# Beratung zum Jahressteuergesetz 2026 und zur Änderung der Abgabenordnung

- Datum: 12. November 2026
- Quelle: https://bundestgl.app/d/261112N
- Datenbasis: Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags (bundestag.de Open Data)
- Zitierhinweis: Absatz-Links haben die Form https://bundestgl.app/d/261112N#<Nummer>

## Zusatzpunkt 10, 11

### Parsa Marvi (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz wird am Küchentisch vermutlich selten leidenschaftlich diskutiert; hinter seinen vielen Paragrafen stehen aber wichtige Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. [#1](https://bundestgl.app/d/261112N#1)

> Zwischenruf: Kay Gottschalk [AfD]: Ach! O Gott!

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist entscheidend, Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen. Bei sogenannten Cum-Cum-Gestaltungen werden die Aktien vorübergehend rund um den Dividendenstichtag übertragen, um die Besteuerung von Dividenden zu umgehen. Bestimmte ausländische Großaktionäre erhalten künftig keine Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug im Voraus mehr. Wer eine Steuerentlastung beansprucht, muss dafür einen Erstattungsantrag stellen. So kann die Finanzverwaltung die tatsächlichen Aktiengeschäfte prüfen, bevor sie die Steuer erstattet. In den parlamentarischen Beratungen haben wir ergänzend bestehende Missbrauchsvorschriften auf diese Fälle ausgeweitet. [#3](https://bundestgl.app/d/261112N#3)

Weitere Besteuerungslücken schließen wir beim Aktientausch und bei der Ablösung von Nießbrauchrechten. Auch Barzahlungen, die gegen europäische Geldwäschevorschriften ohnehin verstoßen, dürfen künftig nicht mehr steuerlich abgezogen werden. Damit stärken wir den Kampf gegen Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug. [#4](https://bundestgl.app/d/261112N#4)

> Zustimmung: Beifall bei der SPD

Auch für Familien haben wir konkrete Verbesserungen erreicht. Eine Scheidung darf nicht zur zusätzlichen Steuerfalle werden. Wer im Rahmen einer Scheidung das zuvor selbstbewohnte Haus oder seinen Anteil daran verkauft, soll unter den vorgesehenen Voraussetzungen auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben können. Entscheidend ist die Eigennutzung bis zur räumlichen Trennung. Das hilft Menschen in einer ohnehin belastenden Lebenssituation. [#6](https://bundestgl.app/d/261112N#6)

Bei Alleinerziehenden wollen wir eine gerechtere Entlastung erreichen. Heute profitieren höhere Einkommen stärker vom Entlastungsbetrag. Bei geringeren Einkommen kommt oft wenig oder nichts an. Eine bloße Erhöhung löst dieses Problem nicht auf. Deshalb soll das Bundesfinanzministerium auf Grundlage unserer beschlossenen Protokollerklärung im Finanzausschuss eine strukturelle Weiterentwicklung prüfen, um gerade Alleinerziehende mit wenig Einkommen besser zu erreichen. Wir halten das für einen sehr wichtigen Schritt für viele Alleinerziehende und ihre Kinder, um in diesem Land voranzukommen. [#7](https://bundestgl.app/d/261112N#7)

> Zustimmung: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Auch unsere Sportvereine brauchen verlässliche Regeln. Für sie wollen wir mehr Rechtssicherheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen, die gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen erbracht werden. Und auch deswegen haben wir eine Protokollerklärung im Finanzausschuss beschlossen, mit der wir eine umfassendere Lösung unter Einbeziehung der Länder und der Verbände sowie auf europäischer Ebene voranbringen wollen. [#9](https://bundestgl.app/d/261112N#9)

Zugleich stärken wir – das war auch schon zuvor im Gesetzentwurf enthalten – mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung Innovationen und Arbeitsplätze. Wir stärken mit den Änderungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft die Rechtssicherheit und senken Nachbesteuerungsrisiken für Unternehmen. [#10](https://bundestgl.app/d/261112N#10)

