Stärkung der Zollverwaltung und effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität
Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 12. November 2026 · Initiator: Bundesregierung · 93 zustimmende Reaktionen, 65 Zwischenrufe.
Ingo Vogel (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus meiner Heimat Essen! Liebe Mama! #1
Kay Gottschalk (AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vogel, in vielen Teilen können wir Ihnen dieses Mal sogar zustimmen. Das Prinzip Vertrauen gilt in Ihrer Ausführung; denn Sie haben – das hätten Sie sich auch beim Tabaksteuergesetz und bei einigen anderen missglückten Nummern hier im Hause merken können – ganz klar gesagt: Wir brauchen eine Senatsentscheidung. Grundlage kann nicht einfach nur ein dumpfes Gefühl oder Verdacht des Zolls sein. – Insoweit das Positive einmal vorweg: Wir können da mitgehen; denn au #33
Anja Karliczek (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gottschalk! Auch wir werden die Umsetzung dieses Gesetzes sehr eng begleiten, weil es natürlich eine Riesenreform ist, die wir da auf den Weg bringen. Natürlich muss man dann gucken: Funktioniert alles so, wie wir das wollen? Aber das ist unsere Aufgabe, und das werden wir tun. #71
Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten heute gerne diesem Gesetz zugestimmt. Wir können es aber nicht – trotz des wichtigen Themas der Bekämpfung von Verbrechen, von Finanzkriminalität. Wir können es nicht, weil dieses Gesetz nicht den Maßstab anlegt, den unser Land verdient. #84
Isabelle Vandre (DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen. Und wir können es uns nicht mehr leisten, dass kriminelle Bankster und andere Unterstützer der Organisierten Finanzkriminalität #129
Frauke Heiligenstadt (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzkriminalität ist kein abstraktes Phänomen, das nur in irgendwelchen Statistiken auftaucht. Hinter illegalen Finanzströmen stehen Drogenhandel, Menschenhandel, Ausbeutung und organisierte Gewalt. Es geht dabei um geschädigte Sozialkassen, um ausgebeutete Beschäftigte, und es geht um den Schutz von ehrlichen Unternehmen, die im Wettbewerb gegen kriminelle Konkurrenz bestehen müssen. #175
Hauke Finger (AfD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Gehen Sie doch einmal mit offenen Augen durch deutsche Innenstädte: Parks und Bahnhofsviertel, in denen offener Drogenhandel das Stadtbild prägt, arabische Großfamilien, die ganze Stadtviertel im Würgegriff haben, Milliarden an Schwarzgeld, illegale Beschäftigung und organisierte Bandenkriminalität. Das ist die bittere tägliche Realität in Deutschland und die direkte Quittung für ein Jahrzehnt völlig unkontrollierter Masseneinwanderung in uns #200
Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Klingbeil! Herr Finger, ich bin schon überrascht: Sie schimpfen über das Gesetz und sagen dann, dass Sie zustimmen; also irgendwas passt da nicht zusammen. Aber das ist ja leider öfter der Fall. #230
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn die AfD zuletzt an der Macht gewesen wäre, wären alle Belege zum Aufdecken von Cum-Ex oder Cum-Cum schon längst zerstört. #258
Kay Gottschalk (AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Beck, ich würde Sie gerne wieder auf den Boden der Tatsachen holen. Ihre Ampelkoalition hat, wie ich finde, einen Anschlag auf die Demokratie verübt, als Sie den Untersuchungsausschuss zu den Machenschaften des früheren Bundeskanzlers Scholz im Hinblick auf die Warburg-Affäre, Cum-Ex und die Niederschlagung von Steuerzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro, den die Opposition auf den Weg gebracht hat, abgelehnt haben. Als #279
Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Gottschalk, ich habe noch gar nicht gemerkt, dass Sie keinen Rotwein mögen. Aber gut, das ist ein anderes Thema. #289
Michael Meister (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal zu Beginn sagen: Wir haben eine gute Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium gehabt und diesen Gesetzentwurf innerhalb der Koalition im Ausschuss und auch bei der Sachverständigenanhörung sehr seriös beraten und verändert. Das war eine aus meiner Sicht seriöse Arbeit der Koalition und auch der anderen Mitglieder dieses Hauses in den Ausschussberatungen. Sie, Herr Gottschalk und Herr Finger, nehmen das hier f #310
Iris Nieland (AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich freue mich, dass es doch noch Fragestellungen gibt, bei denen wir uns mit einigen Fraktionen einig werden können. Dass Deutschland einen leistungsfähigen Zoll braucht, ist offenbar eine davon. Gerade im Kampf gegen Geldwäsche, gegen Clankriminalität und gegen Organisierte Kriminalität im Allgemeinen brauchen wir zwingend eine leistungsstarke Behörde, eine schlagkräftige Instanz, die wirksame Instrumente in der Hand hat und effiziente Struk #345
Heiko Hain (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vermutlich im Jahr 1074 in einer Urkunde Heinrichs IV. zum ersten Mal das deutsche Wort „Zoll“ auftauchte, hat sich die Arbeitsbeschreibung des Zolls doch merklich gewandelt. Es geht schon lange nicht mehr nur um die Einhebung eines Wegezolls. Der Zoll überwacht die Zollgrenzen, er überwacht die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr an Flughäfen, er erhebt die Kfz-Steuer, und er bekämpft die Schwarza #364