Gesetzentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH
Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. November 2026 · Initiator: Bundesregierung · 61 zustimmende Reaktionen, 49 Zwischenrufe.
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag blicke ich auf 100 Tage im Amt zurück – 100 intensive Tage voller Herausforderungen, #1
Stefan Henze (AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Deutschland braucht funktionierende Autobahnen und sichere Brücken. Darüber sind wir uns hier im Hause hoffentlich alle einig; ich gucke da die Grünen an. Aber was uns die Bundesregierung jetzt als Plan dazu vorlegt, ist kein Fortschritt für die Infrastruktur. Es ist die Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft. #41
Isabel Cademartori (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen und verlässlichen Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Der Kern des Entwurfs ist klar: Die Autobahn GmbH des Bundes soll künftig ihre Investitionen nicht mehr ausschließlich aus den jährlichen Haushaltsansätzen finanzieren müssen. Stattdessen wird eine Finanzarchitektur geschaffen, die auf drei Säulen beruht: Bundesmittel, Anteil der Mautein #66
Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder Phasen schwieriger Haushaltslagen. In diesen Phasen wurden immer wieder gravierende Fehlentscheidungen getroffen, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten, die wir bis heute ausbaden: die Bahnreform in den 90ern oder das Verscherbeln von Tausenden kommunalen Wohnungen durch rot-rote Senate in Berlin. #81
Jorrit Bosch (DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, machen wir uns an dieser Stelle nichts vor: Dieser Gesetzentwurf trägt eine Handschrift, aber es ist nicht Ihre Handschrift. Es ist die Handschrift unseres Kanzlers Friedrich Merz. Und er ist derjenige, der unsere Infrastruktur für Investoren jetzt öffnen will. Dass BlackRock, Friedrich Merz’ alter Arbeitgeber, der zweitgrößte Infrastrukturinvestor der Welt ist, ist bestimmt nur ein Zufall. Ich möchte zu Beginn k #121
Harald Orthey (CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was macht ein Straßenprojekt teuer? Das sind nicht allein Beton, Stahl und Asphalt. Teuer wird es vor allem, wenn eine notwendige Sanierung Jahr für Jahr verschoben wird. Teuer wird es, wenn ein Projekt baureif ist, das Geld dafür im nächsten Haushalt aber erst wieder gesucht werden muss. Teuer wird es, wenn Bauunternehmen, Planer und die Autobahn GmbH nicht wissen, womit sie in den nächsten Jahren rechnen können. Diesen Kreisl #152
Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Orthey, Sie haben gesagt, es sei ein Kreislauf der Unsicherheit, weil man immer wieder neue Haushaltsmittel finden müsse. Genau für diesen Zweck haben wir vor anderthalb Jahren dazu beigetragen, Ihnen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht dafür? Und wie erklären Sie uns, dass die Kreditfinanzierung dann ernsthaft für die bestehenden Autobahnen genutzt wird und nicht nur dafür, um #174
Harald Orthey (CDU/CSU)
Also, die Idee mit der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH ist keine, die uns jetzt gekommen ist; die gibt es schon länger. Dazu möchte ich zitieren aus dem „Tagesspiegel Background“: #176
Wolfgang Wiehle (AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Straße ist mit Abstand der wichtigste Verkehrsträger. Autobahnen und Bundesstraßen sind das Rückgrat des überregionalen Verkehrs in Deutschland. Die Autobahn GmbH baut diese Straßen und hält sie instand. Dafür muss sie gut finanziert sein. Der Bund ist verantwortlich, und daher muss das Geld dafür durch seine Kasse fließen. #190
Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Präsident, vielen herzlichen Dank. Ich mache es kurz. – Lieber Kollege Orthey, Sie haben das Zitat gerade nicht vollständig vorgelesen. Allerdings haben Sie mir das Blatt zur Verfügung gestellt, auf dem steht, was ich vor zwei Jahren gesagt habe. Deswegen möchte ich nur der Vollständigkeit halber vorlesen, dass ich das ausschließlich zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen begrüßt habe und gesagt habe, dass es so ausgestaltet sein muss, dass „neue Finanzierungsinstrumente die Baupreisinf #209
Dirk Vöpel (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im Koalitionsvertrag ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen eine überjährige, flexible und verlässliche Finanzierung unserer Autobahnen und Bundesfernstraßen. Wir brauchen mehr Planungssicherheit und die Möglichkeit, notwendige Investitionen langfristig vorzubereiten und umzusetzen. Dies stärkt die Autobahn GmbH und ermöglicht der Bauindustrie, notwendige Kapazitäten zu schaffen. #215
Stefan Seidler (fraktionslos)
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich finde ich es sehr gut, dass mit diesem Gesetzentwurf endlich die langfristige Finanzierung des Verkehrsträgers Straße geklärt wird. Denn auch bei uns im Norden sind wir – etwa bei der A20, entlang der A7 und ganz aktuell bei der Rader Hochbrücke – auf verlässliche, überjährige Finanzierung angewiesen. #232
Stephan Stracke (CDU/CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind Lebensadern unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Und ein entscheidendes Lebenselixier für diese Lebensadern, für moderne und leistungsfähige Straßen, ist – ganz profan – genug Geld, Geld für die Sanierung von Tunneln und Brücken, für den Erhalt der Bundesstraßen und natürlich auch für den notwendigen Aus- und Neubau. Wir wollen, dass baureife Projekte auch tatsächlich gebaut werden. Dafür brauc #246