Insgesamt haben wir mit diesem Gesetz und den dazu beschlossenen Änderungen ein sehr ausgewogenes Ergebnis erzielt. Ich möchte mich bei den mitberatenden Kollegen, insbesondere bei Professor Dr. Matthias Hiller und Fritz Güntzler, für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken, und auch beim Bundesministerium der Finanzen. Ich wünsche mir, dass wir heute breite Unterstützung und Zustimmung erhalten. [#11](https://bundestgl.app/d/261112N#11)

Vielen Dank. [#12](https://bundestgl.app/d/261112N#12)

> Zustimmung: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Douglas für die AfD-Fraktion. [#15](https://bundestgl.app/d/261112N#15)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

> Zwischenruf: Dr. Götz Frömming [AfD]: Schon wieder!

### Christian Douglas (AfD)

Nochmals: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Koalition ist mit großen Zielen angetreten. Merz versprach eine umfassende Wirtschaftswende, einen schlanken Staat und Entlastungen für die Bürger. [#18](https://bundestgl.app/d/261112N#18)

Mit dem Jahressteuergesetz machen Sie leider das genaue Gegenteil. Alte Paragrafen werden durch neue ersetzt, für jede Vereinfachung kommen zwei Verkomplizierungen hinzu. Außerdem bauen Sie völlig unklare Regelungen ein, was auch von den Sachverständigen stark kritisiert wurde. Aber weil Sie die Fachleute konsequent ignorieren, werden wir auch nächstes Jahr hier sitzen und erneut Dutzende Änderungen beantragen. Es ist ein Dauerreparaturbetrieb. [#19](https://bundestgl.app/d/261112N#19)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Was hält Sie eigentlich davon ab, es besser zu machen? Ein Grund ist mit Sicherheit der permanente Streit in der Koalition. Wobei: Ein normaler Streit kann ja so oder so ausgehen, in der Koalition gewinnt aber immer die SPD. Die Union muss dann bis tief in die Nacht beratschlagen, wie sie die erneute Niederlage der Öffentlichkeit verkaufen kann. [#21](https://bundestgl.app/d/261112N#21)

> Zwischenruf: Jörn König [AfD]: Das ist das Patriarchat!

Unter solchen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass die Ergebnisse immer dürftiger und die Fehler immer größer werden. [#23](https://bundestgl.app/d/261112N#23)

Die Tabaksteuer ist zu früh in Kraft getreten und muss jetzt eilig repariert werden. Und das Jahressteuergesetz erforderte über 30 nachträgliche Änderungen. Aber der Höhepunkt war die Einführung der Zuckersteuer, die Sie letzte Nacht beraten haben: [#24](https://bundestgl.app/d/261112N#24)

> Zwischenruf: Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]

Um 7:10 Uhr knallen Sie uns 101 Seiten Material auf den Schreibtisch – wohlgemerkt für die entscheidende Sitzung um 9 Uhr. Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung der parlamentarischen Arbeit. [#26](https://bundestgl.app/d/261112N#26)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Werte Kollegen, Deutschland kann sich diese Pfuscherei nicht länger leisten. Vor zwei Stunden kam die Nachricht: Mercedes wird keinen Cent mehr in Deutschland investieren. – Ist Ihnen das nicht endlich Warnung genug? Wir brauchen einen Befreiungsschlag, um diesen Niedergang zu beenden. [#28](https://bundestgl.app/d/261112N#28)

> Zwischenruf: Diana Zimmer [AfD]: So ist es!

Zum Beispiel: Wir haben in Deutschland ganze 40 Steuern. Allerdings werden 95 Prozent der gesamten Einnahmen von nur 10 Steuern erzielt; die anderen 30 Steuern braucht kein Mensch. [#30](https://bundestgl.app/d/261112N#30)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

> Zwischenruf: Dr. Götz Frömming [AfD]: Weg damit!

> Zwischenruf: Kay Gottschalk [AfD]: Steuerreform 25!

