Aktuelle Stunde: Umgang mit staatlichen Symbolen und Vorfall zur Einheitsflagge

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 11. November 2026 · Initiator: AfD · 112 zustimmende Reaktionen, 164 Zwischenrufe.

Götz Frömming (AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder gesehen haben, als unsere Deutschlandflagge, die größte, die es gibt, hier unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude hinabsegelte, in den Dreck fiel. Kurz danach wurde an diesem Mast die Palästinenserfahne gehisst. #1

Detlef Seif (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Nationalflagge ist ein starkes Symbol für Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Die Flagge am Reichstag befindet sich inmitten des Ensembles des Deutschen Bundestages und verkörpert wie kaum eine andere Flagge die Demokratie in Deutschland und unser demokratisches Parlament. Unsere Demokratie steht permanent unter Beschuss und vor großen Herausforderungen, aktuell insbesondere durch das Erstarken linker und rechter Kräf #29

Cansin Köktürk (DIE LINKE)

Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenintervention. – Ich möchte meine Frage mit Auszügen aus der kürzlich erschienenen Dokumentation „NAZA“ einleiten. Auf die Frage, wie die israelische Armee ein Gebäude bombardieren konnte, aus dem sie Schreie eines Babys hörte, antwortete ein israelischer Soldat – ich zitiere –: Die allgemeine Stimmung ist Hass. Das Ziel ist Zerstörung. – Ein anderer israelischer Soldat beschreibt in der Dokumentation, wie israelische Soldaten dabei zusahen, wie Hunde #59

Detlef Seif (CDU/CSU)

Frau Kollegin, Sie gehören offensichtlich auch zu dem Personenkreis, den ich als extreme Kräfte bezeichnet habe. #71

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor ziemlich genau 20 Jahren habe ich hier am Pult gestanden und meine erste Rede im Hohen Hause gehalten. Ich erinnere mich, wie ich mich damals gefühlt habe. Ich habe den Satz gesagt, dass ich dieses Land als Heimat empfinde und zutiefst dankbar bin, ihm jetzt auch noch dienen zu dürfen. Das hat sich seitdem keine Sekunde verändert. #99

Sebastian Fiedler (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Nouripour, Sie haben mich gerade motiviert, mein Redemanuskript samt Brille am Platz liegen zu lassen und einen ähnlichen Ansatz zu wählen. Ich will mit einem persönlichen Punkt anfangen und deutlich machen, warum auch mir solche Sachen wichtig sind. Ich habe nach dem Abitur 1993 bei der Polizei angefangen und erinnere mich auch noch gut an viele Dinge, unter anderem an meine Vereidigung, bei der Ignatz Bubis Worte an die künftigen Polizistinnen und #142

Luigi Pantisano (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen hier heute zusammen und sollen unsere Zeit dafür verschwenden, um über einen 22-jährigen Kletterer zu sprechen. #179

Armin Laschet (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich gegen eines verwahren. Herr Pantisano, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie nicht verstehen, warum die demokratischen Kräfte hier in der Mitte nicht mit Ihnen zusammen über die wirklich wichtigen Themen reden. Ich verbitte mir, von Ihnen in einem gemeinsamen Zusammenhang zitiert zu werden. #269

Luigi Pantisano (DIE LINKE)

Herr Laschet, dafür, dass Sie so auf uns herabschauen und mit dem Finger auf uns zeigen, muss man sagen, dass es der Union immer wieder sehr gelegen kommt, auf unsere Stimmen zurückzugreifen, wenn es darum geht, Zweidrittelmehrheiten zusammenzubekommen oder wie in Sachsen oder in Thüringen mit unseren Stimmen einen Ministerpräsidenten am Regieren zu halten. #281

Rasha Nasr (SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Herr Kollege Pantisano, ich glaube, uns verbindet, dass wir auf das Leid von Menschen schauen, denen Leid zugefügt wird. Es ist ein Völkermord, der stattfindet, und die Palästinenserinnen und Palästinenser erleben seit geraumer Zeit die Hölle auf Erden. Natürlich darf man den 7. Oktober in dieser Debatte nicht ausblenden, aber ich muss jetzt wirklich einmal fragen, worauf Sie in Ihrer Rede eigentlich hinauswollten. #307

Luigi Pantisano (DIE LINKE)

