Reform des Nachrichtendienstrechts: Zweite und dritte Beratung

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 13. November 2026 · Initiator: Bundesregierung · 133 zustimmende Reaktionen, 167 Zwischenrufe.

Alexander Throm (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Quantensprung für unsere Nachrichtendienste. Vor allem aber ist es ein Quantensprung für die Sicherheit in unserem Land und ein Quantensprung für die Wahrung der Freiheit in Deutschland. #1

Christian Wirth (AfD)

Werte Kollegen! Frau Präsidentin! Herr Throm, Ihr Optimismus in Ehren, aber nicht nur Die Linke und die AfD lehnen dieses Gesetz ab. Alle Sachverständigen in der Anhörung haben festgestellt, dass dieses Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist. #35

Sonja Eichwede (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Freiheit ist alles nichts. Wir leben in Freiheit, und wir wollen, dass unsere Kinder in Freiheit aufwachsen können, dass sie in Freiheit leben können und dass unsere Demokratie auch morgen noch stark ist. Genau dafür tragen wir heute Verantwortung. #70

Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dass wir endlich und abschließend über eine große Reform des Nachrichtendienstrechts beraten, ist überfällig. Dabei ist Ihnen von der Koalition viel gelungen – und das erkennen wir hier voll an. #104

Clara Bünger (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! #148

Alexander Dobrindt (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bünger, lassen Sie sich eines sagen: Wir stehen auf der richtigen Seite, in der Mitte der Gesellschaft dieses Landes. #251

Jochen Haug (AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Psychologie spricht man von Projektionen, wenn man seine düsteren Motive und Absichten in andere hineinprojiziert und sie für das angreift, was man selbst ist. #297

Sebastian Fiedler (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne die Rede mit einem Punkt anfangen, der noch nicht angesprochen worden ist. Bevor ich auf die Novelle zu sprechen komme, möchte ich das Wort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz richten und ihnen ganz herzlich dafür danken, dass sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, Anschläge zu verhindern, Spionage aufzudecken, extremistische Netzw #354

Nina Warken (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drohnen über Kasernen und Flughäfen, Brandsätze in Frachtpaketen, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen, Kampagnen, die Misstrauen in unsere Demokratie säen sollen – das ist keine düstere Zukunftsmusik, das ist die gegenwärtige Lage; auch wenn manche hier das anscheinend nicht wahrhaben wollen. #424

Alexander Wolf (AfD)

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht unserem Auslandsnachrichtendienst die Zähne gezogen oder, um es auf gut Deutsch zu sagen: Es hat ihn kastriert. #478

Ralf Stegner (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Wolf eben den Untersuchungsausschuss angesprochen hat. Und es ist wie immer bei Ihnen: Was Sie vortragen, ist faktenfrei. #512

Alexander Wolf (AfD)

Ganz kurz. – Frau Weidel, Sie meinten, ich mache mich lächerlich? #545

Daniel Baldy (SPD)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Wolf, Sie haben jetzt einmal mehr gesagt, wir schafften hier die Stasi 2.0: Im Mai wurde in Brandenburg der Bericht der Stasibeauftragten über die Mitglieder des Brandenburgischen Landtags veröffentlicht, die mal bei der Stasi aktiv waren. Das sind fünf Mitglieder im brandenburgischen Landtag; vier von denen, die in dem Bericht genannt wurden, sind AfD-Abgeordnete, einer beim BSW. #581

Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist ein Beweis dafür, dass an einem Freitag, dem 13., durchaus sehr, sehr gute Dinge passieren können. #611

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