Befragung der Bundesregierung
Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 11. November 2026 · Initiator: Bundesregierung · 62 zustimmende Reaktionen, 42 Zwischenrufe.
Karin Prien (CDU/CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was kann unser Land erreichen, wenn wir das Potenzial aller Menschen, vor allem auch aller jungen Menschen, entfalten? Ich bin ganz sicher: sehr viel. Wir müssen uns wieder mehr zutrauen. Ja, die Herausforderungen sind groß. Aber wir haben es in der Hand; unsere Zukunft ist gestaltbar. Gerade in Zeiten, in denen die Herausforderungen im Kontext der Haushaltskonsolidierung groß sind, sind kluge und mutige Ideen gefragt. Das sind wir vor allem #1
Verena Hubertz (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Woche ging mit starken Signalen los, zunächst natürlich damit, dass Ilse Aigner von unserer Koalition als nächste Bundespräsidentin vorgeschlagen wurde. #14
Martin Reichardt (AfD)
Frau Ministerin Prien, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass unsere AfD das Selbstbestimmungsgesetz immer konsequent abgelehnt hat. Für uns ist klar: Es gibt nur zwei Geschlechter, und die lassen sich nicht jährlich wechseln. – Im Wahlkampf 2025 hat die Union angekündigt, dieses Gesetz abzuschaffen. Jetzt lassen Sie lediglich evaluieren. #27
Karin Prien (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das Transsexuellengesetz, das ja seit Anfang der 80er-Jahre in Kraft war, war weitestgehend verfassungswidrig. Insoweit bestand in der letzten Legislaturperiode aufgrund diverser Verfassungsgerichtsentscheidungen Konsens; deshalb war es notwendig, hier ein neues Gesetz zu schaffen. #31
Martin Reichardt (AfD)
Medien berichten, dass durch Ihr Haus ausgerechnet Professor Pierre Thielbörger mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt worden sein soll. Thielbörger sitzt im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, und diese Stiftung hat das Selbstbestimmungsgesetz stets gutgeheißen und befürwortet. Können Sie verbindlich dementieren oder bestätigen, dass Herr Thielbörger mit der entsprechenden Evaluierung beauftragt ist? #38
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Ich werde das weder bestätigen noch dementieren. Sie haben das über Kleine Anfragen ja auch schon nachgefragt und eine entsprechende Antwort erhalten. #41
Konrad Körner (CDU/CSU)
Frau Ministerin, jedes vierte Kind zwischen 10 und 17 Jahren nutzt soziale Medien riskant oder krankhaft; das sind rund 1,5 Millionen junge Menschen. Und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen sagt selbst, sie beneidet die Generationen, die ohne Social Media aufgewachsen sind. #46
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körner. – Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition uns entschieden hatten, eine sehr breit aufgestellte Expertenkommission mit der Begutachtung des Gesamtsachverhaltes, nämlich Chancen und Risiken nicht nur von sozialen Medien, sondern auch anderer Internetanwendungen, zu beauftragen. Die Ergebnisse müssen politisches Handeln unbedingt, und zwar unverzüglich, nach sich ziehen. Deshalb haben wir nach Vorliegen des Gesamtgutachtens am 11. September schon Mitte Oktob #50
Konrad Körner (CDU/CSU)
Frau Ministerin, 33 Prozent der Kinder und Jugendlichen vertrauen KI-Chatbots die intimsten Geheimnisse an. Insbesondere in der Pubertät geht es darum, dort die Fragen zu stellen, die man sich nicht traut, woanders zu stellen. #57
Karin Prien (CDU/CSU)
KI birgt große Chancen, aber eben auch große Risiken, vor allem für Kinder und Jugendliche, insbesondere dann, wenn KI- Anwendungen sozusagen wie Menschen von Kindern angesprochen werden. Wenn vermeintliche Bindungen zu KI-Anwendungen entstehen, dann ist höchste Vorsicht geboten und Gefahr im Verzug. Und deshalb ist es so wichtig, dass der EU KIDS Act und auch alles, was wir tun, nicht nur Social Media im engeren Sinne, sondern eben auch KI-Anwendungen mit in den Blick nimmt. #61
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verehrte Frau Ministerin, Sie haben im Sommer eine Reform des Unterhaltsvorschusses angekündigt. Ihr Plan war eigentlich, den Unterhalt für Kinder ab 16 zu kürzen. In der Folge gab es vehemente Kritik und Proteste von Alleinerziehenden, von Organisationen und auch von uns als Opposition. Jetzt möchten Sie eine Einkommensgrenze einführen. #67
Karin Prien (CDU/CSU)
Kinder brauchen Unterhalt, aber natürlich in erster Linie von ihren Eltern. Das will ich sehr deutlich sagen. Deshalb ist Kern dieses Gesetzes, das wir gerade in diesen Tagen in die Ressortabstimmung gegeben haben, natürlich die wirksamere Inanspruchnahme des säumigen Elternteils. Das ist die zentrale Funktion, die dieses neue Gesetz haben wird. #72
Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin, wenn Sie Ihre Pläne so fortsetzen, dann wird das für 100 000 Alleinerziehende in der Folge bedeuten, dass sie weniger arbeiten müssen, um nicht sofort weniger Geld auf dem Konto zu haben. #81
Karin Prien (CDU/CSU)
Wir werden das Gesetz erst mal im Kabinett beraten, und dann gehen die Dinge den Gang, den sie immer gehen. Sie als Parlament werden im Detail darüber beraten. #87
Hendrik Bollmann (SPD)
Frau Ministerin Verena Hubertz, ein Jahr nach Einführung des Bauturbos zeigt sich, dass dieses kommunale Instrument in der kommunalen Wirklichkeit in der Tat auch angekommen ist. In Kommunen wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Duisburg oder Kiel wird er bereits breit angewendet. Welche Rückmeldungen erhalten Sie von den kommunalen Entscheidungsträgern, und wo sehen Sie besondere positive Entwicklungen? #91
Verena Hubertz (SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Der Bauturbo ist ein Kulturwandel, und der Bauturbo kommt in der Fläche an. Wir haben die Einführung des Bauturbo mit einem Umsetzungslabor begleitet, um dort alle Praktiker zusammen in einen Raum zu sperren und zu gucken: Wie können wir voneinander lernen? Erste Erkenntnis von unserem Datenmonitoring, was mir auch persönlich sehr wichtig war, ist: Der Bauturbo schont sogar Flächen, wenn er im innenstädtischen Bereich angewandt wird. Da geht es um #92
Hendrik Bollmann (SPD)
