AfD-Anträge: Stopp der Deindustrialisierung, Ende des Green Deal und Wirtschaftsstärkung

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 12. November 2026 · Initiator: AfD · 92 zustimmende Reaktionen, 101 Zwischenrufe.

Micha Fehre (AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2019 wurde der Green Deal aus der Taufe gehoben, und mit ihm gewann der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands rasant an Fahrt: Seit dem Green Deal hat Deutschland eine halbe Million Industriearbeitsplätze verloren, 190 000 Unternehmen haben allein im vergangenen Jahr für immer geschlossen, und jedes dritte Unternehmen plant die Abwanderung. Die Zusammenhänge mit der ideologischen EU-Politik sind unübersehbar. #1

Tilman Kuban (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland sind berechtigt. Der Stellenabbau, den wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist massiv. Doch die Ursachen dafür sind vielfältig; denn wir leben im perfekten Sturm: hohe Standortkosten, Strukturwandel, höhere Zölle, Energiepreisschock. Und lange haben wir uns auf andere verlassen: Die Amerikaner sorgten für unsere Sicherheit, Russland für günstiges Gas und der chinesische Markt für #37

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Stopp der Deindustrialisierung“ und „Insolvenzwelle stoppen“: Wie so oft bei Ihnen von der AfD haben Sie hier zwei Überschriften, die knallig klingen, dabei Ängste aufgreifen und noch mal verstärken, und dann ist inhaltlich nichts dahinter. Ich fasse das mal kurz zusammen: den Green Deal beenden, und der Rest regelt sich schon von selbst. #83

Sebastian Roloff (SPD)

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Müller, ich darf Ihnen auch herzlich alles Gute für Ihre neue Aufgabe wünschen. Ich gehe davon aus, dass nächste Woche auf Sie wieder eine verantwortungsvolle Aufgabe in einer tollen Landesregierung mit einer tollen Ministerpräsidentin wartet. #121

Mirze Edis (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren und die Rechtsextremisten! Als industriepolitischer Sprecher meiner Fraktion besichtige ich – – #156

Klaus Wiener (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den heutigen Anträgen der AfD, einmal zu Insolvenzen und im zweiten Antrag zur angeblichen Deindustrialisierung, setzen Sie den Kurs einer, ich nenne das mal: undifferenzierten Schwarzmalerei fort. #191

Tobias Teich (AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer heute durch die Industrieregionen des Landes fährt, sieht weder blühende Landschaften noch Strukturwandel. Er sieht Werkstore, die für immer schließen. #223

Nina Scheer (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns vergegenwärtigen, worauf Wohlstand basiert, worauf Perspektiven für Wachstum, für Sicherheit und für auch zukünftigen Wohlstand basieren. Bisher sind wir es gewohnt – aus Sicht der Industrienationen und über die letzten 200 Jahre betrachtet –, dass man dafür Umweltressourcen und endliche fossile Ressourcen ausbeutet und auf Basis von Technologien, die sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben – inklusive der Ato #239

Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir liefern uns Kriegstreibern aus, wir zerstören unsere Lebensgrundlage, wir überlassen die starken Wachstumsmärkte den anderen. Zusammengefasst steht genau das in den Anträgen der AfD – und damit der Abschied von unserem Wohlstand. #280

Agnes Conrad (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denken Sie an eine Fabrikhalle in Ihrer Stadt. Es ist 6 Uhr morgens, die Frühschicht beginnt, die Maschinen laufen, und die Menschen ziehen ihre Arbeitskleidung an. Und mittendrin steht ein Spind, der leer bleibt, weil jemand seinen Arbeitsplatz verloren hat, nach 20 Jahren. Es ist möglicherweise jemand mit einem Hauskredit, vielleicht mit Kindern. Für die Konzernspitze ist das eine eingesparte Stelle, für diesen Menschen bricht die W #306

Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Europa, das ist doch echt eine einmalije Jeschichte“ – das hat mein Großvater, Jahrgang 1925, mit breitem rheinischem Dialekt in einem der letzten längeren Gespräche, die wir geführt haben, zu mir gesagt. #334

Bernd Schattner (AfD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland war einmal der Wirtschaftsmotor Europas. Heute erleben wir, wie dieser Motor Stück für Stück zerlegt wird. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung meldet 1 683 Firmeninsolvenzen allein im Oktober, 9 Prozent mehr als vor einem Jahr, 83 Prozent mehr als vor Corona. Aber laut Herrn Wiener ist ja alles super. #377

Günter Baumgartner (CDU/CSU)

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren Stagnation ist unser Land wieder auf Wachstumskurs. #396

Enrico Komning (AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich müsste man auf viele Vorredner eingehen. Ich möchte kurz auf Frau Scheer – sie ist wohl gar nicht mehr da? doch, da ist sie ja – #434

Nina Scheer (SPD)

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich möchte auf den Vorhalt eingehen, es sei links-grüne Ideologie, wenn ich auf die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Lebensgrundlagen hinweise und diese auch anhand von Beispielen darlege. Sie unterstellen, dass ich die Umwelteingriffe zugunsten erneuerbarer Energien und anderer menschlicher Aktionen gänzlich negieren würde. Das ist nicht der Fall. Jedes neu gebaute Haus, jede neue Straße ist ein Umwelteingriff. Aber #454

Enrico Komning (AfD)

Sehr geehrte Frau Dr. Scheer, ich möchte eines zunächst klarstellen. Es ist nicht so, dass wir die erneuerbaren Energien verteufeln. #469

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