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Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 13. November 2026 · 23 zustimmende Reaktionen, 16 Zwischenrufe.

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es nicht verkomplizieren; denn es ist ja wirklich gut, dass wir nachher endlich über die Reform der Nachrichtendienste abstimmen können. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir leistungsfähige Dienste, gute rechtliche Rahmenbedingungen und eine wirksame Kontrolle. Dafür haben wir uns immer eingesetzt. #1

Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen und teilweise auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deutlich gemacht: Die Nachrichtendienstreform, über die wir gleich abstimmen, ist nicht nur ein Meilenstein für unsere Sicherheitsbehörden und die innere Sicherheit unseres Landes, sie ist vor allem auch ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept, liebe Kolleginnen und Kollegen. #19

Bernd Baumann (AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen: Wir lehnen den Antrag der Grünen ab. Wir müssen hier nicht getrennt abstimmen. Beide Gesetze sind so unsinnig und so gefährlich, die lehnen wir natürlich beide ab; da brauchen wir keine getrennte Abstimmung, meine Damen und Herren. #39

Dirk Wiese (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Baumann, vielen Dank für die Klarstellung. Wenn ich aber in die Daten Ihres AfD-Leaks reinschaue, dann würde ich mir an Ihrer Stelle den Straftatbestand des § 81 StGB anschauen; das ist der Straftatbestand des Hochverrates. #52

Ina Latendorf (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bündnis 90/Die Grünen wünschen eine Teilung der Abstimmung über das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstes, über Artikel 1 zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder. In Verfassungsschutzfragen soll separat abgestimmt werden. Und ich frage mich ganz ehrlich: Wo ist Ihre Intention, werte Koalition, das nicht zuzulassen? #72

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