KI-Sicherheit stärken: Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam begrenzen
Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 13. November 2026 · Initiator: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · 36 zustimmende Reaktionen, 8 Zwischenrufe.
Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! KI verändert gerade alles. Noch können wir mitgestalten, aber das Zeitfenster schließt sich so langsam. Was wirtschaftlich zu tun ist, das haben wir Grüne bereits im Juli vorgelegt. Aber die Grundvoraussetzung für Gestaltung ist am Ende Sicherheit, und was bei KI-Sicherheit zu tun ist, das legen wir mit dem heutigen Antrag vor. #1
Marvin Schulz (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Ein Gedankenexperiment: Das, was die Grünen fordern, wird Realität, und wegen der hohen Risiken von künstlicher Intelligenz beschließen wir heute, am Freitag, gemeinsam den Stopp von KI-Systemen. Dann passiert morgen, am Samstag, in Peking – gar nichts; die machen nämlich einfach weiter. Am Sonntag im Silicon Valley passiert dann – gar nichts; die machen einfach weiter. Still, meine Damen und Herren, wird es nur bei uns. #20
Robin Jünger (AfD)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, Sie haben unglaublich viel Richtiges gesagt von diesem Pult aus: nachvollziehbare Dinge, gute Dinge. Vor allem fand ich es schön, dass Sie gesagt haben: Wir haben mit Airbus schon mal ein solches Projekt auf die Beine gestellt, wir sind konkurrenzfähig in Europa. – Da hätten Sie doch unserem Antrag vor einigen Monaten zustimmen können. Aber schön, dass es bei der Union doch eine Lernkurve gibt. Das freut mich. #49
Carolin Wagner (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Diese Woche habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken eine Petition mit 200 000 Unterschriften entgegengenommen. Der Titel der Petition lautet: „Du bist kein Content“. Es geht um Smart Glasses von Meta und Ray-Ban. Ich möchte Ihnen aufzeigen, wie konkret hier die Risiken von KI schon heute sind: Kamerabrillen filmen unbemerkt, zum Beispiel im Freibad oder in der S-Bahn, und Meta nutzt diese Bild- und Audiod #72
Sonja Lemke (DIE LINKE)
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Die Grünen stellen heute einen Antrag, um auf die Risiken von KI-Systemen zu reagieren. Und es stimmt: Mit KI-Systemen wird es leichter, auch ohne großes technisches Verständnis Angriffe auf Unternehmen und Verwaltung zu starten. Es braucht daher dringend mehr Investitionen in die Cybersicherheit. #93
Thomas Jarzombek (CDU/CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Risiken der KI sehr ernst, und die Bundesregierung handelt. Vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, passiert längst. Wir müssen aber – das ist mir sehr wichtig – auch auf die Innovation gucken. Die größte Gefahr ist, dass wir die Innovation verpassen. Wir werden KI nicht nur durch Regulierung sicher machen können, sondern indem wir KI gestalten. Dafür dürfen wir kein Konsumentenmarkt sein, sondern müssen Teil dieser Entwicklung se #110
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es wichtig, dass wir uns hier viel mehr mit KI beschäftigen; das ist überhaupt keine Frage. Ich finde auch, dass Ihr Antrag einige gute Punkte hat. Aber ich möchte auch dem Kollegen Marvin Schulz recht geben: Es fehlt ein bisschen die Lust auf Zukunft. #119