> Zwischenruf: Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke]

Sie stiften nur Verwirrung, binden Personal und verursachen hohe Kosten in der Erhebung – 30 Steuern, die wir sofort streichen können! [#35](https://bundestgl.app/d/261112N#35)

Und was machen Sie? Sie erfinden immer neue Steuern. Und weil das nicht reicht, machen Sie die bestehenden auch noch komplizierter. Sogar die Steuerberaterkammer sagt zu Ihrem Gesetz. Wann kommt endlich die Entbürokratisierung? – Die Regierung sagt uns: Deutschland muss den Gürtel enger schnallen. – Da gebe ich Ihnen absolut recht. Allerdings meinen Sie die Bürger, und ich meine die Verwaltung. [#36](https://bundestgl.app/d/261112N#36)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Unser AfD-Steuerkonzept 25 ist genau die richtige Antwort. Es ist die dringend benötigte Abnehmspritze für diesen viel zu fetten Staat. Und es setzt endlich die nötigen Kräfte für wirtschaftliches Wachstum frei. [#38](https://bundestgl.app/d/261112N#38)

Herzlichen Dank. [#39](https://bundestgl.app/d/261112N#39)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Matthias Hiller für die CDU/CSU. [#42](https://bundestgl.app/d/261112N#42)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

### Matthias Hiller (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes hat die Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er baut Bürokratie ab, er schafft Rechtssicherheit, und er verbessert die Bedingungen für Unternehmen, aber auch für uns Bürgerinnen und Bürger. [#44](https://bundestgl.app/d/261112N#44)

Ich möchte zwei Punkte besonders herausgreifen. [#45](https://bundestgl.app/d/261112N#45)

Wir stärken mit diesem Gesetz die Forschungsförderung. Die finanzielle Zulage für Forschungsprojekte erhöhen wir um knapp 70 Prozent. Mit der heutigen Beschlussfassung zum Jahressteuergesetz geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus, und das ist richtig und wichtig. [#46](https://bundestgl.app/d/261112N#46)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Wir reformieren die umsatzsteuerliche Organschaft und sorgen auch hier für Rechtssicherheit. Mit einem verbindlichen Antragsverfahren schaffen wir zukünftig Rechtssicherheit, weil Unternehmen durch diesen Antrag wissen, wann sie in eine umsatzsteuerliche Organschaft hineinlaufen. Auch dieses Signal, das von dem heutigen Gesetzesbeschluss ausgeht, ist wichtig. [#48](https://bundestgl.app/d/261112N#48)

Diesen guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren weiter verbessert. Mit 31 Änderungsanträgen greifen wir Forderungen des Bundesrates auf, aber auch Empfehlungen, die sich aufgrund der öffentlichen Anhörung ergeben haben. [#49](https://bundestgl.app/d/261112N#49)

Auch hier möchte ich noch mal Beispiele nennen. [#50](https://bundestgl.app/d/261112N#50)

Beim Immobilienkauf sichern wir den Kreis zugelassener Gutachter. Das erleichtert den Nachweis, welcher Kaufpreisanteil auf Grund und Boden und welcher auf das Gebäude entfällt. Damit erleichtern wir die Grundlagen für die steuerlichen Abschreibungsbedingungen. [#51](https://bundestgl.app/d/261112N#51)

Bei steuerlichen Einkäufen von Reisenden aus Drittstaaten verlängern wir die 50-Euro-Wertgrenze. Auch hier greifen wir eine Forderung aus der öffentlichen Anhörung auf. [#52](https://bundestgl.app/d/261112N#52)

Und wie schon erwähnt: Bei Scheidungen schaffen wir Rechtssicherheit, sodass eine Scheidung bei Einhaltung der zwei Jahre Selbstbesitzzeit auch nach Auszug zu keiner Besteuerung führt, wenn ein Verkauf bei Scheidung stattfindet. Damit schaffen wir Rechtssicherheit in einer emotional belasteten Situation. [#53](https://bundestgl.app/d/261112N#53)

Wir haben auch weitere Themen aufgegriffen. Wir haben die Verschärfung bei der ersten Tätigkeitsstätte gestrichen. Und wir haben die Nachweispflichten, die der Bundesrat gefordert hat, bei der Nutzungsdauer von Gebäuden nicht angenommen. Außerdem haben wir drei Protokollerklärungen abgegeben: zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Reform bei der Besteuerung von Alleinerziehenden und auch bei der Besteuerung von Vereinen. Hier sollen die Ergebnisse der Protokollerklärung durch das BMF Mitte des nächsten Jahres vorliegen. Damit ist der Fokus durch die Protokollerklärungen beim Thema Familie, beim Thema Ehrenamt und auch beim Thema Wirtschaft klar; auch das ist richtig. [#54](https://bundestgl.app/d/261112N#54)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD]

