Antrag der Linken: Bundesweiter Mietendeckel jetzt

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 13. November 2026 · Initiator: DIE LINKE · 140 zustimmende Reaktionen, 195 Zwischenrufe.

Caren Lay (DIE LINKE)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 71 824 Unterschriften hat die Initiative „Mietendeckel jetzt!“ in kürzester Zeit gesammelt und heute vor dem Bundestag überreicht. Die Menschen wollen den Mietendeckel, und sie brauchen ihn auch. #1

Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren nicht zum ersten Mal über das Phänomen steigender Mieten. Wir debattieren auch nicht zum ersten Mal über den Mietendeckel, den die Linkspartei einführen möchte. #29

Rainer Galla (AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen umfangreichen Antrag der Fraktion Die Linke, mit welchem eine Wunderwaffe gegen das allseits bekannte Problem des Mangels an bezahlbarem Mietwohnraum geschaffen werden soll: ein bundesweit geltender Mietendeckel. Also eines muss man Ihnen schon sagen, liebe Kollegen links von mir: Sie haben sich schon Mühe gegeben. #139

Hakan Demir (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Das ist ein Grundsatz, den wir immer schon haben und den wir besser umsetzen müssen. Aber wenn wir uns die letzten Jahre angucken, sehen wir: Die Preise für existenzielle Dinge steigen. Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen fünf Jahren um 35 Prozent gestiegen, die Spritpreise um 40 Prozent, die Wohnkosten teilweise um 100 Prozent. Für Menschen mit sehr hohem Einkommen oder #165

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen! Ich war noch abgelenkt vom Zwiespalt in der Koalition. #192

Christian Moser (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dr. Luczak hat es schon gesagt: Uns eint das Ziel: Wir alle wollen nicht, dass Mieten unbegrenzt steigen. #225

Caren Lay (DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, nachdem Sie, Herr Moser, die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben behauptet, wir würden keine Vorschläge für bezahlbares Wohnen und bezahlbares Bauen machen. Ich möchte Ihnen sagen, dass Sie offenbar unseren Antrag nicht gelesen haben, in dem wir genau das fordern: ein Investitionsprogramm in sozialen, in gemeinnützigen Wohnungsbau von 25 Milliarden Euro im Jahr, wie es auch die Verbände fordern. Diese Investitions #325

Christian Moser (CDU/CSU)

Ich mache es ganz kurz. Sie haben es selber angesprochen: Wir haben bei den Baufertigstellungen einen historischen Tiefstand. Die Antwort kann doch nur sein, dass wir private Investitionen ankurbeln, #341

Otto Strauß (AfD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Die Linke hier vorhat, ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Investitionen und jeden, der in Deutschland noch Wohnungen bauen will. Sie wollen die Mieten einfrieren, Eigentümer bestrafen und anschließend mit staatlichen Kontrolleuren durch die Mietshäuser ziehen. Meine Damen und Herren von der Linken, haben Sie von wirtschaftlichen Zusammenhängen überhaupt eine Ahnung? #355

Hendrik Bollmann (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die von Ihnen im Antrag beschriebenen Probleme sind leider real, liebe Linke. Ich will das auch ganz deutlich sagen: Zu viele Menschen können sich die Miete kaum noch leisten. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen, aber auch bis weit in die mittleren Einkommensschichten leiden besonders unter den steigenden Mieten. Das ist eine Entwicklung, die uns als Koalition nicht gleichgültig ist und gegen die wir politisch handeln. #388

Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut dem Paritätischen Gesamtverband leben 21 Prozent der Menschen in Deutschland in Wohnungsnot. Und das sind Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von der CDU und SPD im Stich gelassen werden. Wenn Sie Volkspartei sein wollen, #414

Luigi Pantisano (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Corinna hat mir erzählt: Es schwebt immer eine Existenzangst mit. – Sie lebt mit ihrem Partner und zwei Kindern in Berlin. Sie ist Erzieherin, er Techniker. 2024 mussten sie eine neue Wohnung finden. Sie haben monatelang gesucht – ohne Erfolg –, bis sie kurz vor der Obdachlosigkeit standen. Gefunden haben sie am Ende eine überteuerte Wohnung von Vonovia, 93 Quadratmeter groß, direkt an einer großen Straße, für 1 500 Euro warm. #449

Johannes Rothenberger (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht kurz vorneweg: Sie machen Politik für diejenigen, die eine Wohnung haben, aber nicht für diejenigen, die eine Wohnung brauchen. #491

Stephan Brandner (AfD)

Es ist immer schön, wenn ich die Damen auf der linken Seite ein bisschen erregen kann mit meinem Erscheinen am Rednerpult. #568

Angelika Glöckner (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zurück von Reichsparteitagsreden und Braune-Suppen-Reden zur Mittagszeit #618

Malte Kaufmann (AfD)

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Glöckner, Sie haben eben den Begriff „Reichsparteitagsrede“ gebraucht. Das hat mich doch ein bisschen schockiert. Mein Kollege Stephan Brandner hat hier die Geschichte des Mietpreisdeckels historisch beleuchtet. #651

Angelika Glöckner (SPD)

Herr Kollege, was Sie hier vortragen, ist eine Verharmlosung der Geschichte. Sie verpacken regelmäßig aktuelle Probleme in geschichtsträchtige Fakten und verharmlosen diese. #663

Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Heute Morgen haben wir als Linke und Grüne eine Petition des bundesweiten Bündnisses „Mietendeckel jetzt!“ entgegengenommen. Über 70 000 Menschen haben die Petition unterschrieben. Sie sagen uns: Wir können uns die Mieten in diesem Land nicht mehr leisten, und wir brauchen endlich Schutz von der Bundesregierung. #676

Michael Kießling (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt. Er ist nicht nur aus formalen Gründen gescheitert; das Experiment in Berlin ist insgesamt krachend gescheitert #692

Janine Wissler (DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kießling, ich komme aus Frankfurt am Main. Es ist nicht so, dass da in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nichts gebaut worden wäre; da sind ganze neue Stadtviertel entstanden. Das Problem ist, dass konsequent am Bedarf vorbei gebaut wurde; denn wenn private Investoren bauen, verdienen sie natürlich mehr Geld, wenn sie nicht preiswerten Wohnraum, sondern hochpreisigen Wohnraum schaffen. Deshalb sind viele der n #723

Michael Kießling (CDU/CSU)

Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Wissler, Sie wissen, dass, wenn wir Wohnungen bauen, es Sickereffekte gibt: Woanders werden Wohnungen freigezogen. #735

Olaf Hilmer (AfD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Es ist Samstagvormittag in Berlin, Wohnungsbesichtigung. Im Treppenhaus stehen 80 Leute. #762

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