/d/261112I#531)

Fabian Jacobi [#532](https://bundestgl.app/d/261112I#532)

Steffen Janich [#533](https://bundestgl.app/d/261112I#533)

Robin Jünger [#534](https://bundestgl.app/d/261112I#534)

Dr. Malte Kaufmann [#535](https://bundestgl.app/d/261112I#535)

Dr. Michael Kaufmann [#536](https://bundestgl.app/d/261112I#536)

Martina Kempf [#537](https://bundestgl.app/d/261112I#537)

Stefan Keuter [#538](https://bundestgl.app/d/261112I#538)

Rocco Kever [#539](https://bundestgl.app/d/261112I#539)

Kurt Kleinschmidt [#540](https://bundestgl.app/d/261112I#540)

Maximilian Kneller [#541](https://bundestgl.app/d/261112I#541)

Heinrich Koch [#542](https://bundestgl.app/d/261112I#542)

Jürgen Koegel [#543](https://bundestgl.app/d/261112I#543)

Achim Köhler [#544](https://bundestgl.app/d/261112I#544)

Enrico Komning [#545](https://bundestgl.app/d/261112I#545)

Jörn König [#546](https://bundestgl.app/d/261112I#546)

Thomas Korell [#547](https://bundestgl.app/d/261112I#547)

Steffen Kotré [#548](https://bundestgl.app/d/261112I#548)

Dr. Rainer Kraft [#549](https://bundestgl.app/d/261112I#549)

Dr. Maximilian Krah [#550](https://bundestgl.app/d/261112I#550)

Manuel Krauthausen [#551](https://bundestgl.app/d/261112I#551)

Thomas Ladzinski [#552](https://bundestgl.app/d/261112I#552)

Pierre Lamely [#553](https://bundestgl.app/d/261112I#553)

Sascha Lensing [#554](https://bundestgl.app/d/261112I#554)

Sebastian Maack [#555](https://bundestgl.app/d/261112I#555)

Johann Martel [#556](https://bundestgl.app/d/261112I#556)

Markus Matzerath [#557](https://bundestgl.app/d/261112I#557)

Andreas Mayer [#558](https://bundestgl.app/d/261112I#558)

Knuth Meyer-Soltau [#559](https://bundestgl.app/d/261112I#559)

Sergej Minich [#560](https://bundestgl.app/d/261112I#560)

Reinhard Mixl [#561](https://bundestgl.app/d/261112I#561)

Stefan Möller [#562](https://bundestgl.app/d/261112I#562)

Matthias Moosdorf [#563](https://bundestgl.app/d/261112I#563)

Sebastian Münzenmaier [#564](https://bundestgl.app/d/261112I#564)

Iris Nieland [#565](https://bundestgl.app/d/261112I#565)

Jan Ralf Nolte [#566](https://bundestgl.app/d/261112I#566)

Gerold Otten [#567](https://bundestgl.app/d/261112I#567)

Andreas Paul [#568](https://bundestgl.app/d/261112I#568)

Denis Pauli [#569](https://bundestgl.app/d/261112I#569)

Tobias Matthias Peterka [#570](https://bundestgl.app/d/261112I#570)

Stephan Protschka [#571](https://bundestgl.app/d/261112I#571)

Marcel Queckemeyer [#572](https://bundestgl.app/d/261112I#572)

Dr. Anna Rathert [#573](https://bundestgl.app/d/261112I#573)

Arne Raue [#574](https://bundestgl.app/d/261112I#574)

Christian Reck [#575](https://bundestgl.app/d/261112I#575)

Lukas Rehm [#576](https://bundestgl.app/d/261112I#576)

Matthias Rentzsch [#577](https://bundestgl.app/d/261112I#577)

Dr. Rainer Rothfuß [#578](https://bundestgl.app/d/261112I#578)

Angela Rudzka [#579](https://bundestgl.app/d/261112I#579)

Bernd Schattner [#580](https://bundestgl.app/d/261112I#580)

Raimond Scheirich [#581](https://bundestgl.app/d/261112I#581)

Volker Scheurell [#582](https://bundestgl.app/d/261112I#582)

Ulrike Schielke-Ziesing [#583](https://bundestgl.app/d/261112I#583)

Lars Schieske [#584](https://bundestgl.app/d/261112I#584)

Carina Schießl [#585](https://bundestgl.app/d/261112I#585)

Manfred Schiller [#586](https://bundestgl.app/d/261112I#586)

Julian Schmidt [#587](https://bundestgl.app/d/261112I#587)