Ich habe es dargestellt: Wir bauen Bürokratie ab. Wir schaffen Rechtssicherheit. Und damit ist es ein gutes Gesetz. [#56](https://bundestgl.app/d/261112N#56)

Ich darf mich beim Kollegen Marvi für die kollegiale, konstruktive Beratung des Gesetzentwurfes bedanken und auch beim BMF für die Beantwortung der Fragen. [#57](https://bundestgl.app/d/261112N#57)

Ich bitte um Zustimmung. [#58](https://bundestgl.app/d/261112N#58)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. [#61](https://bundestgl.app/d/261112N#61)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

### Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz ist jedes Jahr aufs Neue ein bisschen paradox. Einerseits ist es voll von Detailregelungen, sehr umfangreich und enorm komplex. Aber gleichzeitig zeigt sich darin immer wieder die finanz- und steuerpolitische Schwerpunktsetzung einer Bundesregierung. Und was dieses Jahr sehr deutlich wird: Ein gerechtes Steuersystem hat für diese Bundesregierung keine Priorität. Diese Erkenntnis zieht sich vom Anfang bis zum Ende durch. [#63](https://bundestgl.app/d/261112N#63)

Fangen wir bei den ganz großen Themen an. Die Steuervermeidung von multinationalen Großkonzernen sorgt für enormen Steuerschaden auf der ganzen Welt. Würden wir Gewinne dort besteuern, wo Unternehmen tatsächlich tätig sind, hätten wir allein in Deutschland 15 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen. Die globale Mindeststeuer war ein Meilenstein im Kampf gegen Gewinnverschiebung. [#64](https://bundestgl.app/d/261112N#64)

Auf eine gerechtere internationale Steuerordnung haben Donald Trump und seine Techmilliardäre leider absolut gar keinen Bock. Auf ihren massiven Druck wurden US-Konzerne komplett von der Logik der globalen Mindeststeuer ausgenommen. Das war ein massiver Schlag für die internationale Steuergerechtigkeit, und es ist ein massiver einseitiger Vorteil für US-Konzerne. Aber dieser einseitige Vorteil wird heute mit dem Jahressteuergesetz erst einmal auch für Deutschland Fakt. [#65](https://bundestgl.app/d/261112N#65)

Liebe Bundesregierung, es kann doch nicht unser aller Ernst sein, um ein solches Geschenk für Donald Trump und seine Techmilliardäre auch noch eine Schleife drum zu machen. Wir müssen alles dafür tun, bei der OECD diesen Fehler zu beheben. [#66](https://bundestgl.app/d/261112N#66)

> Zwischenruf: Kay Gottschalk [AfD]: Da zittern die Vereinigten Staaten, Frau Otte!

Ob ein gerechtes Steuersystem Priorität hat, zeigt sich aber auch in weniger globalen Zusammenhängen. Gerecht wäre es, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in ein wirklich wirksames Alleinerziehendengeld umzuwandeln, damit nicht mehr gilt: Wer viel verdient, wird stark entlastet; wer wenig verdient, hat kaum etwas davon. Das kann nicht sein. [#68](https://bundestgl.app/d/261112N#68)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerecht wäre es auch, es pflegenden Angehörigen so leicht wie möglich zu machen, die steuerlichen Hilfen in Anspruch zu nehmen, die ihnen zustehen. Das wäre echter Bürokratieabbau im Sinne von Bürgerinnen und Bürgern und im Sinne der Steuergerechtigkeit. Das wäre gerecht. [#70](https://bundestgl.app/d/261112N#70)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und gerecht wäre es auch, unsere Steuerklassen endlich im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit weiterzuentwickeln. Aktuell werden insbesondere Frauen als Zweitverdienende benachteiligt. Das sollten wir ändern. [#72](https://bundestgl.app/d/261112N#72)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke]

