Gesetz zum Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 13. November 2026 · Initiator: Bundesregierung · 39 zustimmende Reaktionen, 15 Zwischenrufe.

Peter Beyer (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen des Mercosur-Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den vier Staaten des Mercosur haben mehr als 25 Jahre gedauert. Nun ist es endlich Realität. Die lange Zeit des gemeinsamen Daranarbeitens, dass es Realität wird, ist letztlich dem Bemühen geschuldet, insbesondere die wirtschaftliche Partnerschaft auf solide Fundamente zu stellen. #1

Torben Braga (AfD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschichte dieses Abkommens, über das wir heute hier abschließend abstimmen sollen, zeigt, auf welch wackligem politischem Fundament es überhaupt steht. Im Juni 2019 erzielten die Unterhändler eine Grundsatzeinigung. Damals hieß der Präsident in Brasilien Bolsonaro. Wenige Wochen später erklärte Präsident Macron, Frankreich werde das Abkommen so nicht mittragen, und begründete das mit den Waldbränden im Amazonas. Der österreichische Nationalrat legte s #24

Sebastian Roloff (SPD)

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geben wir dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den Ländern Lateinamerikas die erforderliche Zustimmung des Bundes. Und ich darf hinzufügen: Endlich! #47

Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn wir schließen Mercosur ab. Es hat lange genug gedauert, aber besser spät als gar nicht; denn – es ist bereits gesagt worden – wir schaffen damit einen der größten Märkte überhaupt. #58

Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Die Regierungsfraktionen und die Grünen wollen heute das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosurstaaten beschließen. Das EU-Parlament hat zwar grünes Licht gegeben, aber die Rechtmäßigkeit des Abkommens ist noch gar nicht abschließend geklärt. Der Europäische Gerichtshof wird frühestens im nächsten Jahr sein Gutachten vorlegen über die Frage, ob das Abkommen EU-Recht einhält oder bricht. Trotzdem drücken Sie aufs Gas. Wir lehnen so eine sha #72

Tilman Kuban (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Neuhäuser, Sie gerieren sich hier ja immer gerne als die großen Unterstützer der Arbeitsplätze in Deutschland. Durch Mercosur haben wir die Chance, über 400 000 neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Menschen, die Arbeit haben, Menschen, die gute Löhne bekommen: Sie scheinen Ihnen eigentlich egal zu sein; das habe ich eben in Ihrer Rede gehört. #92

Markus Töns (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag, da wir heute dieses Abkommen hier ratifizieren, ein Partnerschaftsabkommen. Wir haben mehr als zwei Jahrzehnte verhandelt; die Europäische Union hat das gemacht. Ich will noch mal betonen, vielleicht auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer hier, um ein bisschen Sachlichkeit hineinzubringen: Es entsteht eine Freihandelszone für 750 Millionen Einwohner. Das ist ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung, das hier repräsentiert w #128

Hans Koller (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Irritationen stelle ich mit Wohlwollen fest, dass die Grünen heute hier zustimmen werden, #145

Volltext als Markdown