Diese Fahne steht auch für die Freiheit in diesem Land, Protest zu äußern, zu demonstrieren, und auch für die Freiheit, zivilen Ungehorsam zu leisten. #318

Katja Strauss-Köster (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben Bundestrainer Jürgen Klopp, unsere deutsche Geschichte, der „Fahnenmast der Schande“ und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit dem Vorfall vor dem Reichstag am vergangenen Sonntag zu tun? #325

Beatrix von Storch (AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschlandfahne im Dreck, Pali-Fahne weht vor dem Bundestag: Das war ein Blick in Deutschlands Zukunft – wenn wir die Masseneinwanderung nicht stoppen. Denn das ist der Weg, wie die radikalen Linken, die die Fahne gehisst haben, die Macht im Staat übernehmen wollen. Thilo Sarrazin nannte das „feindliche Übernahme“. Das Ziel: Die Intifada nach Deutschland holen. – Sie sagen es ganz offen auf den Pali-Demos: „Globalisiert die Intifada.“ Das ist Strategie #350

Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Von meinem Bürofenster im JKH aus kann ich auf Büros der Kolleginnen und Kollegen von der AfD schauen, und da hängen mehrere Deutschlandflaggen. Sie tragen ja auch immer wieder die Deutschlandflagge an Ihrem Revers, auch jetzt. #409

Beatrix von Storch (AfD)

Ich bin Ihnen fast dankbar für diese Frage, weil Sie die Unterkomplexität Ihres Denkens unterstreicht. #416

Mahmut Özdemir (SPD)

Ich verstehe die Aufregung jetzt; aber sie hilft uns ehrlicherweise in der Debatte nur wenig weiter. #437

Ferat Koçak (DIE LINKE)

Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen erst mal dafür danken, dass Sie die AfD zurechtgewiesen haben #440

Mahmut Özdemir (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege, zunächst einmal in aller Deutlichkeit: Wer seine Füße in diesem Land unter unseren Tisch stellt, hat aus meiner Sicht zwei Dinge zu befolgen: das Erste ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, und das Zweite ist, schnellstmöglich die deutsche Sprache zu erlernen, um hier auch Recht und Gesetz Folge zu leisten. Das zum einen. #454

Otto Strauß (AfD)

Danke, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Herr Özdemir, eigentlich wird Ihre Argumentation immer billiger. Die AfD ist die Partei, die nach den Umfragen mittlerweile am stärksten ist. Sie sind zum Scheitern verurteilt. Und anstatt mal in sich zu gehen, haben Sie nichts Besseres zu tun, als uns ständig zu diffamieren. Das ist einfach nur armselig, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. #461

Mahmut Özdemir (SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, dass Sie meine Redezeit noch mal verlängern, um Ihnen zunächst einmal verfassungsrechtliche Nachhilfe zu geben und auch der Bevölkerung darzustellen, welches Land Sie haben wollen. #487

Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag ist ein Mann auf den Fahnenmast vor dem Reichstag geklettert und hat die Flagge der Einheit auf den Boden geworfen. Das ist eine Straftat. Punkt! Der Staatsschutz ermittelt, und das ist genau richtig so. #517

Thomas Silberhorn (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Reichstagsgebäude auf dem Platz der Republik weht keine gewöhnliche Flagge; hier weht die Flagge der Einheit – die größte offizielle Flagge unseres Landes. Die Einheitsflagge erinnert an das Ende der deutschen Teilung. Sie wurde erstmals in der Nacht zum 3. Oktober 1990 gehisst und steht seither an diesem Ort als Denkmal für die deutsche Einheit. Diese Einheitsflagge ausgerechnet am Vorabend des 9. November herunterzureißen, #567

Christian Wirth (AfD)

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Nouripour! Natürlich war dieser Vorgang vor unserem Bundestag eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung unseres Landes. #594

Sebastian Schmidt (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über den 9. November und die Flagge vor dem Reichstag sprechen, dann reden wir zuerst auch über das, was 1989 gelungen ist. Nur wenige Meter von hier entfernt fiel die Mauer. Mutige Menschen in der DDR hatten sich ihre Freiheit friedlich erkämpft. Elf Monate später, in der Nacht zum 3. Oktober 1990, wurde sie hier zum ersten Mal gehisst. Menschen aus Ost und West feierten damals auf die #628

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