Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 12. November 2026 · Initiator: Bundesregierung · 24 zustimmende Reaktionen, 1 Zwischenrufe.

Bettina Lugk (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr wächst. Mit rund 190 000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet die Truppe den höchsten Personalbestand seit 13 Jahren. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius konstatierte vor wenigen Tagen zu Recht: „Wenn sich der Kurs fortsetzt, haben wir keine Aufwuchsprobleme.“ #1

Kurt Kleinschmidt (AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie viel Zeit, meinen Sie, vergeht von der Bedarfsanmeldung der Truppe für die Renovierung eines Kasernengebäudes – ich spreche nicht vom Neubau, sondern von der Renovierung eines Gebäudes – bis zum Einzug der Soldaten? 2 Jahre? 3 Jahre? Vielleicht 4 Jahre? Ich kann es Ihnen sagen: Es kann bis zu 13 Jahre dauern! So gehört dieses Jahr von einem Kommandeur beim Truppenbesuch. #25

Marlon Bröhr (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Jahr: So lange haben Anhörungen nach dem Landbeschaffungsgesetz mitunter gedauert, bevor für eine neue Liegenschaft überhaupt Land beschafft werden konnte, von einem ersten Spatenstich ganz zu schweigen. Schutzbereichsverfahren, die das Umfeld militärischer Anlagen rechtlich absichern, haben sich in Einzelfällen über mehr als drei Jahre hingezogen; Zeit, die verstrichen ist, aber nicht, weil das Geld gefehlt hätte, son #49

Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund 100 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr schieben wir nun seit Jahren vor uns her. Pro Jahr verbauen wir derzeit 2,35 Milliarden Euro. Nach Adam Riese benötigen wir also noch rund 43 Jahre, um die Bundeswehrliegenschaften wieder in Schuss zu bringen. Es ist völlig offenkundig und absolut zu unterstützen, dass wir schneller werden müssen. Der Titel des heute zu beschließenden Gesetzes „Bundeswehr-Infr #64

Desiree Becker (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen; denn diese Bundesregierung ist damit nicht nur auf dem Holzweg, sondern auf dem Eselsweg. Ja, den gibt es tatsächlich, in Aachen. Dort sieht man, wohin die Reise geht: Kasernenbau im Naherholungsgebiet im Turbogang, ohne ausreichende Mitsprache der Kommunalpolitik und auf Kosten der Umwelt, ganz im Sinne einer Zeitenwende, in der die Militarisierung immer weiter vorangetrieben wird. #81

Florian Dorn (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen Deutschland wieder schneller: beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen. Wir haben schon gezeigt: Mit dem Bauturbo erleichtern wir den Wohnungsbau. Beispielsweise können in geeigneten Fällen Kommunen auf einen neuen Bebauungsplan verzichten. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz haben wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz bringen wir wichtige Straßen-, Schienen- und Brücken #94

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