Dr. Paul Schmidt [#588](https://bundestgl.app/d/261112I#588)

Stefan Schröder [#589](https://bundestgl.app/d/261112I#589)

Georg Schroeter [#590](https://bundestgl.app/d/261112I#590)

Bernd Schuhmann [#591](https://bundestgl.app/d/261112I#591)

Uwe Schulz [#592](https://bundestgl.app/d/261112I#592)

Dario Seifert [#593](https://bundestgl.app/d/261112I#593)

Martin Sichert [#594](https://bundestgl.app/d/261112I#594)

René Springer [#595](https://bundestgl.app/d/261112I#595)

Thomas Stephan [#596](https://bundestgl.app/d/261112I#596)

Beatrix von Storch [#597](https://bundestgl.app/d/261112I#597)

Otto Strauß [#598](https://bundestgl.app/d/261112I#598)

Tobias Teich [#599](https://bundestgl.app/d/261112I#599)

Robert Teske [#600](https://bundestgl.app/d/261112I#600)

Bastian Treuheit [#601](https://bundestgl.app/d/261112I#601)

Martina Uhr [#602](https://bundestgl.app/d/261112I#602)

Dr. Alice Weidel [#603](https://bundestgl.app/d/261112I#603)

Mathias Weiser [#604](https://bundestgl.app/d/261112I#604)

Claudia Weiss [#605](https://bundestgl.app/d/261112I#605)

Sven Wendorf [#606](https://bundestgl.app/d/261112I#606)

Wolfgang Wiehle [#607](https://bundestgl.app/d/261112I#607)

Dr. Christian Wirth [#608](https://bundestgl.app/d/261112I#608)

Dr. Alexander Wolf [#609](https://bundestgl.app/d/261112I#609)

Christian Zaum [#610](https://bundestgl.app/d/261112I#610)

Dr. Daniel Zerbin [#611](https://bundestgl.app/d/261112I#611)

Kay-Uwe Ziegler [#612](https://bundestgl.app/d/261112I#612)

Diana Zimmer [#613](https://bundestgl.app/d/261112I#613)

Jörg Zirwes [#614](https://bundestgl.app/d/261112I#614)

Ulrich von Zons [#615](https://bundestgl.app/d/261112I#615)

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN [#616](https://bundestgl.app/d/261112I#616)

Dr. Alaa Alhamwi [#617](https://bundestgl.app/d/261112I#617)

Tarek Al-Wazir [#618](https://bundestgl.app/d/261112I#618)

Luise Amtsberg [#619](https://bundestgl.app/d/261112I#619)

Ayse Asar [#620](https://bundestgl.app/d/261112I#620)

Felix Banaszak [#621](https://bundestgl.app/d/261112I#621)

Karl Bär [#622](https://bundestgl.app/d/261112I#622)

Katharina Beck [#623](https://bundestgl.app/d/261112I#623)

Lukas Benner [#624](https://bundestgl.app/d/261112I#624)

Dr. Franziska Brantner [#625](https://bundestgl.app/d/261112I#625)

Victoria Broßart [#626](https://bundestgl.app/d/261112I#626)

Agnieszka Brugger [#627](https://bundestgl.app/d/261112I#627)

Dr. Janosch Dahmen [#628](https://bundestgl.app/d/261112I#628)

Dr. Sandra Detzer [#629](https://bundestgl.app/d/261112I#629)

Jeanne Dillschneider [#630](https://bundestgl.app/d/261112I#630)

Katharina Dröge [#631](https://bundestgl.app/d/261112I#631)

Deborah Düring [#632](https://bundestgl.app/d/261112I#632)

Timon Dzienus [#633](https://bundestgl.app/d/261112I#633)

Harald Ebner [#634](https://bundestgl.app/d/261112I#634)

Leon Eckert [#635](https://bundestgl.app/d/261112I#635)

Marcel Emmerich [#636](https://bundestgl.app/d/261112I#636)

Simone Fischer [#637](https://bundestgl.app/d/261112I#637)

Matthias Gastel [#638](https://bundestgl.app/d/261112I#638)

Dr. Jan-Niclas Gesenhues [#639](https://bundestgl.app/d/261112I#639)

Katrin Göring-Eckardt [#640](https://bundestgl.app/d/261112I#640)

Dr. Armin Grau [#641](https://bundestgl.app/d/261112I#641)

Dr. Lena Gumnior [#642](https://bundestgl.app/d/261112I#642)

Britta Haßelmann [#643](https://bundestgl.app/d/261112I#643)