Ja. – In der ersten Jahreshälfte ist der Bau von mehr als 7 900 Wohnungen mithilfe des Bauturbos nachweislich genehmigt worden. Das zeigt, welches Potenzial und welche Dynamik in kürzester Zeit vor Ort durch den Bauturbo erreicht wurde. Das sind die Genehmigungen in der ersten Jahreshälfte. Haben Sie schon eine Prognose, in welche Richtung es in der zweiten Jahreshälfte geht? Wo sehen Sie vielleicht noch Optimierungspotenzial, um die Möglichkeiten des Bauturbos wirklich voll ausschöpfen zu könne #95
Verena Hubertz (SPD)
Die Richtung stimmt. Unser Monitoring weiten wir aus. Wir haben gerade die Zahlen für das dritte Quartal erhalten, die wir jetzt auch analysieren. Es gibt nicht die eine Rückmeldung, sondern die Vielfalt der Rückmeldungen ist das Spannende; denn er wirkt sowohl in kleinen Gemeinden als auch in den großen Städten. Ich freue mich, dass sich immer mehr Kommunen auf den Weg machen, den Bauturbo zielgerichtet einzusetzen. #98
Sahra Mirow (DIE LINKE)
Frau Ministerin Hubertz, auch ich möchte Sie fragen. – Sie haben nun viel über den Bauturbo gesprochen. Aber was tatsächlich vorliegt, das sind erst mal nur eine ganze Reihe von Genehmigungen. In Genehmigungen können Menschen nicht wohnen. Gleichzeitig schürt das auch die Spekulation. #101
Verena Hubertz (SPD)
Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, man hat gemerkt, dass das Thema „Kürzungen beim Wohngeld“ mir auch persönlich sehr nahegeht, weil diese Menschen betreffen, die hart arbeiten oder hart gearbeitet haben – Rentnerinnen und Rentner wie auch Alleinerziehende. Deswegen habe ich bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag auch gesagt: Ich unterstütze ausdrücklich, dass das Thema im parlamentarischen Verfahren sowohl im Wohngeldgesetz als auch in den Hau #106
Sahra Mirow (DIE LINKE)
Da möchte ich natürlich gern nachfragen. – Wir hatten auch eine Anhörung dazu. Sieben von acht Expertinnen und Experten sind gegen die Streichungen, die ganze Verbändewelt, die ganzen Sozialverbände. Ich hoffe, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt. #111
Verena Hubertz (SPD)
In einer idealen Welt brauchen wir kein Wohngeld, weil jeder und jede sich seine Miete leisten kann. Dem ist aber nicht so. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Instrument. Wir brauchen zwei Dinge: Auf dem Wohnungsmarkt – das ist kein Markt wie jeder andere; da geht es um ein Dach über dem Kopf, um die eigenen vier Wände – brauchen wir mehr Wohnungen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch gute Spielregeln, also: Mietrecht. Ich bin meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die dieses Thema innerha #119
Marc Bernhard (AfD)
Frau Ministerin Hubertz, Ihre Partei befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen hier in Berlin und hat sich mit der Linken darauf geeinigt, 160 000 Wohnungen weit unter Marktwert zu enteignen. Abgesehen davon, dass „weit unter Marktwert“ mit Sicherheit verfassungswidrig sein wird, wären die 16 Milliarden Euro für den Bau neuer Wohnungen besser angelegt. Jetzt hat sogar die Bundesvorsitzende der Linken eingeräumt, dass Enteignungen von Wohnungsunternehmen nicht zu sinkenden Mieten führen we #124
Verena Hubertz (SPD)
Was die Menschen in Berlin und in vielen Städten in unserem Land umtreibt, ist das Problem, einfach keine Wohnung zu finden. Dieses Problem müssen wir sehr ernst nehmen. Wir brauchen die richtigen Antworten darauf. Ich persönlich als Bauministerin habe gesagt, dass ich finde, dass man mit den Geldern, die man dort in einen Wechsel des Eigentümers im Grundbuch steckt, viel besser neue Wohnungen oder gar ganze Stadtteile bauen könnte. #127
Marc Bernhard (AfD)
Ja. – Jetzt fordert Ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung ein gesetzliches Verbot solcher Enteignungen und will dies in einem Bundesgesetz verankern. #132
Verena Hubertz (SPD)
Wissen Sie, Steffen Krach hat die volle Prokura, in Berlin zu verhandeln. Er braucht keine Ratschläge aus der Bundespolitik. Die Genossinnen und Genossen vor Ort in Berlin wägen das schon alles sehr vernünftig miteinander ab. – Zu allem anderen habe ich meine Haltung in der vorhergehenden Antwort dargelegt. #137
Katalin Gennburg (DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, wir haben jetzt gemerkt: Nicht mal die AfD hat den Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung verstanden. Da ist wirklich alles verloren bei Ihnen. #141
Verena Hubertz (SPD)
Ich finde, wir müssen da ran, wo Menschen mit Leerstand spekulieren. Deswegen will ich auch Leerstand aktivieren. Wir müssen die vielen Büroflächen, die wir haben, in mehr Wohnungen umwandeln. Jede Wohnung zählt. Dafür braucht es geeignete Instrumente. #150
Ellen Demuth (CDU/CSU)
Frau Ministerin, Sie sprachen es an: Wir haben viel zu wenig Wohnraum. Das war auch eine zentrale Forderung der Gen Z bei den Protesten Ende Oktober. Ich war gestern in Reinickendorf und habe mir ein tolles Bauprojekt des Bundes angesehen, das durch serielles und modulares Bauen entstanden ist. Innerhalb von Monaten wurden dort für mehrere Hundert Menschen Wohnungen geschaffen. #154
Verena Hubertz (SPD)
Frau Abgeordnete Demuth, vielen Dank. – Schön, dass Sie sich solch ein Projekt mal angeschaut haben. Denn das, was die Automobilindustrie kann, nämlich in Serie in der Halle produzieren, wo es kein schlechtes Wetter gibt, das kann die Wohnungswirtschaft auch. Deswegen sind serielle, modulare, industrialisierte Bauweisen auch ein Stück weit Teil der Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft; denn Zeit ist Geld. Wir können auf diese Weise viel Zeit auf den Baustellen sparen. Dann gibt es Stape #158
Ingo Hahn (AfD)
Herr Präsident! Frau Ministerin Hubertz, wir sprechen hier über Wohnungsnot. Tatsächlich ist es ja so, dass in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Allerdings haben wir auch eine massive Einwanderung: allein in den letzten elf Jahren über 6 Millionen Menschen netto. So schnell, wie hier Menschen neu ins Land kommen, kann man vielleicht auch gar keine Wohnungen bauen. Es gibt gerade eine neue Studie vom „Journal of Housing Economics“ aus Spanien, die zeigt, dass seit dem Jahr 2000 über 40 #166
Verena Hubertz (SPD)
Wir sprechen in der Bundesregierung stetig miteinander, wie auch heute Morgen in unserer wöchentlichen Kabinettssitzung. #171
Caren Lay (DIE LINKE)
Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land werden sich wundern. Seit zwei Jahren warten sie auf Entlastungen bei Mietwucher – das sitzt diese Regierung aus –; aber beim sogenannten Investitionsschutzgesetz soll es jetzt plötzlich ganz schnell gehen. Das Investitionsschutzgesetz ist nichts anderes als ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz. #180
Verena Hubertz (SPD)
Ich möchte noch mal festhalten: Es ist kein Vergesellschaftungsverbotsgesetz. Natürlich muss Vergesellschaftung weiter möglich sein. #185
Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben ja eingangs richtigerweise betont, was die Bundesregierung schon alles auf den Weg gebracht hat, insbesondere den Bauturbo, zu dem wir jetzt, nach einem Jahr – wir haben sozusagen Geburtstag gefeiert –, sehr positive Rückmeldungen aus den Kommunen erhalten. Zwei Drittel aller Kommunen nutzen den Bauturbo. Das ist gut. Da geht es um die Schnelligkeit des Bauens. #191
Verena Hubertz (SPD)
Es war total wichtig, dass wir mal Luft an diesen Gesetzentwurf drangelassen haben. Wir haben die erste positive Botschaft: Der Gebäudetyp E wird kommen. Und er wird dringend benötigt. Die Rückmeldungen sind ein Stück weit unterschiedlicher Natur. Die sichten wir jetzt, die werten wir aus. #199
Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde insoweit widersprechen wollen, dass es nicht nur eine rein technische Frage ist, ob man ein Opt-in-Modell oder ein Opt-out-Modell wählt. Denn am Ende – Sie haben es richtig adressiert – ist ja die Frage: Wird das in der Praxis auch genutzt werden? Nach allem, was ich weiß, aus den Stellungnahmen, aber auch aus den Gesprächen davor – Sie sprechen ja auch mit vielen Unternehmen –, sagen alle: Wenn es am Ende so ist, dass es einen neuen Vertragstyp gibt, be #204
Verena Hubertz (SPD)
Wir in der Bundesregierung sind weder taub noch stumm. Deswegen werten wir jetzt die Rückmeldungen aus. Und wir wollen ja alle miteinander, dass es dann praktikabel, ohne zu viel Bürokratie funktioniert. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass nicht jeder Bauexperte oder Bauexpertin ist wie vielleicht wir alle miteinander. Deswegen muss das schon in Einklang gebracht werden: günstiger bauen, aber auch dafür sorgen, dass jeder weiß, was man da tut. #207
Paul Schmidt (AfD)
Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, der Gebäudetyp E wird ja nun schon länger diskutiert. Da stehen Dinge im Raum wie Verzicht auf den Keller, Aufputzleitungen im Haus, um Kosten zu sparen. Aber gleichzeitig hat man inzwischen in vielen Bundesländern den zusätzlichen Zwang zum Photovoltaikdach eingeführt. Wie wollen Sie damit umgehen? Auf der einen Seite wird im Haus dort gespart, wo es wehtut, auf der anderen Seite sind die Leute, die es bauen, gezwungen, eine teure Photovoltaikanlage aufs Da #211
Verena Hubertz (SPD)
Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Es gibt nicht den einen Gebäudetyp E. Jeder und jede wird für sich entscheiden: Auf was möchte ich verzichten? Die Solaranlage kann in einigen Bundesländern verpflichtend sein, und auch die EU wird uns dazu Vorgaben machen. Es ist schlau, dass es so etwas gibt; denn das macht nachher die Warmmiete günstiger, und man ist unabhängig, wenn man Solarstrom produziert. Das kostengünstigere Bauen darf nie, nie, nie gegen den Klimaschutz ausgespielt werden. #214
Sahra Mirow (DIE LINKE)
Vielen Dank. – Ich möchte da gerne nachfragen. Der Bauturbo ist ja ein Genehmigungsturbo. Wenn jetzt dadurch, dass man sehr viele Baugenehmigungen erteilt, die Spekulation angeheizt wird, dann frage ich mich: Inwiefern ist das geeignet, wirklich Wohnungsnot im Hier und Jetzt zu bekämpfen? Ich habe das Gefühl, der Bauturbo wird jetzt immer vorgeschoben, als ob er jedes Problem lösen würde. Deswegen möchte ich wirklich mal fragen: Wieweit ist eigentlich dem Ziel gedient, die Wohnungsnot gerade auc #217
Verena Hubertz (SPD)
Ich sage gar nicht, dass der Bauturbo alle Probleme löst. Aber er löst ein Problem, und das ist, dass wir nicht mehr die Zeit haben, ewig auf Genehmigungen zu warten. Zeit ist Geld, und das geht jetzt schneller. #226
Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, unter schnellem Bauen sollten Umwelt- und Tierschutzstandards nicht leiden. Erst vor wenigen Tagen habe ich wieder eine Taube gefunden, die ein gebrochenes Genick hatte, weil sie gegen die Fensterscheibe eines Bundestagsgebäudes geflogen ist. Das passiert hier jeden Tag. 100 Millionen Vögel sterben im Jahr aufgrund von Kollisionen mit Fensterscheiben. Das sind knapp tausendmal so viele Tiere, wie durch Windkraftanlagen sterben; über dieses Them #231
Verena Hubertz (SPD)
Wichtig ist, dass Schnelligkeit nicht bedeutet, dass wir Arten-, Natur- und Klimaschutz beiseitelegen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen schneller zu Entscheidungen kommen, überschlägig prüfen und relevante Maßnahmen verankern. Vielen Dank für den Vorschlag. Ich nehme den gerne mit und werde mich damit beschäftigen. #234
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Frau Ministerin, Sie haben angefangen, viele Maßnahmen umzusetzen. Über den Bauturbo, die EH55-Förderung sowie viele weitere Förderungen, um die Bauwirtschaft voranzubringen, ist schon gesprochen worden. Jetzt meine Frage: Sind Sie persönlich der Auffassung, dass das alles schon reicht? Und woran dürfen wir Sie messen, wenn es darum geht, für mehr fertiggestellte und auch bezahlbare Wohnungen zu sorgen? Ich denke beispielsweise an die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten. #237
Verena Hubertz (SPD)
Das alles reicht natürlich noch nicht; sonst wäre die Lage nicht, wie sie ist. Deswegen habe ich im Sommer einen Aktionsplan zur Senkung der Baukosten und auch der Finanzierungskosten vorgestellt. Das Thema „Abschreibungen nach 2029“ ist ein ganz zentraler Bestandteil. Darüber stehe ich mit dem Finanzminister im engen Austausch. Die Haushaltslage wird in den nächsten Jahren nicht einfacher; aber seien Sie sich sicher: Dafür kämpfe ich – und mit Ihrer Unterstützung, Herr Kollege, hoffentlich geme #240
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Bauministerin, erlauben Sie mir, Ihre SPD-Vorgängerin Klara Geywitz zu zitieren. Sie hat am 3. September 2022 gesagt: #244
Verena Hubertz (SPD)
