Gesetzesänderung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und Stärkung der Energiewende
Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 12. November 2026 · Initiator: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · 117 zustimmende Reaktionen, 133 Zwischenrufe.
Lars Rohwer (CDU/CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat sich die Regierung Merz eine große Aufgabe vorgenommen: Wir stellen die Weichen für das Energiesystem der Zukunft. Für das Erreichen unseres Ziels von 80 Prozent erneuerbaren Energien am Strommix im Jahr 2030 wollen wir den Weg besser ausgestalten. Die Erneuerbaren müssen besser in den Markt integriert werden und auf dem Weg dorthin weiter eine angemessene Unterstützung bekommen. #1
Steffen Kotré (AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rohwer, wir wären ja erfreut, wenn eine Verbindung zwischen Strom und Speicher hergestellt werden könnte. Nur können wir das nicht, weil wir in Deutschland nicht ausreichend Speicher haben. In Deutschland haben wir vielleicht eine Kapazität von einer oder zwei Stunden, wir brauchen aber eine von zwei Wochen. Es gibt sie schlicht nicht. #43
Nina Scheer (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Aufforderung von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Tisch, dafür zu sorgen, dass es bis zum Jahresende auf jeden Fall einen verlässlichen Rahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien gibt. Wir brauchen in der Tat einen solchen Rahmen. #72
Paul Schmidt (AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, Frau Scheer, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. #102
Nina Scheer (SPD)
Wie in einer anderen Debatte am heutigen Vormittag schon zu vernehmen war, gestehen inzwischen auch einige Abgeordnete aus Ihren Reihen ein – Sie sind sich da offenbar nicht ganz einig –, dass man die erneuerbaren Energien braucht. Nur sind Sie sich nicht ganz sicher, wie Sie das erreichen wollen. Sie wollen ja alles abschaffen, was damit zusammenhängt. In Ihren eigenen Reihen besteht eine große Uneinigkeit darüber, was denn eigentlich gelten soll. Das möchte ich als Erstes feststellen. #109
Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rohwer, wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, wir würden gleich über Ihren Gesetzentwurf abstimmen. Aber ich gebe zu: Auch ich hatte nicht auf meiner Bingokarte für diese Woche, dass wir nur über unseren Gesetzentwurf abstimmen werden. #153
Jörg Cezanne (DIE LINKE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Grünen gelingt hier ein echter Coup. #203
Hans Koller (CDU/CSU)
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Spannung herauszunehmen: Nein, wir werden Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Antrag nicht zustimmen. #232
Marc Bernhard (AfD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Faire Chancen für alle“ – das ist das Märchen, das Sie von den Grünen uns heute mal wieder erzählen wollen. Aber in Wahrheit geht es Ihnen nur um den Erhalt der Privilegien genau einer einzigen Gruppe, nämlich Ihrer Freunde von der Zufallsenergielobby, zu denen ja auch Robert Habeck, Ihr gescheiterter Wirtschaftsminister, zählt. Und Sie von den Grünen haben jetzt panische Angst, dass Ihnen nach über einem Vierteljahrhundert der Subventionsorgien die Förde #338
Helmut Kleebank (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel schreitet voran, sogar deutlich schneller als bislang angenommen. Mit der derzeitigen globalen Klimapolitik steuert die Welt laut UN-Prognosen sogar auf bis zu 2,8 Grad Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts zu. Der Klimawandel ist keine Theorie. Es sind reale Messwerte, und das weltweit. #366
Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Die fossile Inflation, die sogenannte Fossilflation, treibt die Preise in fast allen Lebensbereichen nach oben. Im Euroraum liegt die Inflation im Augenblick bei 4 Prozent. Die Teuerung bei der Energie um 20 Prozent trägt daran den größten Anteil. Die fossile Krise kostet doppelt: Zum einen zahlen Haushalte und Betriebe die Rechnung, während die Gewinne der Ölkonzerne in die Höhe schnellen. Zum anderen hat der europäische Rekordhitzesommer mit Zehntausenden To #443
Maria-Lena Weiss (CDU/CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Erneuerbaren ist unverzichtbar: Mit diesen Worten hat unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die EEG-Novelle im September hier in diesem Haus vorgestellt; und sie hat völlig recht. Der Ausbau der Erneuerbaren ist eine Erfolgsgeschichte, die wir als Koalition fortschreiben werden. #516
Raimond Scheirich (AfD)
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Was die Grünen uns heute wieder vorlegen, ist nichts anderes als ein weiterer energiepolitischer Anschlag auf unser Stromsystem. Sie haben es heute schon gehört: Die Grünen sorgen sich sehr darum, dass eventuell Subventionen für neue PV-Anlagen ab nächstem Jahr gestrichen werden könnten. #582
Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht nicht die AfD. Deutschland braucht eine gerechte Energiewende. #599
Mathias Weiser (AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit dem Narrativ aufräumen, dass Deutschland sich in einer Abhängigkeit von fossilen Energien befindet oder dass es eine fossile Inflation gibt. Zu fossilen Energien gehören Ihnen zufolge Gas, Kohle, Kernkraft, Benzin, Diesel und Heizöl. Das sind günstige Energien, die Deutschland über Jahrzehnte Wohlstand für alle gesichert haben; das ist der Fakt. #627