AfD-Antrag: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung für Flüchtlinge

Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 13. November 2026 · Initiator: AfD · 54 zustimmende Reaktionen, 56 Zwischenrufe.

Christopher Drößler (AfD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahrzehnt gilt die rechtswidrige Politik der offenen Grenzen und der pauschalen Duldung. Sie hat unser Land ärmer, unsicherer und instabiler gemacht. Und das ist Fakt. Laut Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage stellen Nichtdeutsche inzwischen in 21 von 77 untersuchten Großstädten die Mehrheit der Gewalttatverdächtigen. Im Jahr 2015 waren es lediglich 6 Städte. Auch in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt ist die Entwicklung a #1

Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU)

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest beim Titel kann ich der AfD sogar zustimmen. Ja, Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Zu oft wird das verkannt: von Kirchenvertretern, NGOs – und auch in diesem Haus. Flüchtlingsschutz darf nicht von Anfang an mit dem Ziel verbunden werden, aus jedem Schutzsuchenden einen deutschen Staatsbürger zu machen. Flüchtlingsschutz ist kein Instrument zur Erweiterung unseres Staatsvolkes. Wenn der Fluchtgrund dauerhaft entfällt, i #29

Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch die Ampelregierung ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben die Einbürgerungsfristen verkürzt und die Mehrstaatigkeit ermöglicht. Damit haben wir das Staatsangehörigkeitsrecht an die Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land angepasst. #52

Hakan Demir (SPD)

„Die vertragschließenden Staaten werden so weit wie möglich die Eingliederung und Einbürgerung der Flüchtlinge erleichtern. Sie werden insbesondere bestrebt sein, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dieses Verfahrens so weit wie möglich herabzusetzen.“ #86

Clara Bünger (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten heute über hohe Mieten sprechen. Wir könnten über wichtige Themen wie kaputte Schulen sprechen. Wir könnten darüber sprechen, was das Leben für die Menschen hier in Deutschland wirklich verbessert. Stattdessen debattieren wir erneut über einen menschenverachtenden Antrag der AfD, in dem sie mal wieder fantasiert, wer zu diesem Land gehören darf und wer nicht. #97

Johannes Wiegelmann (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion steht die Einbürgerung am Ende gelungener Integration, nicht am Anfang. #129

Arne Raue (AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen! Diese Koalition hat die Aussagen der AfD übernommen und die Politik der Ampel beibehalten. Sie haben eine Migrationswende versprochen und einen Einbürgerungsrekord vom Feinsten hingelegt. #160

Helge Lindh (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem gescheiterten Versuch einer Büttenrede #182

Stephan Mayer (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die neue, deutlich restriktivere Migrationspolitik der Bundesregierung wirkt. #217

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