Herr Kollege, danke für die Frage. – Wir müssen bedürftigen Menschen helfen, deswegen gibt es das Wohngeld. Und ich verlasse mich hier nicht auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Mein Verständnis ist, dass wir zusammen an den Themen arbeiten. Und wir haben schon ganz schön viel die Köpfe zusammengesteckt; da können Sie sich sicher sein. Das machen wir so in dieser Koalition, und das machen wir auch in diesem Fall so. #255
Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bisher ist geplant, dass über 1,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Dafür fallen mehrere Millionen Haushalte und Menschen aus dem Empfängerkreis. Selbst die Mehrheit der Sachverständigen, die letzte Woche im Deutschen Bundestag waren, hat kritisiert, dass diese Kürzungen die ärmsten dieser Menschen treffen. Dementsprechend können Sie sich nicht nur auf die Parlamentarier verlassen. Die Faktenlage ist klar. Noch mal die Frage: Nehmen Sie die #259
Verena Hubertz (SPD)
Ich habe zum Thema Wohngeld alles gesagt. Die Beratungen laufen. Ich möchte hier nichts und niemandem vorweggreifen. Deswegen: Gedulden Sie sich ein bisschen! Oder sprechen Sie mal die Kollegen Bollmann oder Luczak an – das sind die Sprecher der Koalition –; vielleicht kann man das miteinander klären. #263
Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme auf das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ zurück. Diesen wollen Sie durch den Bauturbo schaffen. Jetzt steht im Gesetz aber nichts von Sozialwohnungen oder von bezahlbaren Wohnungen. 70 Prozent der Antragsteller sind Privatpersonen, 49 Prozent der Anträge entfallen auf Einfamilienhäuser. Kumuliert betrachtet bei 27 Prozent der Anträge wurden von den Kommunen Bedingungen formuliert bezüglich Klimaanpassungsmaßnahmen, Bauverpflichtung oder gefördertem Wohnungsbau #268
Verena Hubertz (SPD)
Zur Datenlage – das habe ich eingangs gesagt, Frau Kollegin –: Wir haben gerade angefangen, die Daten zu erheben. Das ist keine abschließende Bestandsaufnahme. Das Gesetz gilt befristet für fünf Jahre. Und natürlich entstehen auch bezahlbare Wohnungen. Der GdW zum Beispiel hat seine Mitgliedsunternehmen befragt: Schon 31 Prozent haben mit dem Bauturbo Erfahrungen gesammelt und entsprechende Anträge gestellt. #275
Katalin Gennburg (DIE LINKE)
Frau Ministerin, das Stichwort „Wohnkosten bezahlbar halten“ ist für uns Linke immer die Einladung, nicht nur über Vergesellschaftung zu reden, sondern auch über Rekommunalisierungspolitik. Das kommunale Vorkaufsrecht hat dafür gesorgt, dass vielen Immobilienspekulanten die Häuser weggenommen wurden und dass Mieten bezahlbar bleiben. Nicht nur in Berlin, sondern bundesweit ist das immer ein wichtiges Instrument gewesen, um Häuser der Spekulation zu entziehen und Mieten bezahlbar zu halten. Sie a #280
Verena Hubertz (SPD)
Der Ball liegt im parlamentarischen Verfahren. Im Kabinettsentwurf haben wir vorgesehen, bei Schrottimmobilien sogar bis zur Enteignung zu gehen. Aber natürlich geht es auch darum, Dinge zu reparieren, die nicht funktioniert haben, zum Beispiel in Milieuschutzgebieten. Ich bin gespannt, wann wir weißen Rauch aufsteigen sehen, wann Lösungen in den Verhandlungen gefunden wurden. Es waren intensive Runden, in denen vieles noch mal verbessert wurde. Auch dafür mein herzlicher Dank an die Koalition. #283
Paul Schmidt (AfD)
Frau Ministerin, wir als AfD-Fraktion haben im Bauausschuss dem Antrag der Linken, die Kürzung beim Wohngeld zurückzunehmen, zugestimmt. Wir müssen uns schon fragen: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen? Es müsste Ihnen doch auch klar sein: Wenn 30 Prozent aus dem Wohngeld rausfallen, dann sind die im nächsten Moment beim Bürgergeld. Das heißt, es wird für den Staat am Ende teurer: Er muss nicht nur die 30 Prozent Wohngeld bezahlen, sondern die Bürger noch umfangreicher #287
Verena Hubertz (SPD)
Gerne gebe ich Ihnen darauf eine Antwort. Die Bundesregierung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch gestartet. Dieses Loch kann niemand von uns alleine füllen. Deswegen wurde die Last auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt. #290
Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auf die Anhörung zum Thema Wohngeld zu sprechen kommen. Die Sachverständigen haben ausdrücklich betont, dass die Kürzung vor allen Dingen Familien mit Kindern und Alleinerziehende treffen wird. Eine Leistung, die mit dem Wohngeldanspruch einhergeht, ist das Bildungs- und Teilhabepaket, also die Finanzierung von Schulausflügen, von Bildungsunterlagen, von Bildungsgerechtigkeit im Allgemeinen. Wie gedenkt die Bundesregierung diesen Wegfall durch die Kürzung gerade für Kinder und Jugendlic #294
Verena Hubertz (SPD)
Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen freue ich mich, mit meiner Kollegin Prien hier Rede und Antwort zu stehen. Seien Sie sich sicher: Darüber diskutieren wir sehr intensiv. Es ist uns alles andere als egal. Deswegen wird miteinander auch um jeden Euro gerungen; das gehört für uns dazu. Hier geht es um die Zukunft. Wir müssen diese Kinder ertüchtigen, damit sie nachher ein gutes Leben und auch eine gute Ausbildung genießen können. #298
Josephine Ortleb (SPD)
Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, die exakte Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist eine wichtige Chance, Lohngleichheit in Deutschland entscheidend voranzubringen. Wir sind ja jetzt schon ein bisschen im Verzug. Angesichts der bereits verstrichenen Umsetzungsfrist möchte ich Sie gerne fragen, welche Priorität Sie diesem Vorhaben einräumen und wann wir hier im Haus, aber vor allen Dingen auch die Arbeitnehmer/-innen in Deutschland mit der Umsetzung der Richtlinie rechnen können. #302
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, liebe Frau Ortleb. – Selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland vertragstreu, wenn es um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union geht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf vorbereitet, der diese Richtlinie bürokratiearm umsetzt. #305
Josephine Ortleb (SPD)
Genau. Trotzdem steht die EU ja ganz klar zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie. Ich möchte Sie gern noch fragen, welchen konkreten Mehrwert Sie sich von der Umsetzung der Richtlinie bei der Verringerung des Gender-Pay-Gaps bis zum Ende dieser Legislaturperiode erhoffen und woran wir die Erfolge dann messen können. #313
Karin Prien (CDU/CSU)
