AfD-Antrag: EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen einschränken
Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 12. November 2026 · Initiator: AfD · 47 zustimmende Reaktionen, 68 Zwischenrufe.
Robert Teske (AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Minijob, eine geringfügige Beschäftigung, reicht in der EU zum Arbeitnehmerstatus. Wenige Stunden Arbeit im Monat genügen also, und schon kommen EU-Bürger, beispielsweise aus Rumänien und Bulgarien, und deren Familien hierher #1
Kai Whittaker (CDU/CSU)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum dritten Mal seit Juni dieses Jahres reden wir hier zu einem AfD-Antrag über Sozialleistungen für Zuwanderer. #21
Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Weil wir als Ausschuss für Arbeit und Soziales gerade von der einen Sondersitzung kommen und zur nächsten Ausschusssitzung müssen, erlauben Sie es mir vielleicht, ganz kurz etwas zur chaotischen Haushaltsberatung zu sagen: #65
Rasha Nasr (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier gerade versucht, so zu tun – und es ist eben auch mit der sächsischen Stadt Chemnitz argumentiert worden –, dass das größte Sicherheitsrisiko irgendwie von Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa ausgehen würde, von Sinti und Roma, die die Stadt bevölkern und den Leuten Angst machen. Ich darf an den Sommer 2018 erinnern, als ein rassistischer Mob durch die Stadt gejagt ist. #102
Cansin Köktürk (DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Da brat mir doch einer ’nen Storch und nenn mich überrascht. Im Ruhrpott sagen wir dazu: Kannste so machen, ist dann halt kacke. #126
Hülya Düber (CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „EU-Armutsmigration sofort stoppen“, so überschreibt die AfD ihren Antrag. „Sofort“ – lieber Kollege Whittaker, auch ich bin über diesen Begriff gestolpert; denn – Sie haben es richtig ausgeführt – es braucht Verhandlungen, Mehrheiten und die Zustimmung aller Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene, wenn man europäische Regelungen verändern will. Sie wollen mit dieser Formulierung offensichtlich Entschlossenheit demonstrieren. Tatsäch #141
René Springer (AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Was für eine Debatte! Ich möchte auf einige Argumente eingehen, die hier vorgebracht wurden, und, Frau Nasr, bei Ihnen beginnen. Sie nennen diesen Antrag „Antrag der Schande“ und sagen, wir würden Menschen unter Generalverdacht stellen. #167
Angelika Glöckner (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Springer, ich muss Ihnen attestieren: Was Sie hier sagen, ist schlicht unmenschlich. Es ist unmenschlich, und Sie sollten sich schämen. #226