Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit und Debatte über offensive Cyberabwehr
Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 12. November 2026 · Initiator: Bundesregierung · 51 zustimmende Reaktionen, 23 Zwischenrufe.
Marc Henrichmann (CDU/CSU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier eine Woche der Sicherheit im Deutschen Bundestag. Und mit dem Cybersicherheitsstärkungsgesetz liefern wir einen zentralen Baustein für eine digital souveräne und technisch handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland. #1
Steffen Janich (AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Sicherheit in Deutschland wird von vielen Seiten bedroht. Das gilt auch und gerade im Bereich der Cybersicherheit. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2025 einen Anstieg von Cyberangriffen auf circa 208 000 Auslandstaten auf. Die Schäden von Cyberattacken gehen in den vielfachen Milliardenbereich. #27
Daniel Baldy (SPD)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht die eine Angst schon mal zu nehmen: Nein, es wird den Polizeibehörden in Zukunft nicht möglich sein, über Monate oder jahrelang irgendwelche Dienste zu untersagen. Denn auch für die Polizei – das sollten Sie, Herr Janich, als Polizeibeamter eigentlich wissen – gilt ja immer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Zum Beispiel eine monate- oder jahrelange Sperrung, so #39
Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Cybersicherheit brennt die Hütte lichterloh, und so ist es – dem Herrn sei’s geklagt! – seit vielen Jahren. Die Schäden für die deutsche Volkswirtschaft gehen in die dreistelligen Milliarden, und es vergeht praktisch kein Tag – kein Tag! – in diesem Land, an dem wir nicht von Russland und anderen Akteuren angegriffen werden. Und das ist ein unerträglicher und nicht hinnehmbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen. #60
Jan Köstering (DIE LINKE)
„Der Gesetzentwurf muss dringend von den Hackbacks befreit werden, (…).“ So endete meine Kollegin Donata Vogtschmidt in der ersten Lesung. Während der Innenminister weiter von der sogenannten aktiven Cyberabwehr träumt, wird er von der Realität selbst eingeholt. Denn seit der ersten Lesung ist einiges passiert: über 70 öffentlich bekannt gewordene Cybervorfälle, Datenabflüsse bei Unternehmen, Universitäten und Verwaltungen, Angriffe auf Krankenhäuser und Politiker-Smartphones sowie ein Spam-Bomb #93
Alexander Dobrindt (CDU/CSU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Entscheidung wird die aktive Cyberabwehr ein zentraler Baustein unserer Sicherheitsarchitektur. Wir stellen unser Land sicherheitspolitisch neu auf – gegenüber hybriden Bedrohungen, gegenüber fremden Mächten, gegenüber Cyberangriffen. Und ich möchte das unmissverständlich klarstellen: Wer mit Cyberangriffen unsere Infrastruktur angreift, wer mit Cyberangriffen unsere Lebensmittelversorgung angreift, #109
Robin Jünger (AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Baldy, Sie haben sich eben angemaßt, meinem sehr fleißigen Abgeordnetenkollegen Janich zu unterstellen, er könnte ein schlechter Abgeordneter sein oder sei vielleicht ein schlechter Polizist gewesen. #136
Johannes Schätzl (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Jünger, ich komme nicht drum herum, zu sagen: Ich habe ein grundsätzliches Störgefühl, wenn Ihre Fraktion über Sicherheit spricht. #160
Henri Schmidt (CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Leider musste ich eine Minute dem Minister schenken, was ich aber gern getan habe. Dafür hat Konstantin sein Fett wegbekommen; deswegen war es lohnenswert. #173