Wir haben ja in Deutschland schon ein Entgelttransparenzgesetz. Dieses hat immerhin dazu beigetragen, dass der Gender-Pay-Gap ein Stück weit verringert worden ist. Wir liegen in Deutschland jetzt bei 16 Prozent und sind damit immer noch im oberen Bereich innerhalb der Gruppe der schlechteren Staaten in der Europäischen Union. Ich kann mir schon vorstellen, dass die Umsetzung zu einer weiteren Verringerung beitragen könnte, wenn sie denn bürokratiearm erfolgt. #316
Kathrin Gebel (DIE LINKE)
Vielen lieben Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Ich hätte noch eine Anschlussfrage zum Thema der ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen und der Lohnungleichheit. Und zwar liegt der Gendergap im Arbeitsmarkt ja bei 37 Prozent. Dieser Wert beschreibt die Unterschiede zwischen den durchschnittlichen jährlichen Erwerbseinkommen von Frauen und Männern und berücksichtigt nicht nur den Stundenlohn, sondern auch Unterschiede bei Arbeitszeit und Erwerbsumfang. Das ist also ein strukturelles Proble #320
Karin Prien (CDU/CSU)
Der Gender-Pay-Gap in Deutschland beträgt brutto 16 Prozent und netto 6 Prozent. Dessen ungeachtet haben Sie recht: Es ist wichtig, Frauen möglichst früh bzw. Mädchen schon in der Schule darauf hinzuweisen, welche Folgen individuelle Entscheidungen im Lebensweg, insbesondere die Entscheidung für Teilzeit, mit sich bringen – für die Einkommensentwicklung, für die Vermögensentwicklung und auch für die Alterssicherung. Deshalb glauben wir, dass eine gute Beratung, die wir übrigens gemeinsam mit den #327
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Lohnungleichheit ist eine Ungerechtigkeitsform, die schon sehr lange existiert. Es gibt viele weitere Ungerechtigkeitsformen. Sie haben in Ihrer Eingangsrede auch angesprochen, dass gerade wegen dieser Ungerechtigkeiten junge Menschen auf die Straße gegangen sind, und Sie haben gesagt, man müsse mehr tun und die Belange von jungen Menschen mehr berücksichtigen. Gleichzeitig kürzen Sie aber in diesem Bundeshaushalt in vielen Bereichen, etwa beim Kin #333
Karin Prien (CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, es wird Sie nicht wundern, dass ich Ihre Einschätzung da nicht teile. Insbesondere im Bildungsbereich kürzen wir nicht, sondern haben zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe in den Haushalten dieser Legislaturperiode, und das ist auch richtig so. Dennoch sind auch für junge Menschen solide Haushaltsführung und ein verfassungsmäßiger Haushalt – darauf habe ich in meinem Eingangsstatement hingewiesen – von ganz entscheidender Bedeutung. Denn wenn wir jetzt nicht solide haushalten #336
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich muss noch mal zur Entgelttransparenzrichtlinie fragen. Sie haben sich ja ganz schön rausgeredet. Sie hatten drei Jahre Zeit, diese umzusetzen. Seit einem halben Jahr müsste die Richtlinie eigentlich umgesetzt sein. Es gibt noch kein Vertragsverletzungsverfahren – noch nicht. Es wird kommen. Und ich sage noch mal sehr klar, dass die Entgelttransparenzrichtlinie der EU der Gamechanger wäre, um die Einkommenssituation von Frauen zu verbessern, das heißt #341
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe darauf hingewiesen, dass ich bereits vor einigen Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe. #345
Nicole Gohlke (DIE LINKE)
Vielen Dank. – Frau Ministerin Prien, auch in Deutschland gibt es jetzt einen großen Jugendprotest, den Gen-Z-Protest. Am 20.11. finden der nächste Protesttag und Schulstreik statt. Die Jugendlichen sind wütend, weil sie jeden Tag seit Jahrzehnten die Fehler der Politik ausbaden müssen: Unterrichtsausfall, kaputte Schulen und fehlende Unterstützung bei psychischen Problemen. Stattdessen gibt es für sie steigende Mieten, Wehrpflicht und Klimakatastrophe. #354
Karin Prien (CDU/CSU)
Frau Abgeordnete, es wird Sie nicht wundern, dass ich den Inhalt Ihrer Vorrede mitnichten teile. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass die Jugendlichen in Deutschland wütend sind. Sie gehen für ihre Interessen auf die Straße; das ist absolut legitim. Aber von Wut und übrigens auch von Gewaltexzessen in Deutschland ist – jedenfalls bei dem Großteil der Demonstrationen – nichts zu verspüren. Das ist hier Gott sei Dank anders als in anderen Ländern. #360
Nicole Gohlke (DIE LINKE)
Stichwort „Bildungsgerechtigkeit“: 68 Milliarden Euro Investitionsstau an den Schulen, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss, 100 000 fehlende Lehrkräfte und fehlende Schulsozialarbeiter/-innen noch und nöcher. Ich finde nicht, dass die Jugendlichen erklären müssen, warum sie protestieren, sondern Sie müssen erklären, warum Sie daran nichts ändern. #364
Karin Prien (CDU/CSU)
Frau Abgeordnete, diese Bundesregierung investiert in erheblichem Umfang in die Sanierung von Schulen, von Hochschulen, von Kindertagesstätten. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen den Ländern zur Verfügung, um insbesondere in den Bereichen, in denen sie originär zuständig sind, Investitionen zu tätigen. Das sind vor allem die Schulen und Hochschulen, das sind die Kitas. #369
Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch mal auf die Jugendproteste zu sprechen kommen. Sie haben davon gesprochen, dass Jugendliche besser beteiligt werden müssen. Ich finde, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen wäre ein erster Schritt. #377
Karin Prien (CDU/CSU)
Dann hat zu einer weiteren Frage das Wort die Abgeordnete Loop. #385
Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Meine Kollegin hat ganz am Anfang gefragt, wie Sie das sehen. Schade, dass Sie darauf keine Antwort haben. Aber vielleicht können Sie gleich noch kurz darauf eingehen. #386
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank. – Liebe Frau Loop, ja, ich glaube, es ist wichtig, dass junge Menschen stärker beteiligt werden, wenn es um die Beratung konkreter Fragen und konkreter Gesetzesvorhaben geht. Deshalb ist es mir ganz besonders wichtig, dass wir bei allen Dingen, die wir tun, junge Menschen mit beteiligen. Ich nenne das Beispiel „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Kinder und Jugendliche sind im Rahmen des Verfahrens in vielen Beteiligungsformaten gehört worden. Ihre Vorschläge sind auch #389
Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben eingangs gesagt: Gute Bildung und solide Finanzen müssen absolute Priorität haben. – Das teilen wir ausdrücklich; wir freuen uns darüber. Gleichzeitig werden aber die Bundesmittel, insbesondere in der frühkindlichen Bildung, perspektivisch halbiert. Das stellt auch die Länder vor enorme Herausforderungen. Wir fragen Sie: Wie soll diese Rechnung aufgehen, mehr Anforderungen zu stellen, aber weniger Geld zu geben? Und wie erklären Sie das #397
Karin Prien (CDU/CSU)
Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass ich mit den Ländern auch zur Stunde in einem sehr engen Austausch stehe über die Frage: Wie können wir gemeinsam – und das ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern – endlich etwas bei der Sprachdiagnostik und Sprachförderung tun? Das ist der Gamechanger im Bildungssystem. Das hätte in Wahrheit schon 2001, nach dem ersten PISA-Schock, in ganz Deutschland erfolgen müssen. Es ist aber nicht erfolgt; das ist sehr bedauerlich. #399
Anja Weisgerber (CDU/CSU)
Frau Ministerin, Sie haben bereits zu den Bildungsförderprogrammen Stellung genommen. Aber auch darüber hinaus macht die Bundesregierung sehr viel für junge Menschen. Ich nenne nur das Meister-BAföG, die notwendigen Sozialreformen oder die Investitionen in den Bundesfreiwilligendienst. Können Sie dazu noch mal Stellung nehmen? #410
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank. – Liebe Frau Abgeordnete Weisgerber, ein ganz wichtiges Thema ist die berufliche Bildung. Sie wird nach meinem Verständnis noch deutlich an Bedeutung gewinnen. Das Aufstiegs-BAföG ist eine Erfolgsgeschichte. Über 1 Million Menschen haben die Förderung durch dieses Instrument bisher in Anspruch genommen. Allein im letzten Jahr waren es 188 000 junge Menschen; das Fördervolumen betrug 1,1 Milliarden Euro. #411
Michael Blos (AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, wir waren zu Beginn der Fragerunde bei den Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Demonstrationen. Nach den schweren Ausschreitungen in Frankfurt hat Hessens Innenminister Roman Poseck, Ihr Parteikollege, gestern erschreckende Zahlen vorgelegt: 181 verletzte Polizeibeamte und inzwischen 73 ermittelte Tatverdächtige. Etwa zwei Drittel sind jünger als 21 Jahre. Mehr als die Hälfte war bereits zuvor polizeilich auffällig. Herr Poseck spricht ausd #420
Karin Prien (CDU/CSU)
Ich darf noch mal festhalten, dass die Proteste im Wesentlichen friedlich verlaufen sind, dass aber Gewaltexzesse wie in Frankfurt absolut inakzeptabel sind. Wir haben darüber letzte Woche hier in diesem Haus ausgiebig debattiert, und ich habe mich dazu klar positioniert. #427
Tamara Mazzi (DIE LINKE)
Vielen Dank. – Frau Prien, Sie haben in der Antwort an meine Genossin Gohlke die Investitionen erwähnt. #435
Karin Prien (CDU/CSU)
Zunächst darf ich als Juristin, Frau Kollegin, sagen: Selbstverständlich ist Sachbeschädigung Gewalt. #440
Christian Zaum (AfD)
Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, wir sind uns sicher einig, dass Angstfreiheit und Sicherheit Grundvoraussetzungen für gutes Lernen an unseren Schulen sind. Aber was wir an unseren Schulen erleben – ebenso wie bei den Schülerprotesten –, ist eine Welle der Gewalt. Seit 2019 gab es an deutschen Schulen eine Zunahme von circa 50 Prozent. Das heißt in Zahlen ausgedrückt: 6 000 ermittelte schwere Körperverletzungen im Jahr 2025. Und auch hier – wie bei den Schülerprotesten – sind es häufig, nämli #446
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage, die Sie mir gestellt haben. – Sie wissen, dass ich für Ereignisse an einzelnen Schulen nicht zuständig bin und da auch keinerlei Möglichkeiten habe. Aber natürlich tausche ich mich mit meinen Länderkollegen über die Fragen aus: Wie kommt es zu dem Anstieg von Gewalt, insbesondere bei jüngeren Schülerinnen und Schülern? Was sind die Ursachen für die Probleme, die wir an unseren Schulen – übrigens bei Kindern mit und ohne Migrationshintergrund – haben #455
Christian Zaum (AfD)
Ja, Frau Präsidentin, das haben Sie richtig gesehen. – Die Gewalt macht auch vor Lehrern nicht halt – oder wie Sie sagen würden: vor Lehrkräften. Wir haben eine ganze Reihe von Angriffen gegen sie, und zwar hat sich die Anzahl in Deutschland seit 2015 ungefähr verdoppelt. Ihre Länderkollegin aus NRW, Dorothee Feller, mit der Sie sich ja austauschen, wie Sie gesagt haben, hat im Falle eines tätlichen Angriffs zur Flucht geraten und dazu, die Vorfälle nicht anzuzeigen. Würden Sie sich dieser Empfe #461
Karin Prien (CDU/CSU)
Wie Sie wissen, bin ich fast acht Jahre lang Ministerin in einem Bundesland gewesen. Für mich war es immer wichtig, dass es für Gewalt an unseren Schulen null Toleranz gibt, dass wir aber andererseits auch der Tatsache Rechnung tragen, dass wir es mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben und dass immer der Primat des Pädagogischen gilt. Trotzdem sind Gewalttaten, die an Schulen stattfinden, natürlich zur Anzeige zu bringen. #462
Ingo Hahn (AfD)
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin Prien, es wurde gerade die Gewalt durch Migranten an unseren Schulen angesprochen, der sehr hohe Anteil daran gerade durch die migrantischen und ausländischen Schüler. Dies gilt aber auch für andere Straftaten, unter denen gerade Frauen häufig leiden. Ich nenne mal eine Statistik aus meiner Region Oberbayern Süd: Beispielsweise werden drei- bis viermal mehr Vergewaltigungen von Ausländern verübt. Das heißt, sowohl an den Schulen als auch für Frauen is #468
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter, ich bin voller Bewunderung, wie Sie wirklich jede Frage wieder auf dieses Thema zurückführen können. #474
Ellen Demuth (CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau Ministerin, das gibt mir die Gelegenheit, an dieses Thema anzuknüpfen. Auch ich möchte noch mal sagen: Gewalt kommt in unserem Land in allen gesellschaftlichen Schichten vor, in allen Altersgruppen und leider zu 90 Prozent von Männern gegen Frauen. #489
Karin Prien (CDU/CSU)
Die Themen des Gewaltschutzes und der Gewalthilfe sind zentrale Themen, die diese Bundesregierung gemeinsam – der Bundesminister des Innern, die Bundesministerin der Justiz und ich als Frauenministerin – mit einer Vielzahl von Gesetzen, etwa durch die Einführung der elektronischen Fußfessel, aber auch durch die Arbeit mit den Tätern, voranbringt. In meinem Ministerium gehen wir gerade einen weiteren wichtigen Schritt und entwickeln eine Strategie, um diese Themen zukünftig stärker sowohl in der #497
