Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Kassenaufzeichnungen und gegen Steuerhinterziehung

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. November 2026 · Initiator: Bundesregierung · 32 zustimmende Reaktionen, 12 Zwischenrufe.

Michael Schrodi (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere in bargeldintensiven Bereichen, ist ein wichtiges Anliegen des Bundesministeriums der Finanzen. Der Betrug bei Barzahlungen macht den fairen Wettbewerb kaputt. Denn die wenigen, die betrügen, schaden denjenigen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Das gilt für Privatpersonen wie für die Unternehmen. Mögen es im Einzelfall Bagatellsummen sein: Insgesamt führt die Praxis zu massiven Steu #1

Kay Gottschalk (AfD)

Sehr geehrter Präsident! Verehrte Zuschauer! Vor allen Dingen in dem Fall: Liebe mittelständische Unternehmer! Eines, Herr Schrodi, muss man der Bundesregierung wirklich lassen: Wenn es darum geht, dem hart arbeitenden Mittelstand Bürokratie und damit verbundene Kosten aufzuoktroyieren, zeigt dieser Berliner Beamtenapparat wie immer ganz bemerkenswerten Einsatz. #13

Anja Karliczek (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer seine Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Deshalb ist es richtig, dass wir über Maßnahmen sprechen, die Steuerhinterziehung erschweren und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Wer Einnahmen bewusst verschweigt, schadet nicht nur der Solidargemeinschaft der Steuerzahler, er schadet vor allem den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich jeden Tag an Recht und Gesetz halten. #38

Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Gesetz, das ein Teil der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist. Diese Strategie haben wir ausdrücklich begrüßt. Wir erwarten aber natürlich auch, dass die noch fehlenden Bausteine zeitnah in Gesetzesform gegossen werden. #54

Isabelle Vandre (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Während der Pressekonferenz mit Minister Klingbeil, auf der im Sommer der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt wurde, sagte Ministerin Hubig – und ich zitiere –: #68

Jens Behrens (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt den jährlichen Steuerausfall durch sogenannte schwarze Kassen auf 16 Milliarden Euro. Wenn wir uns nun die aktuelle Reform der Einkommensteuer anschauen, die jährlich 10 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen bedeuten würde, dann erkennen wir: Wir könnten diese Reform damit nicht nur finanzieren, sondern sogar ausbauen. Es könnten schlichtweg ohne Steuererhöhung – nur durch eine ordnungsg #85

Hauke Finger (AfD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal greift die Bundesregierung tief in die Mottenkiste des staatlichen Misstrauens. Was Sie hier als Gesetz gegen Steuerhinterziehung verkaufen, ist in Wahrheit nichts anderes als ein staatlicher Generalangriff auf den deutschen Mittelstand. Sie schaffen eben kein Vertrauen. Sie hegen einen Generalverdacht gegen jeden Bäcker an der Ecke, den Friseursalon, zu dem man seit 20 Jahren geht, Fleischer und Markthändler, die kleinen Läden, die Ihren Ort #102

Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, wollen wir vor allen Dingen eines fortsetzen, nämlich die bisher schon erfolgten gesetzgeberischen Maßnahmen gegen Geldwäsche, gegen Steuerhinterziehung und gegen Finanzmarktkriminalität. Denn wir wissen alle: Das Geld, das auf irreguläre Art und Weise am Steuerzahler vorbeigeht, fehlt zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen machen wir hier erneut ein Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger, für d #127

Volltext als Markdown