Dr. Moritz Heuberger [#644](https://bundestgl.app/d/261112I#644)

Dr. Anton Hofreiter [#645](https://bundestgl.app/d/261112I#645)

Lamya Kaddor [#646](https://bundestgl.app/d/261112I#646)

Michael Kellner [#647](https://bundestgl.app/d/261112I#647)

Misbah Khan [#648](https://bundestgl.app/d/261112I#648)

Chantal Kopf [#649](https://bundestgl.app/d/261112I#649)

Ricarda Lang [#650](https://bundestgl.app/d/261112I#650)

Sven Lehmann [#651](https://bundestgl.app/d/261112I#651)

Steffi Lemke [#652](https://bundestgl.app/d/261112I#652)

Helge Limburg [#653](https://bundestgl.app/d/261112I#653)

Denise Loop [#654](https://bundestgl.app/d/261112I#654)

Dr. Andrea Lübcke [#655](https://bundestgl.app/d/261112I#655)

Max Lucks [#656](https://bundestgl.app/d/261112I#656)

Dr. Anna Lührmann [#657](https://bundestgl.app/d/261112I#657)

Dr. Zoe Mayer [#658](https://bundestgl.app/d/261112I#658)

Swantje Henrike Michaelsen [#659](https://bundestgl.app/d/261112I#659)

Dr. Irene Mihalic [#660](https://bundestgl.app/d/261112I#660)

Boris Mijatović [#661](https://bundestgl.app/d/261112I#661)

Sascha Müller [#662](https://bundestgl.app/d/261112I#662)

Sara Nanni [#663](https://bundestgl.app/d/261112I#663)

Dr. Konstantin von Notz [#664](https://bundestgl.app/d/261112I#664)

Omid Nouripour [#665](https://bundestgl.app/d/261112I#665)

Karoline Otte [#666](https://bundestgl.app/d/261112I#666)

Lisa Paus [#667](https://bundestgl.app/d/261112I#667)

Dr. Paula Piechotta [#668](https://bundestgl.app/d/261112I#668)

Filiz Polat [#669](https://bundestgl.app/d/261112I#669)

Dr. Anja Reinalter [#670](https://bundestgl.app/d/261112I#670)

Sylvia Rietenberg [#671](https://bundestgl.app/d/261112I#671)

Claudia Roth [#672](https://bundestgl.app/d/261112I#672)

Jamila Schäfer [#673](https://bundestgl.app/d/261112I#673)

Dr. Sebastian Schäfer [#674](https://bundestgl.app/d/261112I#674)

Ulle Schauws [#675](https://bundestgl.app/d/261112I#675)

Stefan Schmidt [#676](https://bundestgl.app/d/261112I#676)

Julia Schneider [#677](https://bundestgl.app/d/261112I#677)

Marlene Schönberger [#678](https://bundestgl.app/d/261112I#678)

Nyke Slawik [#679](https://bundestgl.app/d/261112I#679)

Dr. Till Steffen [#680](https://bundestgl.app/d/261112I#680)

Sandra Stein [#681](https://bundestgl.app/d/261112I#681)

Hanna Steinmüller [#682](https://bundestgl.app/d/261112I#682)

Awet Tesfaiesus [#683](https://bundestgl.app/d/261112I#683)

Katrin Uhlig [#684](https://bundestgl.app/d/261112I#684)

Dr. Julia Verlinden [#685](https://bundestgl.app/d/261112I#685)

Mayra Vriesema [#686](https://bundestgl.app/d/261112I#686)

Niklas Wagener [#687](https://bundestgl.app/d/261112I#687)

Robin Wagener [#688](https://bundestgl.app/d/261112I#688)

Johannes Wagner [#689](https://bundestgl.app/d/261112I#689)

Tina Winklmann [#690](https://bundestgl.app/d/261112I#690)

Die Linke [#691](https://bundestgl.app/d/261112I#691)

Doris Achelwilm [#692](https://bundestgl.app/d/261112I#692)

Gökay Akbulut [#693](https://bundestgl.app/d/261112I#693)

Dr. Michael Arndt [#694](https://bundestgl.app/d/261112I#694)

Dr. Dietmar Bartsch [#695](https://bundestgl.app/d/261112I#695)

Marcel Bauer [#696](https://bundestgl.app/d/261112I#696)

Desiree Becker [#697](https://bundestgl.app/d/261112I#697)

Lorenz Gösta Beutin [#698](https://bundestgl.app/d/261112I#698)

Violetta Bock [#699](https://bundestgl.app/d/261112I#699)

