Anträge der AfD zur EU-Haushaltsbegrenzung und Stärkung der Subsidiarität
Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. November 2026 · Initiator: Bundesregierung · 96 zustimmende Reaktionen, 89 Zwischenrufe.
Peter Boehringer (AfD)
Frau Präsidentin! Die Vorschläge zum EU-Finanzrahmen bis 2034 sehen eine gewaltige Ausweitung des Brüsseler Haushalts vor. Der Ratsgipfel dazu findet in drei Wochen statt. Doch noch immer kennen wir in zentralen Punkten nicht die Position der Bundesregierung, etwa zum Gesamtvolumen. Stand heute strebt die Regierung in den Verhandlungen keinerlei Kürzungen an, allenfalls minimal gegenüber dem indiskutablen 2-Billionen-Euro-Vorschlag der Kommission. Offen sind auch die Positionen zu EU-Schuldenpro #1
Tilman Kuban (CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 43 Milliarden Euro: So viel Geld wird aus dem deutschen Bundeshaushalt an die Europäische Union abgeführt. Nur mal zum Vergleich: Der Haushalt des Landes Niedersachsen umfasst ungefähr 48 Milliarden Euro. In Hessen sind es 40 Milliarden Euro, selbst hier in Berlin sind es bereits 40 Milliarden Euro. #27
Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat nicht nur zwei Anträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt, sondern sie hat auch ein neues Europa-Positionspapier geschrieben. Also die Partei, die mal als Anti-Euro-Partei gegründet wurde und die über Jahre den „Dexit“ fordert, ausgerechnet diese Partei will uns jetzt also erklären, wie ein starkes Europa aussehen soll. #47
Markus Töns (SPD)
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ja bei dem Thema und der Einbringung der Anträge schon zu befürchten, dass wir hier vonseiten der AfD ein gewisses Bullshit-Bingo erleben: #94
Janina Böttger (DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD sich hier in den Debatten gerne mal selbst sozusagen in den eigenen Beiträgen widerspricht, ist nun keine Neuigkeit. Dass sie aber zwei grundsätzlich widersprüchliche Anträge hier vorstellt, das ist schon ein besonderes Kunstwerk. #168
Georg Günther (CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die beiden Anträge der AfD heute so liest, stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie europäisch ist diese Partei eigentlich? Eine überzeugende Antwort habe ich in diesen beiden Anträgen nicht gefunden. Sie fordern pauschale Kürzungen, wollen zahlreiche Förderprogramme streichen und stellen damit die wesentlichen Bereiche der europäischen Zusammenarbeit infrage. Dabei entsteht der Eindruck, dass Sie die aktuelle Verhand #201
Micha Fehre (AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Europa vor mit souveränen, starken Nationalstaaten, die sich zusammenschließen, um ihren gemeinsamen Wohlstand zu mehren, um in der Entwicklung von Spitzentechnologie im Wettbewerb mit den anderen Großmächten die Nummer eins zu sein, und vor allem mit dem kulturellen Anspruch, unser christlich-abendländisches Erbe zu bewahren. Für ein solches Europa der Vaterländer brauchen wir vor allem drei Dinge: #227
Karl Lauterbach (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man der Debatte zugutehalten: Hier werden die richtigen Fragen gestellt. Das ist eine wichtige Debatte, und diese Fragen kann man nicht verdrängen; sie drängen sich vielmehr auf. Ich glaube, dass die AfD die falschen Antworten gibt. Aber es müssen auf jeden Fall die Fragen gestattet sein: Ist der Finanzrahmen richtig? Soll er sich weiterentwickeln? Wo sollen die Schwerpunkte liegen? #251
Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Der Wahlsieg der Demokraten in den USA hat gezeigt: Politik, die eint statt spaltet, kann Wahlen gewinnen. #275
Tobias Winkler (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits deutlich gemacht, worauf es uns beim nächsten europäischen Finanzrahmen ankommt: auf solide Finanzen, klare Prioritäten und eine Europäische Union, die einen europäischen Mehrwert schafft. #304
Rainer Groß (AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Bürger! Seit einigen Wochen erleben wir in ganz Europa Krawalle und Proteste. Neben kriminellen migrantischen Chaoten, welche die Lust am Plündern auf die Straße bringen, dubiosen Politextremisten, angefeuert durch links-grüne NGOs und anarchistische Politiker, gibt es aber auch viele junge Leute, die auf die Straße gehen. Aus ihnen spricht die Angst vor einer verbauten Zukunft, verspielt durch verantwortungslose Politik, die Angst u #342
Yannick Bury (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte bis hierhin eines gezeigt hat, dann das, dass die Bundesregierung und die sie tragende Koalition mit den Verhandlungsprioritäten und der Verhandlungsstrategie nicht nur auf einem ausgewogenen, sondern vor allem auf einem vernünftigen Weg unterwegs sind. #361
Tobias Teich (AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat den Bürgern stets vorgegaukelt, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU ziehe feste Obergrenzen ein. In Wahrheit dient dieser Siebenjahresplan der Kommission vor allem als Hebel zur schleichenden Entmachtung der Nationalstaaten. Was Brüssel für die nächste Finanzperiode vorbereitet, ist die endgültige Demontage jeglicher Haushaltsdisziplin. Das Zauberwort der Brüsseler Bürokratie dafür heißt „Flexibilisierung“. Was als moderne Kris #391