Liebe Bundesregierung, wir haben unsere Vorschläge aufgeschrieben. Nehmen Sie sie mit als Anregungen für Ihr nächstes Jahressteuergesetz, [#74](https://bundestgl.app/d/261112N#74)

> Zwischenruf: Kay Gottschalk [AfD]: Die stehen auf der Liste, was man nicht tun sollte, Frau Otte!

damit dieses in Zukunft eine klare Priorität ausstrahlt – die Priorität, dass unser Steuersystem endlich gerechter wird. [#76](https://bundestgl.app/d/261112N#76)

Heute können wir dem, was Sie hier vorgelegt haben, leider nicht zustimmen. [#77](https://bundestgl.app/d/261112N#77)

> Zustimmung: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Isabelle Vandre für die Fraktion Die Linke. [#80](https://bundestgl.app/d/261112N#80)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken

### Isabelle Vandre (DIE LINKE)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen recht: Es gibt sie durchaus, die positiven Ansätze im Jahressteuergesetz. Dazu gehört zweifellos, dass Sie potenzielle Steuerschlupflöcher beim Aktientausch durch eine Klarstellung schließen. Dazu gehört auch die Einführung eines Besteuerungstatbestandes bei Zahlungen für die Ablösung von Nießbrauchrechten oder die Beschränkung der Erstattung von Kapitalertragsteuern bei Cum-Cum. [#82](https://bundestgl.app/d/261112N#82)

Aber was wir Ihnen nicht durchgehen lassen, ist, dass Sie ausgerechnet bei den Berufsgruppen mit der höchsten Arbeitsbelastung an die steuerfreien Zuschläge gehen. Statt Krankenschwestern, die jeden Tag des Jahres, egal ob an Sonntagen, an Weihnachten oder aber in der tiefsten Nacht, alles für unser Leben und unsere gesundheitliche Versorgung geben, zu entlasten, kappen Sie de facto die Höhe der steuerfreien Zuschläge. Dabei sind die steuerfreien Schicht-, Nacht- und Feiertagszuschläge fester Bestandteil tariflicher Entgeltstrukturen. Sie einzuschränken, ist absoluter Hohn für alle im Schichtdienst. Und der DGB warnt vollkommen zu Recht – ich zitiere –: „Die Regelung gefährdet damit auch die Funktionsfähigkeit tariflicher Regelungen zur Kompensation besonderer Arbeitszeitbelastungen.“ [#83](https://bundestgl.app/d/261112N#83)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken

Hinzu kommt: Sie haben mehrere Vorschläge des Bundesrates in das Jahressteuergesetz integriert. Aber es gibt einen entscheidenden Vorschlag, der fehlt. Und das ist die Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu einer progressionsunabhängigen Förderung, die vor allem Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet. [#85](https://bundestgl.app/d/261112N#85)

Liebe Sozialdemokraten, wenn Sie schon erkannt haben, dass mit der bestehenden Regelung vor allem besserverdienende Alleinerziehende mit großen Kindern profitieren, dann ändern Sie doch die gesetzlichen Regelungen. Eine Protokollerklärung, in der Sie das BMF bitten, eine Änderung zu prüfen, ist auch da blanker Hohn für alle Alleinerziehenden mit geringen Einkommen. [#86](https://bundestgl.app/d/261112N#86)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken sowie der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schlussendlich bleibt uns nur, uns bei diesem Gesetz zu enthalten. [#88](https://bundestgl.app/d/261112N#88)

Vielen Dank. [#89](https://bundestgl.app/d/261112N#89)

> Zustimmung: Beifall bei der Linken

Vielen Dank. – Dr. Florian Dorn, CDU/CSU, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. [#92](https://bundestgl.app/d/261112N#92)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Parsa Marvi [SPD]

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Reinhard Mixl für die AfD-Fraktion. [#94](https://bundestgl.app/d/261112N#94)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

