Fortsetzung der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI und Debatte über Seenotrettung
Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 12. November 2026 · Initiator: Bundesregierung · 41 zustimmende Reaktionen, 17 Zwischenrufe.
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit Irini sprechen wir heute über einen Raum, den Mittelmeerraum, der für uns in Europa eine ganz besondere Bedeutung hat, aber bei uns in Deutschland nicht immer im Fokus ist. Wir kennen das Mittelmeer als ein verbindendes Meer zwischen dem nördlichen Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten und Europa. Wir als Europäer müssen ein besonderes Interesse daran haben, dass Europa in diesem Raum Einf #1
Kurt Kleinschmidt (AfD)
Ich komme aus dem Seufzen fast nicht mehr heraus. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich uns allen recht herzlich zum 71. Geburtstag unserer Bundeswehr gratulieren. Und zur Feier des Tages nehme ich Sie mit ins Mittelmeer. Aber nicht nervös werden – nur bildlich! #18
Ralf Stegner (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Irini ist nicht der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr, aber einer der heikelsten. Libyen ist tief gespalten, und manche Akteure dort sind, muss man sagen, höchst problematisch. Umso mehr danke ich den Soldatinnen und Soldaten, dass sie dort ihren Dienst tun. Das tun sie im Auftrag unseres Parlaments. Sie verdienen unsere Anerkennung. #38
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irini ist eine Mission, die im Anschluss an die Berliner Libyen-Konferenz mit einem klaren Auftrag geschaffen wurde: das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, Waffen- und Finanzströme an bewaffnete Akteure einzudämmen und so zur Stabilisierung Libyens und zur Friedenssicherung in der Region beizutragen. Den Soldatinnen und Soldaten, die sich hierfür einsetzen, gilt unser ausdrücklicher Dank. #55
Desiree Becker (DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich selbst war bei der zivilen Seenotrettung aktiv. #77
Nicolas Zippelius (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede erst mal in aller Klarheit sagen, dass es ganz richtig ist, was der Kollege Kiesewetter schon erwähnt hat, und zwar, dass seit dem 31. Mai 2026 im Rahmen dieser Mission das UN-Waffenembargo nicht mehr durch Schiffsinspektion durchgesetzt werden kann. Aber die Bedeutung der Operation bleibt mit der Fortsetzung natürlich bestehen, und das Mandat wird auch an die veränderten #91
Gerold Otten (AfD)
Herr Präsident! Meine Herren Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag endet das Märchen, das UN-Waffenembargo gegen Libyen lasse sich mit der Mission Irini durchsetzen. Dieses Embargo war, so das eigene Urteil der UN- Expertenkommission für Libyen, „totally ineffective“, also völlig wirkungslos. Die AfD-Fraktion war die einzige Fraktion hier im Hause, die von Beginn an genau darauf hingewiesen hat und konsequenterweise auch das Mandat abgelehnt hat. #102
Falko Droßmann (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt bin ich von der AfD ein bisschen verwirrt. Eben habe ich in einer Rede von der AfD gehört – das fand ich interessant –, dass wir natürlich unsere Rolle in internationalen Einsätzen spielen müssen, dass Deutschland seinen Teil beitragen wird, auch zu internationalen Militäreinsätzen, und jetzt höre ich hier genau das Gegenteil. Ist das jetzt die Alternative zur Alternative, was Sie hier vortragen? #118
Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, das freut mich sehr. Vielen Dank, dass Sie das zulassen. – Herr Droßmann, wir haben nun wirklich mehrfach darüber debattiert. Wir Grüne haben doch gezeigt, dass wir gerade in dieser Sache, bei diesem Mandat nicht einfach pro forma sagen: „Wir lehnen ab“ oder: „Wir stimmen zu.“ Wir haben abgewogen. Wir haben jetzt ein Jahr lang diskutiert und deutlich gemacht, dass es nicht in unserem Interesse ist und dass wir es ablehnen, wenn Sie diesen Ausschluss der Kooperation mit der libysc #134
Desiree Becker (DIE LINKE)
Danke, Herr Vorsitzender, dass wir noch Zeit haben. Ich halte es auch kurz. – Herr Droßmann, es gibt eine Alternative. Es gab schon mal Mare Nostrum mit einem weitaus größeren Einsatzgebiet, als das bei Irini der Fall ist. Man könnte darauf zurückkommen. Ich hoffe, Sie haben unseren Antrag gelesen. Da steht so was Ähnliches drin. Das sind unsere Ideen. Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu. Dann müssen wir eben nicht mit der sogenannten libyschen Küstenwache kooperieren. #142
Falko Droßmann (SPD)
Also zuerst zur Linken. Ich habe Ihren Antrag natürlich gelesen. Ich habe einfach eine Befürchtung. Wenn wir uns der libyschen Küstenwache oder anderen zum Teil äußerst fragwürdigen bewaffneten Kräften dort stellen, dann will ich, dass unsere Leute, die dort sind, auch geschützt sind. Ich halte eine rein zivile Mission dort für viel zu gefährlich für die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir müssen deshalb, wenn wir über ein neues Mandat sprechen, über ein neues bewaffnetes Mandat sprech #144
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Vorausgesetzt, wir würden jetzt dem Votum aller drei Oppositionsfraktionen folgen und die deutsche Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED IRINI nicht verlängern: #161