Jorrit Bosch [#700](https://bundestgl.app/d/261112I#700)

Anne-Mieke Bremer [#701](https://bundestgl.app/d/261112I#701)

Clara Bünger [#702](https://bundestgl.app/d/261112I#702)

Jörg Cezanne [#703](https://bundestgl.app/d/261112I#703)

Agnes Conrad [#704](https://bundestgl.app/d/261112I#704)

Mirze Edis [#705](https://bundestgl.app/d/261112I#705)

Mandy Eißing [#706](https://bundestgl.app/d/261112I#706)

Dr. Fabian Fahl [#707](https://bundestgl.app/d/261112I#707)

Katrin Fey [#708](https://bundestgl.app/d/261112I#708)

Kathrin Gebel [#709](https://bundestgl.app/d/261112I#709)

Katalin Gennburg [#710](https://bundestgl.app/d/261112I#710)

Vinzenz Glaser [#711](https://bundestgl.app/d/261112I#711)

Nicole Gohlke [#712](https://bundestgl.app/d/261112I#712)

Christian Görke [#713](https://bundestgl.app/d/261112I#713)

Ates Gürpinar [#714](https://bundestgl.app/d/261112I#714)

Dr. Gregor Gysi [#715](https://bundestgl.app/d/261112I#715)

Mareike Hermeier [#716](https://bundestgl.app/d/261112I#716)

Luke Hoß [#717](https://bundestgl.app/d/261112I#717)

Cem Ince [#718](https://bundestgl.app/d/261112I#718)

Maren Kaminski [#719](https://bundestgl.app/d/261112I#719)

Ferat Koçak [#720](https://bundestgl.app/d/261112I#720)

Cansin Köktürk [#721](https://bundestgl.app/d/261112I#721)

Jan Krampe [#722](https://bundestgl.app/d/261112I#722)

Ina Latendorf [#723](https://bundestgl.app/d/261112I#723)

Caren Lay [#724](https://bundestgl.app/d/261112I#724)

Sonja Lemke [#725](https://bundestgl.app/d/261112I#725)

Stella Merendino [#726](https://bundestgl.app/d/261112I#726)

Sahra Mirow [#727](https://bundestgl.app/d/261112I#727)

Charlotte Antonia Neuhäuser [#728](https://bundestgl.app/d/261112I#728)

Cansu Özdemir [#729](https://bundestgl.app/d/261112I#729)

Luigi Pantisano [#730](https://bundestgl.app/d/261112I#730)

Sören Pellmann [#731](https://bundestgl.app/d/261112I#731)

Bodo Ramelow [#732](https://bundestgl.app/d/261112I#732)

Heidi Reichinnek [#733](https://bundestgl.app/d/261112I#733)

Lea Reisner [#734](https://bundestgl.app/d/261112I#734)

Zada Salihović [#735](https://bundestgl.app/d/261112I#735)

David Schliesing [#736](https://bundestgl.app/d/261112I#736)

Evelyn Schötz [#737](https://bundestgl.app/d/261112I#737)

Lisa Schubert [#738](https://bundestgl.app/d/261112I#738)

Ines Schwerdtner [#739](https://bundestgl.app/d/261112I#739)

Julia-Christina Stange [#740](https://bundestgl.app/d/261112I#740)

Ulrich Thoden [#741](https://bundestgl.app/d/261112I#741)

Aaron Valent [#742](https://bundestgl.app/d/261112I#742)

Isabelle Vandre [#743](https://bundestgl.app/d/261112I#743)

Sarah Vollath [#744](https://bundestgl.app/d/261112I#744)

Sascha Wagner [#745](https://bundestgl.app/d/261112I#745)

Christin Willnat [#746](https://bundestgl.app/d/261112I#746)

Janine Wissler [#747](https://bundestgl.app/d/261112I#747)

Fraktionslos [#748](https://bundestgl.app/d/261112I#748)

Jan Wenzel Schmidt [#749](https://bundestgl.app/d/261112I#749)

Enthalten [#750](https://bundestgl.app/d/261112I#750)

SPD [#751](https://bundestgl.app/d/261112I#751)

Jan Dieren [#752](https://bundestgl.app/d/261112I#752)

Ruppert Stüwe [#753](https://bundestgl.app/d/261112I#753)

Dr. Carolin Wagner [#754](https://bundestgl.app/d/261112I#754)

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. [#755](https://bundestgl.app/d/261112I#755)