### Reinhard Mixl (AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In der Finanzgerichtsbarkeit sind die besonderen elektronischen Postfächer für Anwälte und Steuerberater längst Pflicht. Doch in der Kommunikation mit dem Finanzamt werden diese gemäß § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen. Der Staat zwingt Berater mit hohem Aufwand in ein sicheres digitales Postfach, das sie dann aber gegenüber dem Finanzamt nicht nutzen dürfen. Der Fiskus reklamiert dabei für sich eine Sonderstellung, wohl wissend, dass Elster oder ersatzweise der Postweg [#96](https://bundestgl.app/d/261112N#96)

> Zwischenruf: Mirze Edis [Die Linke]: Deutsch reden!

keine vergleichbar guten Optionen darstellen. [#98](https://bundestgl.app/d/261112N#98)

In der Praxis ist das Realsatire. Die Kanzlei druckt das Dokument aus, klebt eine Briefmarke drauf und bringt es zur Post. [#99](https://bundestgl.app/d/261112N#99)

> Zwischenruf: Mirze Edis [Die Linke]: Hier wird Deutsch gesprochen!

Im Finanzamt wird das Papier ausgepackt, eingescannt und dann geschreddert, nur damit der Sachbearbeiter im Finanzamt dann exakt – – [#101](https://bundestgl.app/d/261112N#101)

Herr Mixl, eine Sekunde bitte. – Ich glaube, dass hier in diesem Hohen Hause Deutsch gesprochen werden muss, ist bekannt. Dass hier Mundarten aus dem gesamten Land gesprochen werden, ist eine Selbstverständlichkeit – wir feiern das im Übrigen einmal im Jahr –, und deshalb bitte ich, diese Zwischenrufe zu unterlassen. [#103](https://bundestgl.app/d/261112N#103)

> Zustimmung: Beifall bei der CDU/CSU, der AfD, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Mixl, bitte. [#105](https://bundestgl.app/d/261112N#105)

> Zwischenruf: Kay Gottschalk [AfD]: Das ist struktureller Linksrassismus!

Herr Mixl, Sie machen jetzt einfach weiter. Sonst rede ich hier hessisch. Reden Sie bitte weiter. [#107](https://bundestgl.app/d/261112N#107)

Das ist eben der Unterschied zwischen uns beiden. [#108](https://bundestgl.app/d/261112N#108)

Herr Mixl, setzen Sie bitte Ihre Rede fort. [#110](https://bundestgl.app/d/261112N#110)

Im Finanzamt wird das Papier eingescannt, nur damit der Sachbearbeiter dann exakt dasselbe PDF auf dem Schirm hat, das er sonst schon Tage zuvor im Behördenpostfach gehabt hätte. [#111](https://bundestgl.app/d/261112N#111)

Der Ausschluss der Nutzung des elektronischen Postfachs wird mit der überdurchschnittlich hohen Belastung der Finanzverwaltung begründet. Faktisch werden den Kanzleien dadurch unnötige Doppelstrukturen aufgebürdet, und das ist nicht kostenlos. Und wer bezahlt diesen Medienbruch am Ende? Der Bürger, der Handwerksbetrieb, der Mittelständler über die verrechneten Gebühren der Anwälte und Steuerberater! [#112](https://bundestgl.app/d/261112N#112)

Eine moderne Finanzverwaltung muss in der Lage sein, Nachrichten sicher, kostengünstig und schnell zu verarbeiten, die ihr über ein elektronisches Postfach übersandt werden. Das muss die Realität sein. Wir fordern spürbaren Bürokratieabbau und einen modernen Staat auf Augenhöhe mit seinen Bürgern und Unternehmern. Beenden wir deshalb gemeinsam diesen Unsinn und streichen den § 87a Absatz 1 Satz 2 Abgabenordnung. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. [#113](https://bundestgl.app/d/261112N#113)

Besten Dank für die Aufmerksamkeit. [#114](https://bundestgl.app/d/261112N#114)

> Zustimmung: Beifall bei der AfD

> Zwischenruf: Mirze Edis [Die Linke]: Ich habe nichts verstanden!

> Zwischenruf: Zuruf von der Linken: Nächstes Mal wird es besser!

> Zwischenruf: Gegenruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]: Vorsicht!