Maximilian Kneller (AfD)
Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, zurück auf die Eingangsfrage meines Kollegen Herrn Zaum. Sie haben jetzt von Integrationshemmnissen in Bezug auf die Gewalt, die in Schulen, aber auch auf öffentlichen Plätzen oder den Gen-Z-Demos ausgeübt wird, gesprochen. Und da habe ich eine andere Einschätzung als Sie. Ich habe da schon flächendeckend Krawalle und Sachbeschädigungen gesehen. Das waren keine Einzelfälle. Das war auch nicht nur in Frankfurt. Meine Frag #503
Karin Prien (CDU/CSU)
Ich bleibe dabei, dass die Proteste im Wesentlichen friedlich verlaufen sind und dass es Gewaltexzesse gegeben hat, die zu verurteilen sind. #512
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin, Sie haben gerade über den Gewaltschutz für Frauen gesprochen. Deswegen muss ich hier noch einmal nachfragen. Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz ja ein sehr weitgehendes Gesetz beschlossen; es ist sozusagen ein Meilenstein. Es fehlen nach wie vor 12 000 Plätze in Frauenhäusern. Diese werden gerade ausgebaut. Der Bund gibt 2,6 Milliarden Euro dazu. #519
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben mit den Ländern verabredet, dass sie in diesem Jahr ihre Bedarfe ermitteln. Ich werde mich noch in diesem Monat mit meinen Landesministerkolleginnen und -kollegen zu einem runden Tisch, den wir dann auch in Zukunft fortsetzen werden, zusammensetzen. Da werden wir genau diese Fragen, auch die Fragen des Monitorings, miteinander besprechen. #522
Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Ministerin, in der Eingangsfrage ging es um besorgte Schüler/-innen an Schulen. Es gab dazu ein Programm aus der Ampelzeit: die Mental Health Coaches, die sich ganz konkret um die Sorgen von Schülerinnen und Schülern in den Schulen kümmern sollten. 90 Prozent der Menschen, die befragt worden sind, haben ausgeführt, dass sie eine Fortsetzung des Programms wünschen. #526
Karin Prien (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass es sich dabei um ein durch Ihre Regierung befristetes Programm gehandelt hat. Sie hätten es auch anders aufsetzen können; das haben Sie aber nicht. Die Mittel stehen also dafür nicht mehr zur Verfügung. #529
Stephan Albani (CDU/CSU)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Zukunft zu gestalten, ist Ihr und unser Ziel. Verbesserungen zeigen sich auch bei den Aufstiegschancen, in der beruflichen Bildung. Der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG, der nun vorliegt, zeigt, dass wir trotz schwieriger Haushaltslage hier Verbesserungen voranbringen: Bei den Lehrgangsgebühren wird der Fördergesamtbetrag auf bis zu 18 000 Euro angehoben, bei der Förderung für die Erstellung des Meisterstücks auf 4 000 Euro und der Bestehenserlass b #533
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Albani. – Gerade dieses Gesetz ist eines, das sehr schnell zur Anwendung kommen kann. Bürokratische Hürden werden aus dem Verfahren herausgenommen, zum Beispiel die Frage nach der Anrechenbarkeit von Arbeitgeberzuschüssen. Das hat in der Vergangenheit zu einer erheblichen Verlängerung des Verfahrens geführt. #534
Stephan Albani (CDU/CSU)
Das eine Ziel ist, viele zu erreichen. Das andere ist, dass die Betriebe an dieser Stelle einen Vorteil durch entsprechende Rahmenbedingungen haben sollen. Wie wollen Sie Vorteile für die Betriebe erreichen? #538
Karin Prien (CDU/CSU)
Ich glaube, es ist fast immer so: Wir müssen dafür sorgen, dass die vielen Maßnahmen – übrigens auch die vielen Fördermaßnahmen, die wir trotz knapper Haushaltskassen weiterhin zur Verfügung stellen – auch wirklich bei den Betrieben ankommen. Das ist natürlich auch eine Aufgabe der Kammern und der Innungen. Und es ist eine Frage von Information. Deshalb legen wir besonders viel Wert darauf, über unsere Webseiten, über unsere Portale, nicht nur die Förderungsberechtigten, sondern auch die Betrieb #539
Ralph Edelhäußer (CDU/CSU)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir haben ja gerade schon über die Länder gesprochen. Die Länder haben zuletzt Anregungen vorgebracht – Sie haben es schon angesprochen –, was die Entbürokratisierung dieses Verfahrens betrifft. Wie, denken Sie, kann das funktionieren? Wie planen Sie diesbezüglich? Kann man schon etwas dazu sagen? #543
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank für die Frage. – Die Umsetzung dieses Gesetzes liegt natürlich, wie immer bei diesen Gesetzen, bei den Ländern. Gut wäre, wenn die Länder voneinander lernen; denn wir haben doch sehr unterschiedliche Bearbeitungszeiten in den Ländern. Und noch mal: Wir stellen Tools zur Verfügung und setzen das Verfahren von Bundesseite so auf, dass es voll digitalisiert durchgeführt werden kann. Es ist jetzt an den Ländern, das entsprechend umzusetzen und da auch voneinander zu lernen. #544
Harald Orthey (CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, wie stehen Sie zu dem Vorschlag des Bundesrats, dass die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob Anträge auf Aufstiegs-BAföG nur noch digital gestellt werden dürfen? Könnte die Bearbeitung dadurch schneller werden? Und wann ist mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu rechnen? #547
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank. – Wir stehen dem Vorschlag grundsätzlich offen gegenüber. Wir haben Prüfungen ja auch zugesagt. Ich bitte aber, einmal darüber nachzudenken, ob es wirklich Sinn macht, die Verfahren in den Ländern unterschiedlich auszugestalten. Da hätte ich und da haben auch viele Länder ehrlicherweise erhebliche Bedenken. Mir wäre es lieber, wenn die Länder sich insgesamt committen könnten, das digital umzusetzen. #548
Mareike Hermeier (DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben jetzt über die ganzen Investitionen gesprochen. Sie als Juristin nannten auch noch ein paar unterschiedliche Formen der Gewalt. Als Sozialistin empfinde ich die konsequente strukturelle und finanzielle Benachteiligung von Alleinerziehenden auch als eine solche. #551
Karin Prien (CDU/CSU)
Zunächst mal: Danke für die Eingangsbemerkung. Daran sieht man, dass wir eben doch aus ganz unterschiedlichen weltanschaulichen Ecken kommen. #555
Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zurück zur beruflichen Bildung. Frau Ministerin, Sie legen mit der Reform des Aufstiegs-BAföG einen wichtigen Gesetzentwurf für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung vor. Im Wesentlichen ist das aber der gleiche Gesetzentwurf, den wir als Ampel schon geplant hatten. Die Verbesserungen werden erst im August 2027 kommen, aber die Kosten für Fortbildungen – wir haben es eben gehört – sind schon jetzt deutlich gestiegen. Wie erklären Sie den Menschen, dass sie zwei Jahre auf #562
Karin Prien (CDU/CSU)
Liebe Frau Reinalter, ich könnte Sie jetzt fragen: Warum haben Sie dieses Gesetz in der Ampelregierung eigentlich nicht zustande gebracht? #572
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, Sie sind jetzt seit ungefähr anderthalb Jahren Frauenministerin in diesem Land. Sie waren Anfang des Jahres, im März, gemeinsam mit uns Abgeordneten auf der Frauenkonferenz in New York – eine große Konferenz der UN. Da waren Sie ziemlich on fire. Deswegen frage ich Sie: Worauf sind Sie als Frauenministerin stolz? Was haben Sie bisher geschafft? Welche Gesetzentwürfe konnten Sie zum Wohle von Frauen in diesem Land bisher federführend vorlege #583
Karin Prien (CDU/CSU)
Vielen Dank, Frau Schauws. – Es geht ja weniger darum, worauf ich stolz bin, sondern es geht vielmehr darum, dass sich die Situation für Frauen in Deutschland verbessert. Ich bin sehr froh, dass wir in der Bundesregierung an einem Strang ziehen bei allen Fragen des Gewaltschutzes und bei allen Fragen der Gewalthilfe. Ich beteilige mich selbstverständlich konstruktiv an all diesen Gesetzgebungsvorhaben. Es liegt in der Natur der Sache, dass viele dieser Gesetzesvorhaben eher im Geschäftsbereich d #585
Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genau. – Ich halte fest: Sie haben bisher kein Gesetz vorgelegt. Das Entgelttransparenzgesetz, von dem Sie eben sprachen, haben wir auch noch nicht gesehen. #592
Karin Prien (CDU/CSU)
Tatsächlich bin ich für die Schwangerschaftskonfliktberatung zuständig. Deshalb habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung erhöht werden. Das haben wir in den beiden letzten Haushalten auch so getan. Insofern fällt es mir schwer, nachzuvollziehen, woher Sie diese Erkenntnisse nehmen. Aber vielleicht können Sie mir das noch mal zutragen. #595
Michael Blos (AfD)
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn wir über Gewalt an Frauen reden, sollten wir vielleicht auch über das Thema Kinderehe sprechen. Allein in Baden-Württemberg haben wir insgesamt seit 2012 358 Vorgänge, im Jahr 2025 80 Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung; 33 Betroffene waren minderjährig, noch keine zwölf Jahre alt. Es fehlt gleichzeitig eine bundesweit einheitliche Erfassung. Ein Antrag von uns zu einer bundesweiten Untersuchung wurde von allen Parteien hier im Fami #598
Karin Prien (CDU/CSU)
Herr Abgeordneter, Kinderehen sind in Deutschland verboten, und das ist auch richtig so. #605
Kathrin Gebel (DIE LINKE)
Vielen Dank. – Frau Prien, Sie wollen Frauen helfen, bessere Entscheidungen für ihre ökonomische Eigenständigkeit zu treffen. Das finde ich richtig. Warum denken Sie denn, dass Frauen individuell so schlechte Entscheidungen treffen? Sind die vielleicht einfach alle blöd #614
Karin Prien (CDU/CSU)
Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, sind Frauen in Deutschland inzwischen besser ausgebildet als Männer. Frauen treffen sehr kluge Entscheidungen, wenn es um Berufswahl und die Auswahl von Ausbildung und Studium geht. #617
Felix Döring (SPD)
Sehr geehrte Familienministerin Prien, wir reden ja gerade viel über das Elterngeld. Wir als SPD haben den Vorschlag eingebracht, es um eine Familienstartzeit zu ergänzen, also die bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt für die ersten vier Wochen, finanziert über die U2-Umlage, analog zum Mutterschutz. #629
Karin Prien (CDU/CSU)
Danke, Herr Abgeordneter. – Wir sind uns tatsächlich einig, dass es wichtig ist, dass Väter die Gelegenheit stärker wahrnehmen, am Anfang des Lebens ihres Kindes, nach der Geburt möglichst bei Frau und Kind und vielleicht auch weiteren Kindern zu sein. Deshalb haben wir uns für die Ausgestaltung des Elterngelds in dieser Form entschieden. Durch die Erhöhung der Lohnersatzrate ist es für Väter, die oftmals die Besserverdienenden sind, attraktiver, Elterngeld in Anspruch zu nehmen. Wir haben es so #632
Felix Döring (SPD)
Nachfrage. Die Berechnungen des Fraunhofer-Instituts legen nahe, dass bei einer Einführung der Familienstartzeit von vier Wochen – da gibt es eine Beispielrechnung – ein Unternehmen mit 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Bruttodurchschnittsverdienst von 3 800 Euro im Durchschnitt 400 bis 500 Euro pro Monat in diese Umlage einzahlen würde. Auf der anderen Seite ist es ja so, dass Frauen im Rahmen des neuen Elterngeldvorschlags, gerade wenn sie weiterhin zwölf Monate Leistungen bezieh #636
Karin Prien (CDU/CSU)
Ich finde es grundsätzlich problematisch, wenn wir immer eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausspielen. Ich glaube, es ist einfach eine Frage des Signals, das wir jetzt senden. Und ich glaube, eine stärkere Belastung von Unternehmen, übrigens auch zur Entlastung des Staates – das wäre ja das, was Sie vorschlagen –, wäre genau das falsche Signal zur falschen Zeit. #638
Mandy Eißing (DIE LINKE)
Frau Ministerin, Elterngeld soll Eltern ermöglichen, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Wenn die Lohnersatzrate nach wenigen Monaten auf 50 Prozent sinkt, stellt sich die Frage, welche Familien sich das überhaupt noch leisten können. Ist Ihnen bewusst, dass insbesondere Familien mit niedrigeren Einkommen kaum die finanziellen Rücklagen haben, um einen so erheblichen Einkommensverlust auszugleichen? Wird Elternzeit dann nicht zunehmend zu einem P #641
Karin Prien (CDU/CSU)
Frau Abgeordnete, das Elterngeld ist ja keine Sozialleistung; das Elterngeld ist eine Familienleistung. Sozialleistungen stellen wir als Staat darüber hinaus daneben zur Verfügung. Insofern kann ich Ihrer Argumentation ehrlicherweise nicht folgen. Bisher lag das Niveau der Lohnersatzrate bei 65 bzw. 67 Prozent. Wir erhöhen es erheblich, nämlich auf jeweils 80 Prozent in den ersten vier Monaten. Das ist für viele Familien, vor allem auch für den besserverdienenden Elternteil, ein großer Anreiz, u #643