Noch ein Hinweis zum weiteren Ablauf. Da wir gleich erneut in eine namentliche Abstimmung gehen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn ich zur namentlichen Abstimmung aufgerufen habe und die Urnen besetzt sind, haben wir zuvor noch eine einfache Abstimmung durchzuführen. Und ich darf die Kolleginnen und Kollegen um fleißige Mitarbeit bitten, bevor Sie hinausgehen und Ihrer Pflicht nachkommen. [#756](https://bundestgl.app/d/261112I#756)

Jetzt darf ich für die AfD-Fraktion Dr. Anna Rathert das Wort erteilen. [#757](https://bundestgl.app/d/261112I#757)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

### Anna Rathert (AfD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns als AfD beginnt Familienpolitik bei den Eltern. Kinder brauchen Liebe, Geborgenheit und das sichere Gefühl, dass ihre Eltern für sie einstehen. Unser Leitbild ist die Familie mit Mutter, Vater und Kindern. [#759](https://bundestgl.app/d/261112I#759)

> Zwischenruf: Lachen der Abg. Christin Willnat [Die Linke]

> Zwischenruf: Zuruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]

Diese Verantwortung endet nicht mit einer Trennung. [#762](https://bundestgl.app/d/261112I#762)

Wer ein Kind allein großzieht, weiß, was das bedeutet: Der Kühlschrank muss gefüllt werden, die Miete wird fällig – völlig unabhängig davon, ob der andere Elternteil Unterhalt zahlt oder nicht. Deshalb stehen wir auch fest zum Unterhaltsvorschuss. Kein Kind darf darunter leiden, wenn ein Elternteil nicht zahlt. Aber staatliche Hilfe hebt die Pflicht der Eltern nicht auf. Wer zahlen kann, muss zahlen. Und der Staat muss das Geld auch konsequent zurückfordern. [#763](https://bundestgl.app/d/261112I#763)

Unsere Haltung ist eindeutig: Wir stärken Familien, nehmen die Eltern in die Pflicht und schützen Kinder, wenn Eltern ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Solidarität heißt eben: Helfen, wo Hilfe gebraucht wird, und Verantwortung gegenüber denen, die diese Hilfe finanzieren. Denn dieses Geld fällt nicht vom Himmel. Es wird von Menschen erwirtschaftet, die arbeiten, die Familien versorgen und Steuern zahlen. [#764](https://bundestgl.app/d/261112I#764)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Mit diesem Geld müssen wir daher sorgsam umgehen. Das bedeutet natürlich zunächst einmal, Steuergeld nicht sinnlos auszugeben. Die von uns viel kritisierte Ukrainehilfe würde ich darunter fassen [#766](https://bundestgl.app/d/261112I#766)

> Zwischenruf: Truels Reichardt [SPD]: Das stimmt nicht!

und natürlich auch Bürgergeld für Migranten, die gar nicht hier sein dürften. [#768](https://bundestgl.app/d/261112I#768)

Aber es gibt hier auch noch ein zweites, ein zusätzliches Problem: Die Linken wollen das Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss nur noch hälftig anrechnen und diese Lücke dann mit Steuergeld auffüllen. Manchen Kindern von Alleinerziehenden würde das tatsächlich mehr Geld bringen. [#769](https://bundestgl.app/d/261112I#769)

Bei Familien in der Grundsicherung könnte der zusätzliche Betrag jedoch verrechnet werden: Was sie auf der einen Seite bekommen, wird ihnen auf der anderen Seite also gleich wieder genommen. Familien, die sich hingegen selbst finanzieren, profitieren unabhängig vom Einkommen des betreuenden Elternteils. Gerade die Familien mit dem geringsten Einkommen könnten also leer ausgehen. Eine pauschale Erhöhung, die nicht zuverlässig bei denjenigen ankommt, die sie am dringendsten brauchen, überzeugt uns nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. [#770](https://bundestgl.app/d/261112I#770)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Mit Ihrem zweiten Antrag wollen Sie den Unterhaltsvorschuss bis zum 25. Geburtstag ausweiten und weitere Anspruchsvoraussetzungen abschaffen, sogar besondere aufenthaltsrechtliche Einschränkungen für ausländische Staatsangehörige. Sie wollen den Unterhaltsvorschuss also auch zahlen, wenn sich ein ausländisches Kind nicht rechtmäßig in Deutschland aufhält. Das ist dann mal wieder typisch links im Sinne von „No nations, no borders“. Da sind die Linken konsequent; wir aber auch. Deshalb lehnen wir das ab. [#772](https://bundestgl.app/d/261112I#772)

Vielen Dank. [#773](https://bundestgl.app/d/261112I#773)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD
